Nachdem die Stimmbevölkerung das neue CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 abgelehnt hat, drohen bestimmte Regulierungen des bestehenden Gesetzes per Januar 2022 auszulaufen. Insbesondere würde dies die Befreiung der Unternehmen von der CO2-Abgabe und die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe betreffen.

Um dies zu verhindern, hat die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) eine parlamentarische Initiative zur Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz eingereicht. Dabei soll das Reduktionsziel bis Ende 2024 auf jährlich 1,5 Prozent gegenüber 1990 festgesetzt werden. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zur Vorlage seine ausdrückliche Unterstützung betont. Um eine mehrheitsfähige Übergangslösung zu erreichen, sollen nur die unbestrittenen Regelungen übernommen werden. Damit soll auch die Ergreifung eines erneuten Referendums verhindert und Planungssicherheit bei den Betroffenen geschaffen werden.

Weiterführung wichtig für Wirtschaft
Ohne eine Übergangslösung könnten viele Unternehmen bereits ab 2022 keine CO2-Abgaben durch emissionsreduziertes Verhalten zurückerstattet bekommen. Dies seien immerhin rund 200 Millionen Franken zu Lasten der Wirtschaft.
Damit Treibstoffimporteure weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren, soll ebenfalls die Kompensationspflicht weitergeführt werden. Ohne diese Kompensationspflicht wären viele Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel Biogasanlagen nicht mehr ausreichend finanziert. Zu klären bleibt noch die Frage, ob die bis Ende 2023 befristeten Steuererleichterungen von nachhaltig produzierten biogenen Treibstoffen verlängert werden.

Klimaziele schwieriger zu erreichen
Nichtsdestotrotz wies der Bundesrat darauf hin, dass der mit der Initiative eingeschlagene Absenkpfad von 1,5 Prozent pro Jahr nicht ausreichen wird, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Es werde eine grosse Herausforderung sein, den Wegfall von Massnahmen, die in der Totalrevision vorgesehen gewesen wären, und die zeitliche Verzögerung, bis wiederum ein Nachfolgegesetz in Kraft treten kann, wettzumachen. Die Vorlage stellt daher nur einen Kompromiss dar. Der Bundesrat wies aber bereits auf die festgelegten Eckwerte für ein neues umfassendes Gesetz hin. Die Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende Jahr vorliegen.

Die Baselbieter SP fordert ambitioniertere Klimaziele. In ihrem aktuell verabschiedeten Klimaplan verlangt die Partei, dass die CO2-Emissionen bereits bis 2030 auf Netto-Null gebracht werden. Dies nachdem sich das Schweizer Stimmvolk jüngst gegen das CO2-Gesetz und damit gegen verbindliche Massnahmen zur Erreichung des wesentlich moderateren Einsparziels von 50 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.
Der Bundesrat hat bereits 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Dieses Netto-Null-Ziel wird von grossen Teilen der Wirtschaft mitgetragen.

Forderungen im Bereich Investitionen und Gebäudepark
Unter anderem möchte die SP gemäss Klimaplan einen Klima-Innovationsfond nach dem Modell der nationalen Innovationsagentur Innosuisse schaffen. Der Kanton soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, damit Innovationen mit offenen Patenten gefördert werden können. Die BLKB soll dabei zu einer Klimabank werden, welche die finanziellen Mittel als Kredite zur Verfügung stellt, damit der ökologische Umbau rasch umgesetzt werden kann. Weitere Forderungen betreffen die Weiterführung und den Ausbau des Baselbieter Energiepakets. Insbesondere sollen Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Bauten angebracht werden und die Nutzung von Sonnen- und Erdwärme besser kombiniert werden können.

«Gratis» U-Abo und Jobgarantie
Auch nachhaltige Verkehrsprojekte sollen angestossen werden. Hierbei schlägt die SP unter anderem ein «kostenloses» U-Abo für alle Personen mit Wohnsitz im Baselbiet vor. Ausserdem soll es ein flexibleres Mobilitätsangebot in den Agglomerationsgemeinden, den Zentren im oberen und unteren Kantonsteil sowie den Frenkentälern geben. Um den Klimawandel auch sozial abzufedern, fordert die Partei, eine universelle Jobgarantie mit einem Mindestlohn von 21 Franken zu testen.

