Das Baselbieter Versorgungsunternehmen EBL schliesst bis 2030 alle sieben Wärmeverbünde in Liestal zu einem Grosswärmeverbund zusammen. Die aktuell bestehenden sieben Wärmeverbünde stossen gemäss EBL in den nächsten Jahren an ihre Grenzen und müssten saniert werden. Anstatt die Heizzentralen und Wärmeverbünde einzeln zu sanieren, werde in drei Bauetappen ein Zusammenschluss zum Grosswärmeverbund realisiert. Für dessen Betrieb setzt das Unternehmen auf den nachwachsenden Rohstoff Holz: «Der Anteil erneuerbarer Energie verdoppelt sich auf rund 90 Prozent, wobei das als Brennstoff genutzte Holz ausschliesslich aus der Region stammt», so die EBL. Der Versorger investiert in das Grossprojekt insgesamt rund 72 Millionen Franken.

Wesentlicher Beitrag zum Baselbieter Energiepaket
Mit der umfangreichen Investition in erneuerbare Wärme handelt die EBL im Sinne des Baselbieter Energiepakets. Mit dem Förderprogramm soll unter anderem erreicht werden, dass die aktuell rund  48’000 fossilen Heizungen im Baselbiet durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Dieser Umbau der Energieversorgung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Tobias Andrist, CEO der EBL, erklärt: «Die EBL ist Partner des Baselbieter Energiepakets und leistet mit ihrem Engagement, wie zum Beispiel dem Grosswärmeverbund Liestal, einen wesentlichen Beitrag. Wir sind davon überzeugt, dass für eine nachhaltige Energieversorgung die Energie zunehmend aus erneuerbaren Ressourcen stammen muss.»

Fernwärme bietet Bevölkerung viele Vorteile
Das Prinzip der Fernwärme ist einfach: Die Wärme wird in einer Heizzentrale erzeugt und mittels Heisswasser und einem hochisolierten Rohrleitungssystem in die Gebäude geliefert. Dort kann die Wärme gleich für Warmwasser und die Heizung genutzt werden. Mit dem Grosswärmeverbund Liestal biete die EBL den angeschlossenen Haushalten eine Heizlösung mit vielen Vorteilen: Die Wärme kommt gebrauchsfertig ins Haus, steht ganzjährig zur Verfügung, und Wartungsarbeiten fallen weg. Dazu Roger Scheidegger, Mitglied der Geschäftsleitung Wärme: «Mit Fernwärme verhält es sich wie mit Strom oder Wasser: Sie ist stets in der Qualität da, welche verlangt wird, und man braucht sich um nichts zu kümmern. Einfacher kann man die Energiewende nicht unterstützen – und dies erst noch mit dem Einsatz einer regionalen Energieressource.»

Teil der übergeordneten Strategie 3ET
Der Grosswärmeverbund Liestal ist Teil der übergeordneten Strategie der EBL «Erneuerbare Energieschiene Ergolztal (3ET)». Diese umfasst den energie- und wärmetechnischen Ausbau des ganzen Gebiets zwischen Pratteln und Ormalingen. Teil eins war das Zusammenführen mehrere Wärmeverbünde in Pratteln von 2014 bis 2016. Die geplanten Schritte in Liestal stellen den Teil zwei dar. Machbarkeitsstudien für die nächsten Schritte sind aktuell in Arbeit.

Das Basler Versorgungsunternehmen IWB kann dem Baselbiet den Gashahn bereits sehr kurzfristig zudrehen. Zumindest theoretisch. Mit den Gemeinden, in denen die IWB mit einem Gasnetz präsent ist, hat der Versorger Konzessionsverträge mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Jahren abgeschlossen. Dennoch erachtet die Baselbieter Regierung die kantonale Gasversorgung als gesichert. So habe die städtische Versorgerin gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft explizit bekräftigt, dass sie für die betroffenen Baselbieter Gemeinden ein verlässlicher Partner sei. Auch den Gemeinden habe die IWB mündlich zugesichert, dass sie die Vertragspartner mit einem Vorlauf von mindestens zehn Jahren über die Stilllegung des Gasnetzes informieren werde. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Landrätin Christine Frey. Mit der Interpellation wollte Frey wissen, unter welchen Voraussetzungen das Gasnetz im Baselbiet von privaten Akteuren gekauft werden kann.

