Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) will die strategische Infrastruktur der Energiewirtschaft vor ausländischen Übernahmen schützen. Eine Vorlage zur entsprechenden Änderung der Lex Koller, die im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet wurde, hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedet.
Betroffen von der vorgeschlagenen Änderung sind Wasser- und Kernkraftwerke, das Stromnetz sowie Rohrleitungen, in denen gasförmige Brenn- oder Treibstoffe befördert werden. Künftig sollen ausländische Personen, die eine solche Infrastruktur kaufen wollen, eine Bewilligung benötigen.
Für die Schweiz sind die energiewirtschaftlichen Infrastrukturen für die Versorgungssicherheit gemäss der Kommissionsmehrheit zentral. Zudem würden inländische Investoren verdrängt und Renditen ins Ausland abfliessen, da die Energie-Infrastrukturen oft mit Staatsmitteln gestützt werden. Daher sollen sie nur noch unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen.  
Die Vorlage der Urek-N wurde nun in die Vernehmlassung geschickt, welche bis Anfang 2022 abgeschlossen sein soll.

Alpiq und China
Mit ein Auslöser für die Initiative und die nun vorgesehene Gesetzesänderung waren die Pläne des Energieunternehmens Alpiq, 49 Prozent seiner Anteile an Schweizer Wasserkraftwerke zu verkaufen. Begünstigt wurde das Anliegen zudem durch die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern «Chem China» und die Befürchtung, dass chinesische Konzerne auch Teile der schweizerischen Energieinfrastruktur übernehmen könnten.

Die Baselbieter Regierung prüft das Potenzial von Solargenossenschaften. Die Prüfung erfolgt im Rahmen eines Postulats der FDP-Landrätin Christine Frey, das der Landrat an seiner Sitzung vom 4. November 2021 einstimmig überwiesen hat. Mit Solargenossenschaften können Interessierte einzelne Module einer grösseren Anlage kaufen. Im Gegenzug erhalten sie über Jahrzehnte eine Gutschrift auf ihre Stromrechnung für die Strommenge, die ihre Module produzieren. Dadurch können auch Personen ohne geeignetes Dach in Solarenergie investieren. Dies betrifft insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und -eigentümer von Immobilien in geschützten Ortskernen.

Wichtige Fragen
Im Rahmen des Postulats soll der Regierungsrat insbesondere aufzeigen, ob der Kanton Dachflächen von kantonseigenen Gebäuden für Solargenossenschaften kostenlos zur Verfügung stellen kann und in welchem Umfang auf diesen Flächen überhaupt Solarenergie produziert werden kann. Es soll ebenfalls geprüft werden, wie die Versorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie miteinbezogen werden können, und welche Anreize für den Bau entsprechender Anlagen bestehen.
Weiter soll geklärt werden, inwiefern solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können und inwiefern entsprechende Solaranlagen vor dem Hintergrund fehlender Speicherlösungen überhaupt Sinn machen. Schliesslich soll die Regierung prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, dass der Strom von Solargenossenschaften mittels Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) auch tatsächlich genutzt werden kann und ob der Kanton solche Zusammenschlüsse unterstützt.

Liga begrüsst Vorstoss
Mit dem Postulat werden aus Sicht der Liga Baselbieter Stromkunden wichtige und aktuelle Fragen aufgeworfen. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden im Landrat diverse Vorstösse zum Thema Solaranlagen eingereicht. Während ein PV-Zwang für Hauseigentümerinnen und -eigentümer nicht die Lösung sein wird, sind unter gewissen Umständen sinnvolle Anreize zum Ausbau der Solarenergie durchaus prüfenswert.
Gerade grössere PV-Anlagen können aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen – insbesondere in Kombination mit einem ZEV. Mit Solargenossenschaften können zudem auch Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und -eigentümer von Immobilien in geschützten Ortskernen in die Solarenergie investieren. Die Liga ist auf den Bericht der Regierung gespannt.