Liga sieht Forderungen kritisch
Mit den teils altbekannten Forderungen scheint sich die SP hinsichtlich des Wahlkampfes 2023 im Kontext des Klimaschutzes positionieren zu wollen – mit ambitionierten Forderungen und ohne Angaben und konkreten Vorschlägen zur Finanzierung der Projekte. Während einzelne Vorschläge, wie etwa der Ausbau des auf Anreizen basierenden Energiepakets, mehrheitsfähig sein könnten und ernsthaft diskutiert werden sollten, schiesst die Partei mit den meisten Forderungen klar am Ziel vorbei.

Nach sieben Jahren Bauzeit und langjährigen Verhandlungen mit dem Kanton sowie Umwelt- und Fischereiverbänden konnte das EBL-Wasserkraftwerk in Zwingen nun in Betrieb genommen werden. Mit dem Projekt trägt die Elektra Baselland (EBL) gemäss eigenen Angaben zur Erhaltung der Versorgung mit erneuerbarem Strom in der Region bei und unterstützt gleichzeitig das regionale Gewerbe. Im Jahr 2004 hatte die EBL das Birs-Kraftwerk Obermatt von der inzwischen stillgelegten Zwingener Papierfabrik übernommen. Trotz neuer Konzession mit grösserer Restwassermenge konnte zusätzlich ein Mehrertrag für rund 100 zusätzliche Haushalte dazugewonnen werden. Die EBL geht davon aus, dass der Grossteil der Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Franken innert zehn Jahren amortisiert sein wird.

Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien
Die Stromgewinnung aus Wasserkraft ist nachhaltig und macht in der Schweiz den grössten Anteil der Stromproduktion aus. Obwohl der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl von Politik wie auch Gesellschaft gefordert wird, gestaltet sich dieser schwierig. Wie am Beispiel des Flusskraftwerks Zwingen deutlich wird, bedeutet die Umsetzung für die Betreiber einen grossen Aufwand. Hinzu kommen häufig Widerstände, wenn es um Bewilligungen geht.

Verlängerung des Wasserzinses
Eine weitere mögliche Hürde für Investitionen in die Wasserkraft sind die in der Schweiz hohen Wasserzinsen. Gerade aktuell entschied der Nationalrat, am Wasserzinsregime bis 2030 festhalten zu wollen. Damit teilt er die Haltung des Ständerats und stimmte gegen die Mehrheit der vorberatenden Energiekommission Urek-N. Der Wasserzins sollte eigentlich 2025 auslaufen und mit einem neuen, an die Marktpreise gekoppelten und flexibleren System ersetzt werden.
Die Befürworter des Wasserzinsen betonten hingegen, dass mit einer Beibehaltung der Zinsen die Investitions- und Planungssicherheit für Kantone und Gemeinden gewahrt bleibe. Mit diesem Entschluss ist eine etwaige Neuregelung vom Tisch. Insbesondere für die Bergkantone ist der Wasserzins eine zentrale Einnahmequelle.

Auch im Jahr 2022 werden gemäss den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) die Kosten für Strom steigen. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 21,2 Rappen pro Kilowattstunde. Dies entspricht einer Zunahme von 3 Prozent und auf ein Jahr gerechnet zusätzlichen 32 Franken.

Die Tarife setzen sich zusammen aus den Energiepreisen, Netznutzungspreisen, den Abgaben an die Gemeinwesen sowie dem Netzzuschlag. Zuletzt waren die Preise für die Nutzung des Übertragungsnetztes von Swissgrid so stark gestiegen wie seit sieben Jahren nicht mehr.
Gemäss Swissgrid konnte nur ein Teil der Auktionserlöse, die das Unternehmen aus dem grenzüberschreitenden Engpassmanagement einnimmt, zur Senkung der tarifbestimmenden Kosten eingesetzt werden. Der Grossteil fliesst in den Ausbau des Übertragungsnetzes.
Mit steigender Elektrizitätsnachfrage haben die Anforderungen an das Stromnetz in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, was hohe Investitionen in das Leitungsnetz erfordert.