IWB plant keinen Verkauf
Die IWB, die sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt befindet, betreibt als Quasi-Monopolistin die Gasversorgung zu Endkunden in der Nordwestschweiz und somit auch zu den Endkunden im Baselbiet. Mittelfristig plant das Versorgungsunternehmen den Ausstieg aus dem Gasgeschäft. Ein Verkauf des Gasnetzes im Baselbiet stehe aktuell jedoch nicht zur Diskussion. Würde eine Baselbieter Gemeinde die Gasversorgung anstatt mit der IWB mit einem anderen, privaten Akteur sicherstellen wollen, müsste sie gemäss Regierung die laufende Konzession mit der IWB kündigen, der IWB die Gasversorgungsanlagen zum Zeitwert abkaufen, mit dem neuen Akteur Eigentum und Betrieb an den Gasversorgungsanlagen regeln und sich mit ihm letztlich auf eine neue Konzession einigen.

Kantonale Lösung
Die IWB bekräftigt, dass sie dem Baselbiet den Gashahn zumindest mittelfristig nicht zudrehen werde. Wie verbindlich diese mündliche Zusicherung ist, ist jedoch fraglich. So wird im Kanton Basel-Stadt politisch bereits seit längerem angestrebt, dass die IWB möglichst schnell aus dem Gasgeschäft aussteigen soll. Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich im Sinne der Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer, zu prüfen, ob nicht ein Szenario zu entwickeln wäre, in dem kantonale Unternehmen, beispielsweise die EBL und die Primeo Energie, das Gasnetz betreiben würden. 

Die Baselbieter Regierung setzt auf Wärmepumpen – trotz damit verbundenen fossil-basierten Stromimporten. Mit dem erfolgreichen Baselbieter Energiepaket will die Regierung seit dem 1. Mai 2020 explizit auch erneuerbare Heizsysteme subventionieren. Dies obschon durch den Ausbau von Wärmepumpen die Nachfrage nach Winterstrom steigt und zunehmend auch «dreckiger» Strom aus dem Ausland importiert werden muss: «Der aktuelle Winterstromimport weist im Vergleich zur inländischen Stromproduktion eine schlechtere CO2-Bilanz auf», antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Felix Keller, CVP-Landrat, Fraktionspräsident CVP/GLP und Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Stromkunden. Mit seinem Vorstoss plädierte Keller dafür, dass die Fördergelder aus dem Baselbieter Energiepaket schwerpunktmässig für energetische Gebäudesanierungen verwendet werden sollen, und nicht für die Subventionierung einzelner Technologien.

Gaskraftwerke oder fossil-basierte Stromimporte
Die Kantonsregierung geht davon aus, dass der Ausbau von Wärmepumpen «in der Schweiz im Winter zu mehr fossil-basierten Stromimporten oder zur Eigenproduktion von Strom mit Gaskombikraftwerken führen» wird. Dennoch erachtet der Regierungsrat die finanzielle Förderung von Wärmepumpen als sinnvoll: Ausser wenn eine Wärmepumpe ausschliesslich das ganze Jahr mit Kohlenstrom betrieben wird, sei die Wärmepumpe unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes immer noch die bessere Lösung als eine direkte fossile Heizung.

Hülle vor Heizung
Trotz der neuen Subvention von Wärmepumpen erachtet die Regierung die Strategie «Hülle vor Heizung» nach wie vor als den Königsweg. Diese Strategie sei jedoch kostspielig. Eine umfassende Gebäudehüllensanierung bei einem Einfamilienhaus aus den 60er-Jahren koste rund 150'000 Franken. Der Einbau einer Wärmepumpe zwischen 40'000 und 65'000 Franken. Der Anschluss an ein Wärmenetz 30'000 Franken und eine Pelletfeuerung kostet rund 55'000 Franken. Entsprechend könne sich nicht jede Eigentümerschaft eine Gebäudesanierung leisten.

