Neues kantonales Energiegesetz – das Wichtigste in Kürze
Mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes wird das aktuell geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1991 den Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen angepasst und modernisiert. Der Bundesrat hat die nationale Energiepolitik des Bundes mit der Einleitung der Energiewende und seiner Energiestrategie 2050 neu formuliert und die Kantone beginnen, ihre Umsetzungsmassnahmen anzupassen. Weiter gibt es einen klaren Auftrag der Baselbieter Stimmbevölkerung aus dem Jahr 2010, der lautet: Der Anteil erneuerbarer Energien (ohne Mobilität) muss bis 2030 im Kanton Baselland auf 40 Prozent gesteigert werden. Ein solch hohes Ziel ist nur zu erreichen, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und diese auch zielführend eingesetzt werden. Das am 16. Juni vom Landrat verabschiedete Energiegesetz ist ein zielführender, tragfähiger und breit abgestützter Kompromiss.