Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Nein-Stimmen von den sieben SVP-Vertretern in der Kommission stammen – respektive, dass sich die restlichen Parteien, inklusive CVP und FDP, geschlossen für das neue CO2-Gesetz aussprachen. Entsprechend dürfte das neue Gesetz auch im Nationalrat eine solide Mehrheit erreichen. Das Plenum der grossen Kammer wird das Gesetz in der Frühjahrssession beraten.

Teil des neuen Gesetzes soll eine Flugticketabgabe sein. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Die Hälfte der daraus gewonnen Gelder will die Kommission für Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Der Rest fliesst an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück.

Zugreisen sollen gefördert werden
Weiter will die Kommission  – wie auch bereits der Ständerat – die Innovationen im Klimabereich fördern. So sollen die Fondsmittel unter anderem auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Dabei dürften die Förderbeiträge für erneuerbare Treibstoffe bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber fossilem Kerosin decken. Anfänglich sind maximal 100 Mio. Franken pro Jahr dafür vorgesehen. Erweist sich die Technologie als erfolgreicher Weg, kann der Unterstützungsbeitrag auf 300 Mio. Franken ansteigen. Zudem will die Kommission sicherstellen, dass der Klimafonds auch grenzüberschreitende Zugreisen als Alternative zu Flugreisen fördern kann – einschliesslich Nachtzüge. Auch sollen CO2-neutrale Antriebstechnologien im öffentlichen Verkehr unterstützt werden.

Klimabedingte finanzielle Risiken
Die nationalrätliche Energiekommission folgt dem Ständerat auch darin, die FINMA und die Schweizerische Nationalbank dazu zu verpflichten, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen. So wird festgehalten, dass die verlangten Berichte öffentlich sind und auch Massnahmen vorschlagen sollen. Die Nationalbank verfügt über ein Anlageportfolio im Wert von fast 800 Mrd. Franken.

Nr. 9. Parlamentarische Initiative: Regierungsvorlagen unter Berücksichtigung des Klimas
Mit der Initiative wird verlangt, dass der Regierungsrat in seinen Vorlagen explizit über deren Auswirkungen auf das Klima informiert. Bislang informiert der Regierungsrat bei seinen Vorlagen über die rechtlichen, finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen, regionalen Auswirkungen sowie über die finanziellen und übrigen Auswirkungen auf die Gemeinden.

Die Ergänzung bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Dennoch ist es konsequent, wenn die Ökologie in den Vorlagen der Regierung systematisch Beachtung findet.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats zu beschliessen.

Nr. 20.  Motion: Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen
Mit der Motion wird die Regierung beauftragt, eine Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen zu erarbeiten.

Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-74 beschloss der Regierungsrat, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. In diesem Rahmen werden entsprechend genau die Fragestellungen behandelt, denen sich die Motion annimmt. Vor diesem Hintergrund würde die Überweisung der Motion zu aufwändigen Doppelspurigkeiten führen.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Gegebenenfalls kann der Vorstoss als Postulat überwiesen werden – Prüfen und Berichten sollte aufgrund der bereits laufenden Arbeiten des Kantons ohne wesentlichen Mehraufwand möglich sein.

Nr. 33. Postulat: Mehr Energiegewinnung durch Holz
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie bürokratische Hindernisse abgebaut werden können, damit mehr Schweizer Holz für die Energiegewinnung genutzt wird.

In den Schweizer Wäldern bleiben viel Holz und damit viele Gigawattstunden Energie ungenutzt liegen. Es braucht nachhaltige Projekte, damit diese grossen Holzmengen verkauft und abgenommen werden und sich dadurch die Bewirtschaftung der Wälder wieder lohnt. Die Energiegewinnung durch Holz/Biomasse ist dafür ein wichtiger Pfeiler, der ausgebaut und gefördert werden sollte.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.

Nr. 34. Postulat: Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, eine Strategie zur gezielten Förderung der Stromproduktion aus Solarenergie auf dem Kantonsgebiet vorzulegen. Die Regierung soll aufzeigen, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten muss, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen dazu nötig sind. Es soll ebenfalls geprüft werden, wie Energieproduzenten wie EBL und Primeo Energie in die Strategie zur Solarenergieproduktion mit einbezogen werden müssen.

Solarenergie hat Potential. Entsprechend kann es zielführend sein, wenn der Kanton aufzeigt, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten kann, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen möglich sind. Aus Sicht der Liga ist die Formulierung des Postulats jedoch suboptimal. Insbesondere ist die „Muss-Formulierung“ im Zusammenhang mit den beiden Energieproduzenten EBL und Primeo Energie störend – eine „Kann-Formulierung“ wäre zielführender.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.

Der Landrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 gegen die Einsetzung eines Klimadelegierten ausgesprochen. Mittels Motion wurde gefordert, dass der Regierungsrat einen Klimadelegierten ernennt. Dieser sollte direkt an den Regierungsrat rapportieren und die Strategie, die Handlungsfelder und die dringenden Massnahmen über die Direktionen hinweg koordinieren. Der Klimadelegierte sollte laut Motion weiter von einer Task Force Klimawandel, zusammengesetzt aus externen Fachpersonen, in seiner Arbeit unterstützt werden.

Liga begrüsst Landratsentscheid
Der Landrat hat die Motion mit 46:39 Stimmen abgelehnt. Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst diesen Entscheid. So hat der kantonale Regierungsrat bereits im Januar 2019 beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantonsspezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. Weiter hat der Regierungsrat eine Anlaufstelle – die sogenannte Koordinationsstelle Klima – lanciert, die die Koordination innerhalb der Verwaltung übernimmt. Zudem sieht das kantonale Energiegesetz vor, dass der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen prüft und dem Landrat alle vier Jahre Bericht erstattet. Mit diesen bereits lancierten Instrumenten ist die im Rahmen der Motion geforderte direktionsübergreifende Koordination entsprechend bereits umgesetzt.

Das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket wird bis Ende 2025 verlängert. Dies hat der Landrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich insgesamt 17,8 Millionen Franken jährlich zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Der Förderbetrag setzt sich aus 5 Millionen Franken zusammen, die der Kanton jährlich zur Verfügung stellt. Diese kantonalen Mittel lösen wiederum Bundesmittel in der Höhe von 10 Millionen Franken aus. Weiter unterstützt der Bund das kantonale Förderprogramm mit einem Sockelbeitrag von 2,8 Millionen Franken.

Die Höhe der kantonalen Fördermittel sorgte vorgängig für eine engagierte Debatte. Während die Ratslinke jährlich 6 Millionen Franken vom Kanton forderten, plädierten die bürgerlichen Parteien für 5 Millionen Franken. Schliesslich einigte sich der Landrat auf 5 Millionen Franken im Jahr, wobei diese Mittel bei Bedarf nach drei Jahren unter Umständen erhöht werden können. Wie genau die Fördergelder eingesetzt werden, regelt der Regierungsrat nun auf Verordnungsstufe.

Liga Stromkunden unterstützt Verlängerung
Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt den Beschluss des Landrats: «Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass das erfolgreiche Förderprogramm nahtlos weitergeführt wird. Damit wird die Kontinuität des Programms gewährleistet. Der Kompromiss des Landrats ist pragmatisch, sinnvoll und zielführend», sagt der Liga-Präsident und Präsident des HEV Baselland, Christoph Buser. Das Baselbieter Energiepaket setze dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann. Es leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten kantonalen Klimaziele.

Zur Erreichung dieser Ziele seien die Anstrengungen der  Hauseigentümerinnen und -eigentümer unerlässlich. So entfällt auf den bestehenden Schweizer Gebäudepark rund 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. «Bereits heute leisten die Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit einer beeindruckenden Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen einen ganz entscheidenden Beitrag an den Klimaschutz», so Buser. Alleine im vergangenen Jahr konnten dank dem Energiepaket 1600 Gebäude im Kanton energetisch saniert werden. Durchschnittlich würden so jährlich 278 Gigawattstunden fossile Energien eingespart. «Dies entspricht rund 465 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl», so der Liga-Präsident.

Pragmatischer Mitteleinsatz
Die Liga Baselbieter Stromkunden plädiert für einen möglichst effizienten und technologieneutralen Einsatz der Fördermittel. So sollten in erster Linie energetische Sanierungen und nicht Investitionen in die Haustechnik unterstützt werden. Mit der heutigen Gebäudesanierungsrate von durchschnittlich etwa 1 Prozent können die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht erfüllt werden. Zur Einhaltung des Abkommens muss die Gebäudesanierungsrate mindestens 2-3 Prozent betragen. Auch kann mit Effizienzmassnahmen bei der Haustechnik gemäss Bericht der Energiekommission des Landrats weniger CO2 eingespart werden, wohingegen Massnahmen bei den Gebäudehüllen länger wirksam sind.

Nach dem Ständerat hat sich auch die die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Die Kommission hat am 13. und 14. Januar 2020 zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes beraten. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Auch private Flüge, die nicht von einer Flugticketabgabe erfasst sind, müssen laut Kommissionsmehrheit eine Lenkungsabgabe zahlen. Sie soll pro abgehenden Flug aus der Schweiz zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Luftfahrzeugs. Schulungsflüge sowie Werks- und Arbeitsflüge dürften von dieser Abgabe befreit werden.

Möglichkeit der Abgabebefreiung auch für KMU
Bereits seit 2008 ist es für grosse und energieintensive Unternehmen möglich, sich von der CO2-Abgabe zu befreien, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu begrenzen. Die Kommission fordert nun, dass diese Möglichkeit der Abgabebefreiung neu allen Unternehmen offensteht. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat mehrheitlich, den Schwellenwert von jährlich 10‘000 Franken (Ständerat) respektive 15’000 Franken (Bundesrat) CO2-Abgabelast zu streichen. Damit hätten auch die KMU Zugang zu Verminderungsverpflichtungen. Die Kommission hält fest, dass Zielvereinbarungen auch für kleinere Unternehmen ein wirksames Instrument zur Reduktion der Emissionen darstellen.

Unterstützung für den Klimafonds
Weiter hat die Kommission mehrheitlich den vom Ständerat neu entworfenen Klimafonds befürwortet. Sie unterstützt es, dass ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe (maximal 450 Millionen Franken) und 49 Prozent aus der Flugticketabgabe dem Klimaschutz dienen. Zudem hat sich die Kommission mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Ersatzleistungen von Autoimporteuren in den Klimaschutz fliessen. Diese werden dann fällig, wenn die Importeure die CO2-Zielvorgaben für ihre Neuwagenflotten nicht einhalten. Zusammen mit weiteren Einnahmen aus Sanktionen und Versteigerungen könnten damit Massnahmen finanziert werden, die durch den Klimawandel bedingte Schäden vermeiden. Weiter beantragt die Kommission, im Klimafonds-Artikel explizit Doppelförderungen auszuschliessen. Zudem will sie die ständerätliche Fassung mit dem Zusatz ergänzen, dass die Mittel aus dem Klimafonds auch für Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich der Luftfahrt eingesetzt werden sollen.

Die kantonalen finanziellen Mittel des Baselbieter Energiepakets sollen verdoppelt werden.
Die vorberatende Energiekommission des Landrats fordert, dass von Seiten des Kantons künftig
6 Millionen Franken jährlich für das Energiepaket bereitgestellt werden. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich 3 Millionen Franken im Jahr. Mit den jährlich 6 Millionen Franken vom Kanton würden Bundesmittel in der Höhe von 12 Millionen Franken ausgelöst. Inklusive dem Sockelbeitrag des Bundes in der Höhe von 2,8 Millionen Franken, stünden dem Kanton so rund 21 Millionen Franken im Jahr für die Unterstützung von energetischen Sanierungen zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Die Mittelerhöhung soll vom Landrat im Rahmen der Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2019 geplanten Förderprogramms beschlossen werden. Das kantonale Programm soll analog zum nationalen Gebäudeprogramm bis Ende 2025 verlängert werden.

Liga Stromkunden unterstützt Verlängerung bis 2025

Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt die Weiterführung des erfolgreichen Baselbieter Energiepakets bis 2025. Auch eine Stärkung des Energiepaketes begrüsst die Liga. In der Vernehmlassung hat sie sich dann auch für eine Erhöhung der kantonalen Mittel von 3 auf 4 Millionen Franken jährlich ausgesprochen. «Das Baselbieter Energiepaket setzt dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele», beurteilt der Liga-Präsident und Präsident des HEV Baselland, Christoph Buser, das Energiepaket. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele seien die Anstrengungen der  Hauseigentümerinnen und -eigentümer unerlässlich. So beansprucht der bestehende Schweizer Gebäudepark rund 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs.

Bereits heute würden die Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit einer beeindruckenden Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen einen ganz entscheidenden Beitrag an den Klimaschutz leisten. «Alleine seit 2010 werden so 278 GWh fossile Energien jährlich eingespart. Dies entspricht rund 465 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl», so Buser.

Steuergelder zurückhaltend einsetzen

Es sollte jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei den von der Energiekommission geforderten 6 Millionen Franken im Jahr um Steuergelder handelt. Ebenfalls die vom Bund geleisteten Mittel in der Höhe von insgesamt 14,8 Millionen Franken stammen via CO2-Steuer von der Allgemeinheit. Im Sinne einer mehrheitsfähigen und gesellschaftsverträglich Energiepolitik sollten die Steuergelder zurückhaltend eingesetzt werden – dies sollte auch die Politik nicht ausser Acht lassen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ein ereignisreiches und energiepolitisch spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch 2019 engagierte sich die Liga Baselbieter Stromkunden – vorwiegend auf kantonaler Ebene – für eine nachhaltige, sichere, wirtschaftliche und realisierbare Energiepolitik.

Der Umbau des schweizerischen Energiesystems ist in vollem Gange. Insbesondere im kommenden Jahr stehen wichtige Entscheide an – sowohl kantonal wie auch national: So berät der  Nationalrat im Frühling 2020 das neue CO2-Gesetz und somit die Klimapolitik für die Jahre 2021 bis 2030. Das kantonale Parlament, der Landrat, wird Anfang 2020 über die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets – ebenfalls ein wichtiges Geschäft – entscheiden.

Selten zuvor waren die Gestaltungsmöglichkeiten im Energiesektor grösser – dies bietet zahlreiche spannende Gelegenheiten, aber auch Risiken. Die Liga Baselbieter Stromkunden behält den Überblick und beteiligt sich konstruktiv an der Gestaltung unserer Energiezukunft.

Nach den engagierten energiepolitischen Debatten im 2019 wünscht die Liga Baselbieter Stromkunden Ihnen allen friedliche Weihnachten mit Ruhe, Entspannung, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr. Wir freuen uns auf einen energiegeladenen Austausch mit Ihnen im 2020.

Freundliche Grüsse
Vorstand und Geschäftsstelle der Liga Baselbieter Stromkunden

Das Parlament lockert die Umweltauflagen für den Erhalt und den Ausbau von Wasserkraftwerken. Bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken soll zukünftig für die Beurteilung von Umwelt- und Naturschutzmassnahmen vom heutigen, realen Zustand ausgegangen werden und nicht wie bisher von einem fiktiven Zustand der Umwelt ohne Kraftwerk. Mit dem Entscheid schafft das Parlament Planungs- und Rechtssicherheit für den weiteren Ausbau der Wasserkraft.

Während der Entscheid von den Wasserkraftbetreibern sowie vom Bundesamt für Energie begrüsst wird, kritisiert der Umweltverband WWF den «absurden Paradigmenwechsel». Durch den Entscheid werde der durch ein Kraftwerk bereits zerstörter Fluss zum Massstab für weitere schädliche Eingriffe. Der Verband erwägt ein Referendum gegen den die neue Regelung.

Liga begrüsst Zeichen für die Energiezukunft

Die Liga Baselbieter Stromkunden setzt sich für die Wasserkraft als wichtige Stütze einer nachhaltigen Energiezukunft ein. Damit die Wasserkraft diese ihr zugedachte Rolle spielen kann, braucht sie jedoch vernünftige Rahmenbedingungen. «Hier braucht es ein vernünftiges Augenmass – auch von Seiten des Umweltschutzes», sagt Christoph Buser, Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden. Es sei für eine möglichst wirtschaftliche und CO2-arme Energiezukunft nicht zielführend, dass vernünftige Wasserkraftprojekte aufgrund von schlechten Rahmenbedingungen verunmöglicht werden. Ebenfalls wichtig sei, dass auch neu konzessionierte Anlagen weiterhin sämtliche umweltrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt einhalten müssen. Dies sei nach wie vor der Fall.

Das Energieunternehmen EBL hat Mitte November 2019 in Pratteln das erste Gross-Batteriespeichersystem in der Nordwestschweiz eingeweiht. Energiespeicher würden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen, teilte das Unternehmen mit. So werde beispielsweise mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen vermehrt Strom, unabhängig vom effektiven Energiebedarf, produziert. Damit die Spannung im Netz aufrechterhalten werden kann, müssten Produktion und Verbrauch von Strom jedoch stets im Gleichgewicht sein. Um blitzschnell von Energie speichern zu Energie abgeben wechseln zu können, werden zukünftig Batteriespeicher eine wichtige Rolle spielen, zeigt sich der EBL-Energiespezialist Kurt Ost überzeugt. Die Anlage wurde gemeinsam mit den Partnern Alpiq und AGROLA Solvatec realisiert.

Der Landrat hat in der Sitzung vom 28. November 2019 einen Vorstoss zur steuerlichen Entlastung von Solaranlagen überwiesen. Aktuell werden Photovoltaikanlagen sowohl bezüglich Einkommens- als auch Vermögenssteuer unnötig belastet, was sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit einer Anlage auswirkt. So muss die Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen (KLEIV) steuerlich als Einkommen deklariert werden. Weiter muss der Ertrag für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz als steuerbarer Mietertrag deklariert werden. Zusätzlich erfährt eine Liegenschaft durch den Bau einer Photovoltaikanlage eine Wertsteigerung. Dies wiederum führt zu einem höheren Gebäudeversicherungs- und Katasterwert. Der Katasterwert wirkt sich direkt auf die Vermögenssteuer aus. Da der Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft auf der Basis des Gebäudeversicherungswertes berechnet wird, steigt auch dieser, was zu einer weiteren Erhöhung der Einkommenssteuer führt.

Mit dem überwiesenen Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und in welchem Umfang im Baselbiet die Steuerfolgen von Photovoltaikanlagen verbessert und somit der Bau von entsprechenden Anlagen gefördert werden kann. Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Überweisung des Vorstosses.