Stromversorgungssicherheit nicht berücksichtigt
Erneuerbare Heizsysteme im Allgemeinen und Wärmepumpen im Besonderen sind zentrale Schlüsseltechnologien der Wärmewende. Die Baselbieter Regierung berücksichtigt bei ihrer Strategie jedoch nicht, dass Stromimporte keine Selbstverständlichkeit sind. Deutschland ist aktuell dabei, sowohl aus der Kernenergie wie auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, die im vergangenen Jahr zusammen über 40 Prozent der Stromerzeugung lieferten. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Ob die Schweiz davon ausgehen kann, immer und zu jeder Zeit genügend Strom aus dem Ausland importieren zu können, sollte zumindest hinterfragt werden. Gerade die jüngste Coronakrise hat betreffend der Verteilung von Medikamenten und Gesichtsmasken eindrücklich gezeigt, dass jedes Land zuerst für sich schaut. Solche Überlegungen sollte auch die Baselbieter Politik in ihre Strategie miteinbeziehen.

Das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket wird bis Ende 2025 weitergeführt. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich inklusive Bundesbeiträge jährlich rund CHF 18 Mio. zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Mit dem «neuen» Baselbieter Energiepaket werden für die Jahre 2020 bis 2025 – insbesondere durch die Erhöhung der Förderbeiträge sowie durch einen neuen Schwerpunkt im Bereich Ersatz fossiler Heizungen – noch ambitioniertere CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich avisiert.

Beitragssätze deutlich erhöht – Fokus auf Ersatz fossiler Heizungen
Eine wesentliche Neuerung sind die für praktisch sämtliche Massnahmen deutlich erhöhten Beitragssätze. Bislang wurden durch das Energiepaket durchschnittlich rund 10 bis 15 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gedeckt. Neu sind es erheblich mehr.

Mit stark erhöhten Beitragssätzen wird insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme unterstützt. Neu wurde zudem auch die Förderung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz einer fossilen Heizung in das Programm aufgenommen. Bislang wurden Luft/Wasser-Wärmepumpen nur unterstützt, wenn sie Elektroheizungen ersetzten. Weiter werden auch die sogenannten «Impulsberatungen erneuerbar heizen» finanziert. Mit einer kostenlosen Beratung soll der Umstieg auf ein erneuerbares System erleichtert werden.

Erfolgsmodell geht weiter
Die Verlängerung des Baselbieter Energiepakets bis Ende 2025 ist angesichts seiner bisherigen Erfolgsbilanz richtig und wichtig. «Dank des Energiepakets beläuft sich die seit 2010 eingesparte oder erneuerbar produzierte Energie auf durchschnittlich 278 GWh pro Jahr. Dies entspricht rund 9 Prozent des jährlichen Raumwärmebedarfs im Kanton Basel-Landschaft und damit rund 463 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl», sagt EBL-CEO Tobias Andrist. Das Energiepaket sei zentral zur Erreichung der nationalen und kantonalen Energieziele mit Fokus auf den Gebäudebereich.

Tobias Andrist und die EBL unterstützen das Baselbieter Energiepaket als Partner. Weitere Partner sind der Hauseigentümerverband, Primeo Energie und die Wirtschaftskammer Baselland.

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien verbessern – auch durch  eine Verlängerung der Subventionen. Dazu hat die Landesregierung ein neues Energiegesetz (EnG) in die Vernehmlassung geschickt. Weiter beschliesst sie Eckwerte für die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).

Die aktuellen Subventionen für erneuerbare Energien – die 2017 vom Schweizer Stimmvolk beschlossen wurden – laufen spätestens 2030 aus. Nun will der Bundesrat das Gesetz anpassen, um erneuerbare Energien bis mindestens 2035 finanziell unterstützen zu können. Neu sollen auch verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien definiert werden. «Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten», so der Bundesrat.

Strommarktliberalisierung
Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes greift der Bundesrat auch die bereits mehrfach angekündigte Strommarktliberalisierung wieder auf. Bislang können nur Verbraucher von mindestens 100‘000 kWh Strom pro Jahr ihren Stromlieferanten frei wählen. Durch die vollständige Liberalisierung soll dies für alle Strombezüger möglich sein. Strombezüger in der Grundversorgung sollen zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom aus Schweizer Produktion versorgt werden, was ebenfalls die erneuerbaren Energien stärken soll.

Der EBL Energie- und Klimagipfel findet neu am 25. August 2020 statt. Ursprünglich war die prominent besetzte Veranstaltung für den 25. März geplant gewesen. Dieser Termin musste aufgrund des Coronavirus jedoch verschoben werden. An der nun für Ende August geplanten Veranstaltung im FHNW Cam­pus Mut­tenz sollen wichtige Fragen zu den Herausforderungen und Chancen der Energiewende beantwortet werden.

Als Referenten sind nebst EBL-CEO Tobias Andrist  auch Gabriela Hug, Professorin für elektrische Energieübertragung an der ETH Zürich, sowie Reto Knutti, einer der führenden Experten für den Klimawandel, vorgesehen. Die Veranstaltung ist kostenlos, die Teilnehmerzahl jedoch begrenzt. Eine Anmeldung ist unter dem folgenden Link möglich: https://klimagipfel.ebl.ch/de/

Der Coronavirus hat den Politbetrieb weitestgehend lahmgelegt. Durch den Abbruch der Frühlingssession wurde auch die Beratung des CO2-Gesetzes vertagt. Ursprünglich sollte das wichtige Gesetz am 18. und 19. März 2020 beraten werden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung und einer wahrscheinlichen Referendumsabstimmung ist die Inkraftsetzung des revidierten CO2-Gesetzes auf Anfang 2022 vorgesehen.

Erst Mitte Februar 2020 hat die vorberatende Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Entsprechend dürfte das neue Gesetz auch im Nationalrat eine solide Mehrheit erreichen. Teil des neuen Gesetzes soll eine Flugticketabgabe sein. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Die Hälfte der daraus gewonnenen Gelder will die Kommission für Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Der Rest fliesst an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurück.

Landrat ebenfalls vertagt
Auch die Landratssitzung vom 19. März 2020 wurde aufgrund des Coronavirus vertagt. Für die Sitzung waren ebenfalls energiepolitische Geschäfte traktandiert. So unter anderem das Postulat «Mehr Energiegewinnung durch Holz» sowie das Postulat «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet».

Die Fördergelder aus dem Baselbieter Energiepaket sollen schwerpunktmässig für energetische Gebäudesanierungen verwendet werden. Dafür plädiert Felix Keller, CVP-Landrat, Fraktionspräsident CVP/GLP und Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Stromkunden, in einem aktuellen Vorstoss. Die geforderte Subventionierung einzelner Technologien sei nicht zielführend, respektive müsse zumindest sorgfältig geprüft werden.

Kommission will Wärmepumpen unterstützen
Neu stehen im Baselbiet für das Energiepaket vorerst insgesamt 17,8 Millionen Franken Fördergelder jährlich zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Bis anhin fokussierte sich das erfolgreiche Förderprogramm in erster Linie auf energetische Gebäudesanierungen und nicht auf die finanzielle Unterstützung einzelner Technologien. Dies könnte sich jedoch mit dem Landratsbeschluss vom 30. Januar 2020 ändern. So fordert die vorberatende Energiekommission, dass die erheblichen zusätzlichen Fördermittel «insbesondere für den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme verwendet werden» sollen. Im speziellen sollen gemäss Kommission  Wärmepumpen unterstützt werden. Wie genau die Fördergelder eingesetzt werden, regelt die Baselbieter Regierung aktuell auf Verordnungsstufe.

Gebäudesanierungsrate muss gesteigert werden
Aktuell liegt die Gebäudesanierungsrate bei durchschnittlich etwa einem Prozent. «Fakt ist, dass wir mit dieser Gebäudesanierungsrate die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten können. Zur Einhaltung des Abkommens muss die Gebäudesanierungsrate mindestens 2-3 Prozent betragen», so Keller. Daher sei es wichtig und zielführend, dass die Mittel des Energiepakets vorwiegend in energetische Sanierungen investiert werden.

Keine voreilige Subventionierung von Wärmepumpen
Mit dem Vorstoss bittet Keller den Regierungsrat zu klären, ob mit den neu gesprochenen Mitteln eine Gebäudesanierungsrate von mindestens zwei Prozent erreicht werden kann. Weiter soll beantwortet werden, ob es korrekt ist, dass der aktuelle Winterstromimport eine schlechte CO2-Bilanz aufweist und dass unter anderem aufgrund des Ausbaus von Wärmepumpen im Winter vermehrt Strom importiert werden müsse.

«Wärmepumpen können eine  wichtige Schlüsseltechnologie der Wärmewende sein», sagt der CVP-Landrat. Ob es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, deren Ausbau mit Steuergeldern zu finanzieren, sollte sorgfältig geprüft werden. Die energetische Sanierung von Gebäuden – und das damit verbundene einsparen von Energie – mache hingegen auf jeden Fall Sinn. «Mit der Unterstützung des Baselbieter Energiepakets konnten in den vergangenen Jahren dank energetischen Gebäudesanierungen beeindruckende Mengen an fossilen Energien eingespart werden», so Keller.

Die Baselbieter Regierung muss keine zusätzliche Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen erarbeiten. Dies hat der Landrat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2020 beschlossen. Mittels einer verbindlichen Motion wurde gefordert, dass die Regierung eine entsprechende Strategie ausarbeiten und gleich auch die Einleitung möglicher Umsetzungsmassnahmen ermöglichen muss.

Liga gegen Überweisung als Motion
Die Liga Baselbieter Stromkunden sprach sich im Vorfeld der Landratssitzung gegen die Überweisung des Vorstosses als Motion aus. So hat die kantonale Regierung Anfang Januar 2019 bereits beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden.

Im Rahmen dieses Berichts werden genau die Fragestellungen behandelt, deren sich auch die Motion annimmt. Die Annahme der Motion hätte entsprechend zu aufwändigen Doppelspurigkeiten geführt. Hingegen argumentierte die Liga Baselbieter Stromkunden, dass es sinnvoll wäre, wenn der Regierungsrat dem Landrat nach Abschluss des Berichts über dessen Ergebnisse Bericht erstattet. Dies erachtete auch der Landrat als zielführend und überwies den Vorstoss mit  46:39 Stimmen als Postulat.

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Nein-Stimmen von den sieben SVP-Vertretern in der Kommission stammen – respektive, dass sich die restlichen Parteien, inklusive CVP und FDP, geschlossen für das neue CO2-Gesetz aussprachen. Entsprechend dürfte das neue Gesetz auch im Nationalrat eine solide Mehrheit erreichen. Das Plenum der grossen Kammer wird das Gesetz in der Frühjahrssession beraten.

Teil des neuen Gesetzes soll eine Flugticketabgabe sein. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Die Hälfte der daraus gewonnen Gelder will die Kommission für Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Der Rest fliesst an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück.

Zugreisen sollen gefördert werden
Weiter will die Kommission  – wie auch bereits der Ständerat – die Innovationen im Klimabereich fördern. So sollen die Fondsmittel unter anderem auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Dabei dürften die Förderbeiträge für erneuerbare Treibstoffe bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber fossilem Kerosin decken. Anfänglich sind maximal 100 Mio. Franken pro Jahr dafür vorgesehen. Erweist sich die Technologie als erfolgreicher Weg, kann der Unterstützungsbeitrag auf 300 Mio. Franken ansteigen. Zudem will die Kommission sicherstellen, dass der Klimafonds auch grenzüberschreitende Zugreisen als Alternative zu Flugreisen fördern kann – einschliesslich Nachtzüge. Auch sollen CO2-neutrale Antriebstechnologien im öffentlichen Verkehr unterstützt werden.

Klimabedingte finanzielle Risiken
Die nationalrätliche Energiekommission folgt dem Ständerat auch darin, die FINMA und die Schweizerische Nationalbank dazu zu verpflichten, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen. So wird festgehalten, dass die verlangten Berichte öffentlich sind und auch Massnahmen vorschlagen sollen. Die Nationalbank verfügt über ein Anlageportfolio im Wert von fast 800 Mrd. Franken.