EVU können höhere Netznutzungspreise abfedern
Die Erhöhung der Netznutzungspreise hat auch bei den regionalen Versorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie unausweichlich zu Mehrkosten geführt. Gemäss EBL erhöhte Swissgrid die Preise um rund 30 Prozent. Ausserdem erklärte Primeo, dass die Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren, gemäss dem Stromversorgungsgesetz, den Kunden nachbelastet werden mussten, auf die man während der Corona-Pandemie im letzten Jahr verzichtet hatte.
Nichtsdestotrotz können EBL und Primeo die Kostensteigerung durch effizientes Wirtschaften abfedern. Die Strom­preis­er­hö­hung beträgt bei beiden EVUs somit knapp 5 Prozent.

Der Baselbieter Landrat hat sich gegen die Klimaschutz-Initiative der Grünen ausgesprochen. Dies nach der knappen Empfehlung der vorberatende Energiekommission (UEK), die Initiative anzunehmen. Mit dem Nein zur Initiative unterstützt der Landrat die Haltung des Regierungsrates. Die Gesetzesinitiative war im Landrat stark umstritten und führte bis zum Schluss zu einer angeregten Debatte. Sogar der grüne Umweltdirektor Isaac Reber lehnte die Initiative ab, da der Weg nicht der richtige sei.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» möchte die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festschreiben. Die Regierung sollte verpflichtet werden, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Liga begrüsst Entscheid
Mit 48:36 Stimmen fiel der Entscheid des Landrats erfreulich klar aus. Allein die SP hielt zur Initiativpartei, während Mitte und Bürgerliche dagegen argumentierten. Die Hoffnung der Liga Baselbieter Stromkunden wurde damit erfüllt, dass nach der vorausgegangenen Annahme der UEK der Landrat die Ablehnung der Initiative als Empfehlung für das Stimmvolk aussprechen würde. Aus Sicht der Liga steht der mit der Initiative verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum fraglichen Nutzen des Ansinnens für das Klima. Über die Initiative wird voraussichtlich im kommenden Februar an der Urne abgestimmt.

Die rot-grüne-Mehrheit der vorberatenden Energiekommission (UEK) des Baselbieter Landrats hat sich durchgesetzt und die umstrittene Klimaschutz-Initiative der Grünen Baselland knapp zur Annahme empfohlen. Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung
Im Rahmen der Beratung hat die UEK – mit Unterstützung von links-grün – die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beauftragt. Mit dem Gegenvorschlag sollte die auch vom Regierungsrat als unnötig taxierte Initiative überarbeitet werden, um die Erfolgschancen bei einer Volksabstimmung zu erhöhen. Der Gegenvorschlag wurde nach der zweiten Lesung jedoch mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Während der Gegenvorschlag den einen zu weit ging, wurde er von den anderen als zu moderat abgelehnt.

Liga begrüsst Ablehnung des Gegenvorschlags
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Ablehnung des Gegenvorschlags. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der UEK eine – aus Sicht der Liga – schlecht gemachte Initiative zu verbessern und so deren Erfolgschancen zu erhöhen. Das Baselbieter Stimmvolk soll die Möglichkeit haben, über das originale Ansinnen der Grünen Baselland abstimmen zu können. Hingegen bedauert die Liga den Mehrheitsentscheid der UEK, die die Initiative mit 7:6 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Das knappe Abstimmungsresultat kann so interpretiert werden, dass sich die knappe rot-grüne-Mehrheit der UEK, trotz breit geteilten Bedenken gegen die Initiative, durchgesetzt hat. Die Liga hofft darauf, dass der Landrat die Empfehlung der UEK korrigiert und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Regierungsrat gegen Initiative
Der Baselbieter Regierungsrat hat sich bereits klar gegen die Initiative ausgesprochen und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus Sicht des Regierungsrates genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Nach Auffassung des Regierungsrats würde die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative auch hinsichtlich der Koordination von Massnahmen oder bei der Verantwortlichkeit der Direktionen keinen Mehrwert ergeben.

Initiative ist Blackbox
Während die formulierte Initiative der Grünen Baselland auf den ersten Blick relativ moderat daher kommt, dürften die tatsächlichen Kostenfolgen der Initiative jedoch massiv sein. Weiter würden mit Annahme der Initiative unnötige und teure Doppelspurigkeiten geschaffen und die Verwaltung unnötig ausgebaut. Auch würde ein kantonaler Alleingang die hiesige Wirtschaft schwächen, ohne dass dabei ein Mehrwehrt fürs Klima geschaffen wird.