2000 dezentrale Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) sollen die Versorgungsicherheit in der Schweiz gewährleisten. Mit der Lancierung dieses WKK-Versicherungsmodells präsentiert der Fachverband Powerloop einen pragmatischen Lösungsvorschlag zur aktuell emotional geführten Winterstrom-Lücke-Diskussion.
Der Strom in der Schweiz wird knapper. Neben der ansteigenden Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeproduktion sowie des Ausstiegs aus der Atomkraft stellt das inzwischen auf Eis gelegte Stromabkommen mit der EU die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die drohenden Szenarien hat der Bundesrat erst kürzlich in seinem Bericht veröffentlicht.

WKK-Anlagen bedarfsgerecht einsetzbar
Powerloop hat nun den gestaffelten Bau von rund zweitausend kleinen WKK-Anlagen vorgeschlagen. In der Schweiz existieren bereits 950 solcher kleiner Gaskraftwerke. Die Technologie hat sich bis anhin bewährt: die Anlagen können gleichzeitig Strom und Wärme produzieren und sind somit besonders effizient. Der Anteil der WKK-Anlagen an der Gesamtproduktion in der Schweiz beharrt jedoch seit Jahren auf rund drei Prozent, während er in anderen EU-Staaten teilweise ein gutes Viertel ausmacht. Grund dafür sind schwierige gesetzliche Rahmenbedingungen und dass im Zuge der Klimastrategie fossil betriebene Anlagen nicht gefördert werden.

Gemäss dem vorliegenden Konzept sollen die WKK-Anlagen künftig aber nur dann laufen, wenn eine Nachfrage nach Strom und Wärme besteht und diese nicht ausreichend aus erneuerbarer Produktion zur Verfügung gestellt werden kann oder wenn es zu Stromausfällen kommt. Weiter sollen die Anlagen möglich rasch auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Das Projekt soll bis 2050 rund 3,4 Milliarden Franken kosten, was sich bei Blackout-Kosten von drei bis vier Milliarden pro Tag deutlich rentiert. Damit die auf Abruf geplanten Gaskraftwerke auch finanziert werden können, schlägt der Verband eine Versicherungsprämie vor, bei der die Stromkunden einen Netzzuschlag zahlen, der in den Ausbau gesteckt wird.

Liga Strom unterstützt Stossrichtung
Die Liga Baselbieter Stromkunden engagiert sich schon seit langem für eine pragmatische Lösung bei der Versorgungssicherheit – auch durch den Einsatz von WKK-Anlagen. Diese können bedarfsgerecht schnell hochgefahren werden und leisten so einen Beitrag zur Stabilität des lokalen Verteilernetzes und zur Versorgungssicherheit insgesamt.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Winterstrommangellage sind WKK-Anlagen ausserdem wesentlich CO2-schonender als der Import von oftmals fossilbasiertem Winterstrom aus den Schweizer Nachbarstaaten. Denn die Anlagen können grundsätzlich auch komplett mit Biogas und somit quasi CO2-neutral betrieben werden. Der CO2-Wert des durch WKK-Anlagen erzeugten Stroms beträgt aktuell weniger als 50 Prozent des CO2-Wertes für Winterstromimporte.

Bereits Anfang Jahr bat Felix Keller, CVP-Landrat und Vorstandsmitglied der Liga Baselbieter Stromkunden, den Regierungsrat Baselland in einem politischen Vorstoss, das Potenzial von WKK-Anlagen zu klären. In seiner Antwort betonte der Regierungsrat, dass diese Technologie eine wichtige Ergänzung zu den Wasserkraftwerken und Stromimporten darstellt. Andererseits ist der Kanton nicht bereit fossil betriebene Anlagen zu fördern und das Biomassepotenzial sei sehr beschränkt.

Nachdem die Stimmbevölkerung das neue CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 abgelehnt hat, drohen bestimmte Regulierungen des bestehenden Gesetzes per Januar 2022 auszulaufen. Insbesondere würde dies die Befreiung der Unternehmen von der CO2-Abgabe und die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe betreffen.

Um dies zu verhindern, hat die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) eine parlamentarische Initiative zur Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz eingereicht. Dabei soll das Reduktionsziel bis Ende 2024 auf jährlich 1,5 Prozent gegenüber 1990 festgesetzt werden. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zur Vorlage seine ausdrückliche Unterstützung betont. Um eine mehrheitsfähige Übergangslösung zu erreichen, sollen nur die unbestrittenen Regelungen übernommen werden. Damit soll auch die Ergreifung eines erneuten Referendums verhindert und Planungssicherheit bei den Betroffenen geschaffen werden.

Weiterführung wichtig für Wirtschaft
Ohne eine Übergangslösung könnten viele Unternehmen bereits ab 2022 keine CO2-Abgaben durch emissionsreduziertes Verhalten zurückerstattet bekommen. Dies seien immerhin rund 200 Millionen Franken zu Lasten der Wirtschaft.
Damit Treibstoffimporteure weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren, soll ebenfalls die Kompensationspflicht weitergeführt werden. Ohne diese Kompensationspflicht wären viele Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel Biogasanlagen nicht mehr ausreichend finanziert. Zu klären bleibt noch die Frage, ob die bis Ende 2023 befristeten Steuererleichterungen von nachhaltig produzierten biogenen Treibstoffen verlängert werden.

Klimaziele schwieriger zu erreichen
Nichtsdestotrotz wies der Bundesrat darauf hin, dass der mit der Initiative eingeschlagene Absenkpfad von 1,5 Prozent pro Jahr nicht ausreichen wird, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Es werde eine grosse Herausforderung sein, den Wegfall von Massnahmen, die in der Totalrevision vorgesehen gewesen wären, und die zeitliche Verzögerung, bis wiederum ein Nachfolgegesetz in Kraft treten kann, wettzumachen. Die Vorlage stellt daher nur einen Kompromiss dar. Der Bundesrat wies aber bereits auf die festgelegten Eckwerte für ein neues umfassendes Gesetz hin. Die Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende Jahr vorliegen.

Die Baselbieter SP fordert ambitioniertere Klimaziele. In ihrem aktuell verabschiedeten Klimaplan verlangt die Partei, dass die CO2-Emissionen bereits bis 2030 auf Netto-Null gebracht werden. Dies nachdem sich das Schweizer Stimmvolk jüngst gegen das CO2-Gesetz und damit gegen verbindliche Massnahmen zur Erreichung des wesentlich moderateren Einsparziels von 50 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.
Der Bundesrat hat bereits 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Dieses Netto-Null-Ziel wird von grossen Teilen der Wirtschaft mitgetragen.

Forderungen im Bereich Investitionen und Gebäudepark
Unter anderem möchte die SP gemäss Klimaplan einen Klima-Innovationsfond nach dem Modell der nationalen Innovationsagentur Innosuisse schaffen. Der Kanton soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, damit Innovationen mit offenen Patenten gefördert werden können. Die BLKB soll dabei zu einer Klimabank werden, welche die finanziellen Mittel als Kredite zur Verfügung stellt, damit der ökologische Umbau rasch umgesetzt werden kann. Weitere Forderungen betreffen die Weiterführung und den Ausbau des Baselbieter Energiepakets. Insbesondere sollen Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Bauten angebracht werden und die Nutzung von Sonnen- und Erdwärme besser kombiniert werden können.

«Gratis» U-Abo und Jobgarantie
Auch nachhaltige Verkehrsprojekte sollen angestossen werden. Hierbei schlägt die SP unter anderem ein «kostenloses» U-Abo für alle Personen mit Wohnsitz im Baselbiet vor. Ausserdem soll es ein flexibleres Mobilitätsangebot in den Agglomerationsgemeinden, den Zentren im oberen und unteren Kantonsteil sowie den Frenkentälern geben. Um den Klimawandel auch sozial abzufedern, fordert die Partei, eine universelle Jobgarantie mit einem Mindestlohn von 21 Franken zu testen.

Liga sieht Forderungen kritisch
Mit den teils altbekannten Forderungen scheint sich die SP hinsichtlich des Wahlkampfes 2023 im Kontext des Klimaschutzes positionieren zu wollen – mit ambitionierten Forderungen und ohne Angaben und konkreten Vorschlägen zur Finanzierung der Projekte. Während einzelne Vorschläge, wie etwa der Ausbau des auf Anreizen basierenden Energiepakets, mehrheitsfähig sein könnten und ernsthaft diskutiert werden sollten, schiesst die Partei mit den meisten Forderungen klar am Ziel vorbei.

Nach sieben Jahren Bauzeit und langjährigen Verhandlungen mit dem Kanton sowie Umwelt- und Fischereiverbänden konnte das EBL-Wasserkraftwerk in Zwingen nun in Betrieb genommen werden. Mit dem Projekt trägt die Elektra Baselland (EBL) gemäss eigenen Angaben zur Erhaltung der Versorgung mit erneuerbarem Strom in der Region bei und unterstützt gleichzeitig das regionale Gewerbe. Im Jahr 2004 hatte die EBL das Birs-Kraftwerk Obermatt von der inzwischen stillgelegten Zwingener Papierfabrik übernommen. Trotz neuer Konzession mit grösserer Restwassermenge konnte zusätzlich ein Mehrertrag für rund 100 zusätzliche Haushalte dazugewonnen werden. Die EBL geht davon aus, dass der Grossteil der Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Franken innert zehn Jahren amortisiert sein wird.

Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien
Die Stromgewinnung aus Wasserkraft ist nachhaltig und macht in der Schweiz den grössten Anteil der Stromproduktion aus. Obwohl der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl von Politik wie auch Gesellschaft gefordert wird, gestaltet sich dieser schwierig. Wie am Beispiel des Flusskraftwerks Zwingen deutlich wird, bedeutet die Umsetzung für die Betreiber einen grossen Aufwand. Hinzu kommen häufig Widerstände, wenn es um Bewilligungen geht.

Verlängerung des Wasserzinses
Eine weitere mögliche Hürde für Investitionen in die Wasserkraft sind die in der Schweiz hohen Wasserzinsen. Gerade aktuell entschied der Nationalrat, am Wasserzinsregime bis 2030 festhalten zu wollen. Damit teilt er die Haltung des Ständerats und stimmte gegen die Mehrheit der vorberatenden Energiekommission Urek-N. Der Wasserzins sollte eigentlich 2025 auslaufen und mit einem neuen, an die Marktpreise gekoppelten und flexibleren System ersetzt werden.
Die Befürworter des Wasserzinsen betonten hingegen, dass mit einer Beibehaltung der Zinsen die Investitions- und Planungssicherheit für Kantone und Gemeinden gewahrt bleibe. Mit diesem Entschluss ist eine etwaige Neuregelung vom Tisch. Insbesondere für die Bergkantone ist der Wasserzins eine zentrale Einnahmequelle.

Auch im Jahr 2022 werden gemäss den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) die Kosten für Strom steigen. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 21,2 Rappen pro Kilowattstunde. Dies entspricht einer Zunahme von 3 Prozent und auf ein Jahr gerechnet zusätzlichen 32 Franken.

Die Tarife setzen sich zusammen aus den Energiepreisen, Netznutzungspreisen, den Abgaben an die Gemeinwesen sowie dem Netzzuschlag. Zuletzt waren die Preise für die Nutzung des Übertragungsnetztes von Swissgrid so stark gestiegen wie seit sieben Jahren nicht mehr.
Gemäss Swissgrid konnte nur ein Teil der Auktionserlöse, die das Unternehmen aus dem grenzüberschreitenden Engpassmanagement einnimmt, zur Senkung der tarifbestimmenden Kosten eingesetzt werden. Der Grossteil fliesst in den Ausbau des Übertragungsnetzes.
Mit steigender Elektrizitätsnachfrage haben die Anforderungen an das Stromnetz in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, was hohe Investitionen in das Leitungsnetz erfordert.

EVU können höhere Netznutzungspreise abfedern
Die Erhöhung der Netznutzungspreise hat auch bei den regionalen Versorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie unausweichlich zu Mehrkosten geführt. Gemäss EBL erhöhte Swissgrid die Preise um rund 30 Prozent. Ausserdem erklärte Primeo, dass die Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren, gemäss dem Stromversorgungsgesetz, den Kunden nachbelastet werden mussten, auf die man während der Corona-Pandemie im letzten Jahr verzichtet hatte.
Nichtsdestotrotz können EBL und Primeo die Kostensteigerung durch effizientes Wirtschaften abfedern. Die Strom­preis­er­hö­hung beträgt bei beiden EVUs somit knapp 5 Prozent.

Der Baselbieter Landrat hat sich gegen die Klimaschutz-Initiative der Grünen ausgesprochen. Dies nach der knappen Empfehlung der vorberatende Energiekommission (UEK), die Initiative anzunehmen. Mit dem Nein zur Initiative unterstützt der Landrat die Haltung des Regierungsrates. Die Gesetzesinitiative war im Landrat stark umstritten und führte bis zum Schluss zu einer angeregten Debatte. Sogar der grüne Umweltdirektor Isaac Reber lehnte die Initiative ab, da der Weg nicht der richtige sei.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» möchte die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festschreiben. Die Regierung sollte verpflichtet werden, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Liga begrüsst Entscheid
Mit 48:36 Stimmen fiel der Entscheid des Landrats erfreulich klar aus. Allein die SP hielt zur Initiativpartei, während Mitte und Bürgerliche dagegen argumentierten. Die Hoffnung der Liga Baselbieter Stromkunden wurde damit erfüllt, dass nach der vorausgegangenen Annahme der UEK der Landrat die Ablehnung der Initiative als Empfehlung für das Stimmvolk aussprechen würde. Aus Sicht der Liga steht der mit der Initiative verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum fraglichen Nutzen des Ansinnens für das Klima. Über die Initiative wird voraussichtlich im kommenden Februar an der Urne abgestimmt.

Die rot-grüne-Mehrheit der vorberatenden Energiekommission (UEK) des Baselbieter Landrats hat sich durchgesetzt und die umstrittene Klimaschutz-Initiative der Grünen Baselland knapp zur Annahme empfohlen. Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung
Im Rahmen der Beratung hat die UEK – mit Unterstützung von links-grün – die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beauftragt. Mit dem Gegenvorschlag sollte die auch vom Regierungsrat als unnötig taxierte Initiative überarbeitet werden, um die Erfolgschancen bei einer Volksabstimmung zu erhöhen. Der Gegenvorschlag wurde nach der zweiten Lesung jedoch mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Während der Gegenvorschlag den einen zu weit ging, wurde er von den anderen als zu moderat abgelehnt.

Liga begrüsst Ablehnung des Gegenvorschlags
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Ablehnung des Gegenvorschlags. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der UEK eine – aus Sicht der Liga – schlecht gemachte Initiative zu verbessern und so deren Erfolgschancen zu erhöhen. Das Baselbieter Stimmvolk soll die Möglichkeit haben, über das originale Ansinnen der Grünen Baselland abstimmen zu können. Hingegen bedauert die Liga den Mehrheitsentscheid der UEK, die die Initiative mit 7:6 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Das knappe Abstimmungsresultat kann so interpretiert werden, dass sich die knappe rot-grüne-Mehrheit der UEK, trotz breit geteilten Bedenken gegen die Initiative, durchgesetzt hat. Die Liga hofft darauf, dass der Landrat die Empfehlung der UEK korrigiert und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Regierungsrat gegen Initiative
Der Baselbieter Regierungsrat hat sich bereits klar gegen die Initiative ausgesprochen und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus Sicht des Regierungsrates genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Nach Auffassung des Regierungsrats würde die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative auch hinsichtlich der Koordination von Massnahmen oder bei der Verantwortlichkeit der Direktionen keinen Mehrwert ergeben.

Initiative ist Blackbox
Während die formulierte Initiative der Grünen Baselland auf den ersten Blick relativ moderat daher kommt, dürften die tatsächlichen Kostenfolgen der Initiative jedoch massiv sein. Weiter würden mit Annahme der Initiative unnötige und teure Doppelspurigkeiten geschaffen und die Verwaltung unnötig ausgebaut. Auch würde ein kantonaler Alleingang die hiesige Wirtschaft schwächen, ohne dass dabei ein Mehrwehrt fürs Klima geschaffen wird.

Das Baselbieter Versorgungsunternehmen Elektra Baselland (EBL) investiert in Deutschland in den Ausbau von Windenergie. Jüngst akquirierte die EBL Wind Invest AG im Osten Deutschlands zwei neue Windkraftanlagen. Damit baut sie ihren Anteil an Windenergie aus und trägt gemäss eigenen Aussagen gleichzeitig zu einer nachhaltigen Energiezukunft bei. Während sich das Geschäft mit Windenergie in der Schweiz kaum lohnt, bestehen im benachbarten Ausland bessere Voraussetzungen.

Schweizer Windenergie stark ausbaufähig
Die Windenergie hierzulande ist bis anhin noch kaum ausgebaut. Lediglich 37 Windenergieanlagen existieren in der Schweiz. Dies entspricht nur 0,2 Prozent des gesamten Schweizer Stromverbrauchs. Im Vergleich deckt der Windstrom in der EU durchschnittlich 15 Prozent des gesamten europäischen Stromverbrauchs. In Deutschland gibt es beispielsweise über 27`000 Windenergieanlagen.
Die EBL Wind Invest ist seit 2016 in Deutschland operativ unterwegs. Sie hat bereits in 14 Windparks mit einer Gesamtleistung von 126 MW investiert. Obwohl die EBL selbst nur anteilig an den Windparks in Deutschland beteiligt ist, entspricht das angestossene Investment ungefähr der totalen eigenen Stromproduktion im Baselbiet.

Im Baselbiet selber hat die Windenergie – wie in der gesamten Schweiz – dagegen einen schweren Stand. Bereits mehrere Projekte sind wegen verschiedenen Rahmenbedingungen gescheitert. Erst im Jahr 2018 wurde das Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal verworfen. Und vor wenigen Wochen bodigte die Muttenzer Gemeindeversammlung ein Windprojekt in der Muttenzer Hard.

Grosse Hürden bei der Umsetzung
Auch in anderen Ländern steht die Windenergie vor massiven Herausforderungen, was unter anderem an komplizierten Bewilligungsverfahren und Bedenken innerhalb der Bevölkerung liegt. Nichtsdestotrotz sind die Rahmenbedingungen im Ausland besser. Dazu zählen garantierte Einspeisevergütungssysteme, oder die mit der Zeit entstandenen Erfahrungswerte sowie Zulieferketten. Hinzu kommt, dass im Vergleich zu den Strompreisen in Windkraft-starken Nationen wie Dänemark und Deutschland der Strompreis in der Schweiz sehr tief ist und die Stromeinspeisung dadurch weniger lohnenswert. Letztlich haben sowohl Kantone wie auch Gemeinden grosses Mitspracherecht, wenn es um landschaftliche Eingriffe geht.

Chance Revision Energiegesetz
Die Schweizer Energieunternehmen und institutionelle Anleger investieren nicht nur bei der Windenergie, sondern allgemein bei erneuerbaren Energien bevorzugt im Ausland. Die Jahresproduktion der erneuerbaren ausländischen Energiekraftwerke in Schweizer Hand betrug Mitte 2020 gemäss Energie Zukunft Schweiz rund 11,5 Terawattstunden (TWh) Strom, über siebzig Prozent mehr als im Jahr 2018. In der Schweiz habe der Zuwachs im gleichen Zeitraum nur neun Prozent betragen. In der Schweiz haben bis Mitte 2020 Anlagen mit einer Jahresproduktion von insgesamt 7,6 TWh Strom aus neuen erneuerbaren Energien einen positiven Förderbescheid erhalten.

Mit der aktuell zur Diskussion stehenden Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat das Parlament nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz zu verbessern. Um sich nicht allzu stark von ausländischen Importen abhängig zu machen, wird die Schweiz unter anderem stärker in erneuerbare Energien investieren müssen. Zentral wird es ebenfalls sein, dass Energieeffizienzpotenzial besser auszuschöpfen. Gerade im Gebäudebereich besteht hierbei grosses Potential, zum Beispiel durch eine stärkere Fokussierung auf Betriebsoptimierungen der Gebäudetechnik.