Das Baselbieter Versorgungsunternehmen Elektra Baselland (EBL) investiert in Deutschland in den Ausbau von Windenergie. Jüngst akquirierte die EBL Wind Invest AG im Osten Deutschlands zwei neue Windkraftanlagen. Damit baut sie ihren Anteil an Windenergie aus und trägt gemäss eigenen Aussagen gleichzeitig zu einer nachhaltigen Energiezukunft bei. Während sich das Geschäft mit Windenergie in der Schweiz kaum lohnt, bestehen im benachbarten Ausland bessere Voraussetzungen.

Schweizer Windenergie stark ausbaufähig
Die Windenergie hierzulande ist bis anhin noch kaum ausgebaut. Lediglich 37 Windenergieanlagen existieren in der Schweiz. Dies entspricht nur 0,2 Prozent des gesamten Schweizer Stromverbrauchs. Im Vergleich deckt der Windstrom in der EU durchschnittlich 15 Prozent des gesamten europäischen Stromverbrauchs. In Deutschland gibt es beispielsweise über 27`000 Windenergieanlagen.
Die EBL Wind Invest ist seit 2016 in Deutschland operativ unterwegs. Sie hat bereits in 14 Windparks mit einer Gesamtleistung von 126 MW investiert. Obwohl die EBL selbst nur anteilig an den Windparks in Deutschland beteiligt ist, entspricht das angestossene Investment ungefähr der totalen eigenen Stromproduktion im Baselbiet.

Im Baselbiet selber hat die Windenergie – wie in der gesamten Schweiz – dagegen einen schweren Stand. Bereits mehrere Projekte sind wegen verschiedenen Rahmenbedingungen gescheitert. Erst im Jahr 2018 wurde das Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal verworfen. Und vor wenigen Wochen bodigte die Muttenzer Gemeindeversammlung ein Windprojekt in der Muttenzer Hard.

Grosse Hürden bei der Umsetzung
Auch in anderen Ländern steht die Windenergie vor massiven Herausforderungen, was unter anderem an komplizierten Bewilligungsverfahren und Bedenken innerhalb der Bevölkerung liegt. Nichtsdestotrotz sind die Rahmenbedingungen im Ausland besser. Dazu zählen garantierte Einspeisevergütungssysteme, oder die mit der Zeit entstandenen Erfahrungswerte sowie Zulieferketten. Hinzu kommt, dass im Vergleich zu den Strompreisen in Windkraft-starken Nationen wie Dänemark und Deutschland der Strompreis in der Schweiz sehr tief ist und die Stromeinspeisung dadurch weniger lohnenswert. Letztlich haben sowohl Kantone wie auch Gemeinden grosses Mitspracherecht, wenn es um landschaftliche Eingriffe geht.

Chance Revision Energiegesetz
Die Schweizer Energieunternehmen und institutionelle Anleger investieren nicht nur bei der Windenergie, sondern allgemein bei erneuerbaren Energien bevorzugt im Ausland. Die Jahresproduktion der erneuerbaren ausländischen Energiekraftwerke in Schweizer Hand betrug Mitte 2020 gemäss Energie Zukunft Schweiz rund 11,5 Terawattstunden (TWh) Strom, über siebzig Prozent mehr als im Jahr 2018. In der Schweiz habe der Zuwachs im gleichen Zeitraum nur neun Prozent betragen. In der Schweiz haben bis Mitte 2020 Anlagen mit einer Jahresproduktion von insgesamt 7,6 TWh Strom aus neuen erneuerbaren Energien einen positiven Förderbescheid erhalten.

Mit der aktuell zur Diskussion stehenden Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat das Parlament nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz zu verbessern. Um sich nicht allzu stark von ausländischen Importen abhängig zu machen, wird die Schweiz unter anderem stärker in erneuerbare Energien investieren müssen. Zentral wird es ebenfalls sein, dass Energieeffizienzpotenzial besser auszuschöpfen. Gerade im Gebäudebereich besteht hierbei grosses Potential, zum Beispiel durch eine stärkere Fokussierung auf Betriebsoptimierungen der Gebäudetechnik.

Der Bundesrat stellt der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag sieht, wie auch die Gletscher-Initiative, das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor. Allerdings wird auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger verzichtet. Ausserdem sind unter anderem für Berg- und Randgebiete, die weniger gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, weniger strenge Auflagen vorgesehen.

Bundesrat ringt um Lösung
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zum Gegenvorschlag zu einem spannenden Zeitpunkt. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat in seinem Bericht vor der Klimakrise gewarnt. Vor dem Hintergrund der international eingegangenen Verpflichtungen zum Klima steht der Bundesrat unter Druck, schnelle Lösungen zu finden, die die breite Bevölkerung unterstützt. Erst im vergangenen Juni scheiterte das neue CO2-Gesetz an der Urne und damit die langfristige Klimastrategie des Bundes.

Da die Gletscher-Initiative dem Bundesrat in einigen Punkten zu weit geht, versucht er nun mit einer leicht abgeschwächten Version auch die Gegner zu überzeugen. Generell sollen die Massnahmen wirtschaftlich tragbar und Ausnahmen möglich sein. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens bei der Vorlage im Juni, bei der unter anderem die Erhöhung der Benzinpreise in ländlichen Gebieten auf grosse Ablehnung stiess, sollen Sonderregelungen für solche Randgebiete gelten.

Unterschiedliche Reaktionen
Während den einen der Vorschlag zu weit geht, fordern die anderen konsequentere Massnahmen. Die meisten Parteien stehen dem Entwurf jedoch eher kritisch gegenüber. Die Grünen hoffen auf einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe statt einem direkten auf Verfassungsstufe, da dies eine schnellere Lösung sei. Auch die SP fordert eine Gesetzesvorlage, um das Ständemehr, das es für einen Verfassungsartikel braucht, zu umgehen. Die SVP möchte das Netto-Null-Ziel grundsätzlich nicht in die Verfassung schreiben.

Viel Zeit bleibt dem Bundesrat nicht mehr, denn die aktuellen CO2-Regelungen laufen Ende 2021 aus. Ab dann könnten sich Unternehmen beispielsweise nicht mehr von der CO2-Abgabe befreien lassen, und die Anreize für klimafreundliches Verhalten würden wegfallen.

Im letzten Mai hat der Bundesrat die jahrelangen Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen beendet. Damit ist auch das Stromabkommen vom Tisch. Dank ihrer Wasserkraftwerke wird die Schweiz erst einmal keine grösseren Schäden erwarten müssen. Nichtsdestotrotz ist die Stabilität des Schweizer Stromnetztes und damit die Versorgungssicherheit gefährdet.

Von der EU ausgeklammert
Aufgrund ihrer geografischen Lage hat die Schweiz jahrzehntelang eine zentrale Rolle im europäischen Strommarkt gespielt. Mit dem nun gescheiterten Stromabkommen wird sich die Schweiz noch stärker auf ihre eigene Stromproduktion verlassen müssen und bleibt von der sogenannten Marktkopplung der EU-Staaten ausgeschlossen. Die Marktkopplung stellt die Versorgungssicherheit über die Grenzen hinweg sicher und erleichtert damit den Umgang mit Engpässen.

Schon heute kommt es häufig zu unkontrollierten Stromflüssen durch die Schweiz. Durch eigene Stromzufuhr, grösstenteils aus Wasserkraft, kann die Netzstabilität aufrechterhalten werden. Allerdings fehlt dieser Strom dann im Winter. Durch das gescheiterte Stromabkommen wird künftig mit noch mehr dieser unkontrollierten Stromflüsse gerechnet. Hinzu kommt, dass ab 2025 die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten reservieren müssen. Langfristig wird dies den Stromimport der Schweiz behindern, auf den sie aktuell stark angewiesen ist.

Ausbau eigener Stromproduktion wichtig
Es kommen viele Faktoren zusammen, die die Stromversorgung der Schweiz künftig gefährden könnten. Neben der Abzweigung von Strom aus Wasserkraft zur Sicherstellung der Netzstabilität und der geringeren Importfähigkeit werden auch der Wegfall der Kernkraft und der generell steigende Strombedarf Probleme darstellen. Daher muss die inländische Stromproduktion noch schneller ausgebaut werden. Der Bundesrat hat erst kürzlich seine Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Zusätzlich müssen aber auch alternative Wege betrachtet werden, falls die Ausbauziele des Bundesrats verfehlt würden. Hierfür bietet sich insbesondere die Förderung von biogasbetriebenen Anlagen wie WKK an, die bedarfsgerecht schnell hochgefahren werden könnten.

Auch die EU hat ein Interesse daran, dass die Netzstabilität in der Schweiz gewährleistet ist. Deshalb empfehlen Fachleute, zwischen Netzstabilität und Zugang zum Markt zu unterscheiden. Mit einem Abkommen, das rein die Netzstabilität betreffen würde, wäre der Schweiz schon geholfen. Nun liegt es aber am Bundesrat, alternative Wege zum gescheiterten Stromabkommen aufzuzeigen.

Der Bundesrat möchte den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Dazu hat er aktuell seine Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, ist die Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors unausweichlich. Dieser steigende Strombedarf soll durch einen stärkeren Ausbau der inländischen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit seiner Vorlage schlägt der Bundesrat nun die notwendigen Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz vor.

Neue Zielwerte und Förderinstrumente
Grundsätzlich werden die bereits bestehenden Förderinstrumente bis 2035 verlängert. Ausserdem enthält das Energiegesetz neue verbindliche Zielwerte für die Jahre 2035 und 2050. Diese Zielwerte legen den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie die Senkung des Energie- und Elektrizitätsverbrauchs pro Kopf fest.

Neben der Wasserkraft werden unterschiedliche Technologien wie Photovoltaik, Windenergie, Geothermie und Biomasse gefördert. Beispielsweise sollen grosse Photovoltaikanlagen mittels wettbewerblicher Ausschreibungen unterstützt werden und für grosse Wasserkraftanlagen stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung.Die Finanzierung erfolgt wie bisher über den Netzzuschlag von maximal 2,3 Rp./kWh, welcher nicht erhöht jedoch entsprechend länger erhoben werden soll. Das aktuelle Einspeisevergütungssystem läuft wie geplant aus.

Laut Bundesrat sind die Mittel des Netzzuschlagsfonds zur Erreichung der Ausbauziele 2035 knapp bemessen. Allerdings geht der Bundesrat davon aus, dass die neuen Ausbauziele nichtsdestotrotz erreicht werden können. Dies soll durch innovative Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit der angedachten Strommarktöffnung, technologischem Fortschritt bei der Photovoltaik sowie den steigenden CO2- und Strompreisen erreicht werden.

Stromversorgungssicherheit im Winter
Die Fähigkeit, sich selbst mit Strom versorgen zu können, bleibt gemäss Bundesrat gerade wegen dem Ausstieg aus der Kernenergie ein wichtiges Thema. Das gescheiterte Stromabkommen mit der EU führe zusätzlich zu einer schwierigeren Situation. Denn dadurch kann künftig verstärkt mit Engpässen gerechnet werden und gleichzeitig muss sich die Schweiz auf ihre inländische Produktion verlassen.

Aus diesem Grund sollen zu der bereits angestrebten erneuerbaren Stromproduktion von 39 TWh bis 2050 zusätzliche 2 TWh dazu gebaut werden, die im Winter sicher abrufbar sind. Dabei will der Bund prioritär grosse Wasserspeicherkraftwerke mit einem Winterzuschlag finanzieren. Die bisherige Selbstversorgungsfähigkeit der Schweiz, welche aktuell im Mittel rund 22 Tage beträgt, soll so ausgebaut werden.

Grundsätzlich zeigt der Bundesrat mit seiner Vorlage wichtige Schritte auf, den zunehmenden Strombedarf besser abzufedern. Andererseits wird der alleinige Ausbau der Wasserkraft die hochgesteckten Zielwerte kaum erreichen. Um die Versorgungssicherheit der Schweiz sicherzustellen, sollte der Bund daher das Fördersystem technologieoffen halten und auch andere klimafreundliche Technologien konsequenter in seine Strategie einbeziehen.

Biogasbetriebene WKK-Anlagen könnten hierbei eine wichtige Stütze darstellen, da sie sehr flexibel einsetzbar sind. Die Hürden, die bei der Einfuhr von Biogas immer noch bestehen, müssten hierfür abgebaut werden. Weiterhin leistet der Ausbau der erneuerbaren Energien nur einen Teil zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Wichtig ist auch, dass die technischen Möglichkeiten – insbesondere im Gebäudebereich – optimal ausgeschöpft werden. Beispielsweise durch eine periodische Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik.