Die Baselbieter Unternehmen sollen gesetzlich zu mehr Energieeffizienz verpflichtet werden. Dies fordert die Grüne-Landrätin Erika Eichenberger in einer Motion. Mit dem Vorstoss verlangt die Landrätin, dass die Gebäudetechnikanlagen in bestehenden Firmengebäuden optimiert werden müssen und auf dem «jeweils aktuellsten Stand der höchsten Energieeffizienz betrieben werden». Das Gesetz sei sowohl aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll. Die Betriebsoptimierung soll die Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation umfassen.  

Der vordergründig plausibel erscheinende Vorstoss hätte gemäss SVP-Landrat und Vorstandsmitglied der Liga Baselbieter Stromkunden, Hansruedi Wirz, für die Baselbieter Unternehmen wiederkehrende Inspektionskosten von mehreren Tausend Franken sowie einen nicht zu unterschätzenden bürokratischen Mehraufwand zur Folge.  «Insbesondere belegt die Motion jedoch einmal mehr ein völlig verzerrtes Bild unserer Wirtschaft», so Wirz. Gerade die Unternehmer seien hinsichtlich Energieeffizienz bereits sehr weit. «Die Energieeffizienz-Massnahmen, die ökonomisch und ökologisch Sinn machen, haben die Unternehmen bereits umgesetzt», so der SVP-Landrat. Von einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage profitiere entsprechend nicht die Umwelt, sondern höchstens die Energieberater.

Wirtschaft engagiert sich freiwillig

Ein gutes Beispiel diesbezüglich sei  –  stellvertretend für viele andere Betreibe – das Muttenzer Unternehmen Florin, das Nachhaltigkeit und Energieeffizienz als zentralen Bestandteil der Unternehmensstrategie versteht. Erst vor wenigen Wochen konnte sich die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats vor Ort ein Bild über das freiwillige Engagement des Unternehmens machen.

Pflicht zur Eigenstromerzeugung

Mit einem weiteren Vorstoss will die Grüne-Landrätin Bauherinnen und -herren dazu verpflichten, dass Neubauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen. Dabei soll die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selber zu erzeugende Elektrizität dienen. Auch diese Motion hinkt der ökologischen Realität hinterher: «Nebst einer guten Isolation wird bei Neubauten selbstverständlich auch in die Eigenstromproduktion investiert – sofern ökonomisch und ökologisch sinnvoll», sagt Hansruedi Wirz. Die Liga Baselbieter Stromkunden lehnt beide Vorstösse ab.

Der Grüne-Landrat Klaus Kirchmayr fordert die künstliche Verteuerung von Erdgas. Mit einer Motion verlangt Kirchmayr, dass der Gasverbrauch bis 2040 zu 100 Prozent CO2-kompensiert werden muss. Die so erhobene Kompensationssteuer soll von den jeweiligen Gemeinden in CO2- Kompensationsprojekte investiert werden. Mit der Motion greift der Landrat die vom Baselbieter Stimmvolk 2016 abgelehnte Energieabgabe wieder auf. Die Einführung einer Energieabgabe wurde am 27. November 2016 von 57 Prozent der Stimmberechtigten deutlich abgelehnt.

Liga gegen Motion

Während der Grüne-Landrat mit dem aktuellen Vorstoss explizit eine Verteuerung des Energieträgers Gas zum Ziel hat, sollten im Rahmen der Energieabgabe eine Abgabe auf fossile Heizenergie generell – befristet bis zum Jahr 2030 – erhoben werden. Das Geld hätte die Finanzierung des äusserst erfolgreichen Baselbieter Energiepakets sicherstellen sollen. Weiter hätten sich KMU und Grossbetriebe von der Abgabe befreien lassen können. Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützte 2016 die befristete Abgabe zugunsten des Baselbieter Energiepakets. Die Niederlage an der Urne gilt es jedoch zu respektieren – auch vom Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Die Liga Baselbieter Stromkunden spricht sich gegen die Motion aus.

Der Klimawandel beschäftigt die Schweizerinnen und Schweizer. So hält eine knappe Mehrheit von 55 Prozent die Klimastreiks der Schülerbewegung Fridays for future eher für gerechtfertigt. Dies zeigt das 9. Kundenbarometer erneuerbare Energien der Universität St. Gallen in Kooperation mit Raiffeisen und Energie Schweiz. Gemäss Umfrage sind 95 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Schweiz ihre Klimaziele zumindest teilweise im Inland erfüllen sollte. Knapp 60 Prozent der Befragten wünschen, dass sich die Schweizer Banken stärker bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten engagieren.

Windenergie stösst auf Skepsis

Insbesondere der Ausbau der Solarenergie geniesst laut Umfrage einen starken Rückhalt und wird von rund 85 Prozent der Befragten unterstützt. Für mehr Windenergie in der Schweiz sprechen sich noch 57 Prozent aus. Ganze 42 Prozent wären besorgt, wenn in ihrer Nachbarschaft Windenergieanlagen installiert würden. Rund 63 Prozent der Befragten stimmen eher zu, dass «Fliegen zu billig ist», was einem Anstieg von sechs Prozentpunkten gegenüber 2018 entspricht.

Die Liga Baselbieter Stromkunden engagiert sich für eine Stärkung des Baselbieter Energiepakets. So setzt sich die Liga in ihrer Vernehmlassungsantwort für eine Weiterführung sowie für einen moderaten Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms ein. «Das Baselbieter Energiepaket setzt dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele», begründet Christoph Buser, Wirtschaftskammerdirektor und Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden, das Engagement der Liga.

Anstrengungen intensivieren

Der Regierungsrat beantragt in seiner Vorlage zur Weiterführung des Energiepakets kantonale Fördermittel in der Höhe von jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 vor. Mit diesen kantonalen Beiträgen werden Bundesmittel in der Höhe von jährlich 6 Mio. Franken ausgelöst. Inklusive dem Sockelbeitrag von 2.8 Mio. Franken, würden dem Kanton Basel-Landschaft somit knapp 12 Mio. Franken jährlich für die Unterstützung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung stehen. Dies ist leicht weniger als in den vergangenen Jahren. Hinsichtlich den ambitionierten Klimazielen sowie der Tatsache, dass der Bund die kantonalen Mittel verdoppelt, erachtet die Liga Baselbieter Stromkunden eine Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge auf jährlich vier Mio. Franken als sinnvoll. Mit jährlichen vier Mio. Franken vom Kanton stünden insgesamt rund 15 Mio. Franken im Jahr für die Unterstützung von energetischen Sanierungen im Baselbiet zur Verfügung. Damit könnten die Anstrengungen zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele nochmals intensiviert werden.  

Betreffend Förderung einzelner Heizsysteme ist es für die Liga Baselbieter Stromkunden wichtig, dass mit dem Baselbieter Energiepaket nicht explizit einzelne Technologien finanziell gefördert werden. Vielmehr sollten mit dem Baselbieter Energiepaket übergeordnet möglichst technologieneutral energetische Gebäudesanierungen unterstützt werden.

Der Baselbieter Landrat fordert die Klärung der Rolle von Biogas und Erdgas im Energiemix. Mit 74:1 Stimmen unterstützte das Parlament an seiner Sitzung vom 4. April 2019 ein Postulat von Christoph Buser, Wirtschaftskammerdirektor und Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden. Mit dem Postulat fordert Buser die Regierung dazu auf, zu prüfen, wie viele Ölheizungen im Kanton durch Gasheizungen ersetzt werden könnten. Weiter soll geklärt werden, welche Rolle Erdgas und Biogas in der kantonalen Energieversorgung der Zukunft spielen. 

Mit dem Vorstoss setzt sich der Liga-Präsident für eine mehrheitsfähige und wirtschaftsfreundliche Realisierung der ambitionierten kantonalen Klimaziele ein: «Biogas und Erdgas können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der angestrebten Energiewende leisten», sagt Buser. So würden noch heute rund 40 Prozent aller Gebäude im Kanton mit Öl beheizt. Damit verursacht der Gebäudesektor rund die Hälfte des gesamten CO2-Ausstosses. «Mit dem Ersatz der Ölheizungen durch Gasheizungen kann dieser CO2-Ausstoss im Gebäudebereich erheblich reduziert werden», so Buser weiter.

Erhebliches CO2-Sparpotenzial

Durch den Ersatz von Öl durch Erdgas mit 10 Prozent Biogas – was bereits heute vielerorts dem Standard entspricht – könne pro Heizung bis zu 34 Prozent CO2 vermieden werden. Zudem fördere die Schweizer Gaswirtschaft die Einspeisung von erneuerbaren Gasen stark. Dies mit dem Ziel, deren Anteil im gasversorgten Wärmemarkt bis ins Jahr 2030 standardmässig auf 30 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Anteil lassen sich die CO2-Emissionen im Vergleich zu Heizöl um 50 Prozent reduzieren. Wird ausschliesslich auf Biogas gesetzt, könne komplett CO2-neutral geheizt werden.

Schont Energie und Kosten

Mit dem Vorstoss soll gemäss Buser eine pragmatische sowie zielführende Auseinandersetzung mit dem Energieträger Gas angeregt werden. Denn trotz der verhältnismässig guten Bilanz von Erdgas/Biogas, spielt Gas in der aktuellen ideologisierten Klimadebatte keine Rolle. Vielmehr sind Bestrebungen im Gange, neben Ölheizungen auch Gasheizungen zu verbieten. Dabei wird die Tatsache verkannt, dass der Ersatz einer bestehenden Heizung durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien relativ hohe Investitionskosten auslöst. Diese können sich zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter schlicht nicht leisten. Die Verkennung dieser Tatsache schadet der Realisierung der Ziele der Energiewende insgesamt. Denn genau diese Bezahlbarkeit der Energiewende ist die wesentliche Grundvoraussetzung für eine breite Akzeptanz derselben. Die Umrüstung von Öl auf Gas hingegen lässt sich bereits mit überschaubaren Kosten realisieren – die sich aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie den tieferen Reparatur- und Wartungskosten rasch amortisieren lassen.

Das Baselbieter Versorgungsunternehmen Elektra Baselland (EBL) behauptet sich in einem äusserst kompetitiven Marktumfeld. So habe das Unternehmen den Konzernumsatz im Geschäftsjahr 2018 trotz Preiserosionen und tieferen Temperaturen um 1,3% auf 221,8 Mio. Franken erhöhen können, teilte die EBL mit. Auch der Reingewinn habe um beachtliche 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 21.3 Mio. Franken gesteigert werden können.

Seit Jahrzehnten fördert die EBL gezielt die Energiegewinnung durch neue erneuerbare Energie und setzt sich aktiv für einen sparsameren Umgang mit der stets kostbarer werdenden Energie ein. In diesem Sinne will das Unternehmen auch zukünftig wirtschaften: «Als Genossenschaft ist es unsere Pflicht und Verantwortung, die nachhaltige, erneuerbare Energiegewinnung zu fördern, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen», so das Unternehmen.

Die Rolle von Erdgas/Biogas im Energiemix der Zukunft sorgte am Energie-Event der Liga Baselbieter Stromkunden für eine engagierte Debatte. Während der Energieträger Gas im Kanton Basel-Landschaft auf der einen Seite erhebliches Potenzial zur Einsparung von CO2-Emissionen hat, baut auf der anderen Seite der Energieversorger IWB – der das Baselbiet mit Gas versorgt – an einer gasfreien Zukunft.
 
Die Liga Baselbieter Stromkunden setzt sich für eine pragmatische Debatte zur Energie- und Klimazukunft ein. Aktuell werde diese Debatte jedoch zu ideologisch geführt, sagte Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden, am Energie-Event der Liga in Arlesheim. Dies zeige sich exemplarisch auch beim Thema Gas: Obschon im Kanton noch immer rund 40 Prozent der Gebäude mit Öl beheizt werden, und der Gebäudebereich so rund 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verursache, seien Bestrebungen im Gange, Gasheizungen zu verbieten und Hauseigentümerinnen und -eigentümer zum Heizen mit ausschliesslich erneuerbaren Energien zu verpflichten. Dies trotz der Tatsache, dass alleine durch den Ersatz dieser bestehenden Ölheizungen durch Gasheizungen mit einem zehnprozentigen Anteil Biogas, der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bereits um rund 34 Prozent gesenkt werden könnte.
 
In der aktuell sehr ideologisch geführten Klima-Debatte werde entsprechend die Tatsache verkannt, dass der Ersatz einer bestehenden Heizung durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien teilweise schlicht nicht realisierbar ist und in jedem Fall hohe Investitionskosten auslöse. «Diese können sich viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter schlicht nicht leisten», sagte Buser. Dies zu ignorieren schade der Realisierung der Ziele der Energiestrategie insgesamt. «Die Bezahlbarkeit der Energiewende ist die wesentliche Grundvoraussetzung für eine breite Akzeptanz derselben», so der Liga-Präsident. Ohne Einbezug des Gewerbes sowie der Hauseigentümerinnen und -eigentümer sei die Energiewende nicht mehrheitsfähig, und es drohe Stillstand. «Und genau das können wir uns nicht leisten», so Buser. Daher müsse auch sachlich über die Rolle von Erdgas und Biogas im Energiemix der Zukunft diskutiert werden», appellierte Buser, an die rund 130 Gäste aus Politik und Wirtschaft.
 
IWB plant gasfreie Zukunft
Das Thema Gas beschäftigt aktuell auch die Politik im Kanton Basel-Stadt sowie das Basler Versorgungsunternehmen IWB. Während Erdgas und Biogas im Baselbiet unter Umständen ein Teil der Lösung zur weiteren Reduktion der CO2-Emissionen sein kann, strebt das Basler Versorgungsunternehmen – basierend auf den politischen Vorgaben – eine CO2-neutrale Wärmeversorgung an: «Für unsere Heizungskunden entwickeln wir für die Zukunft Angebote auf der Basis von lokalen erneuerbaren Energieträgern», sagte Markus Balmer, Mitglied Geschäftsleitung und Leiter Vertrieb bei IWB, am Energie-Event. So werde in Basel-Stadt voraussichtlich ab 2030 mit der grundsätzlichen Stilllegung des Gasnetzes begonnen. Ab 2050 sollen schliesslich keine fossilen Heizungen mehr in Betrieb sein. Auch im Baselbiet plane das Unternehmen ab 2030 mit der punktuellen Stilllegung des Gasnetzes.
 
«Der Umstieg von Öl auf Gas war der erste Schritt, jetzt folgt der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, auch in der Wärmeversorgung», so Balmer. Die Gasversorgung werde jedoch langfristig und in enger Abstimmung mit den Kunden und den Gemeinden zurückgefahren, aber keinesfalls abrupt zugedreht. «Die Wärmetransformation ist nicht einfach. Der Werterhalt auf Seiten unserer Kunden und auch unserer Investitionen ist uns wichtig. Wir setzen uns für kundenorientierte, vorwärts gerichtete und verlässliche Lösungen im gesamten Versorgungsgebiet ein», sagte Balmer.
 
«Gas wichtig für Versorgungssicherheit»
Die geplante Stilllegung der Gasnetze – insbesondere im Kanton Basel-Landschaft – kritisierte Hans Wach, Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland (GVM): So seien die Pläne der IWB im Stadtkanton, unter anderem aufgrund der grossen Kehrichtverbrennungsanlagen und der daraus resultierenden Fernwärme, allenfalls vertretbar. Im Baselbiet funktioniere dies jedoch nicht, respektive nur auf Kosten der Hauseigentümerinnen und -eigentümer. «Das Potenzial von Gas im Wärmemarkt wird in der aktuellen Debatte ausgeblendet», sagte Wach in Arlesheim.
 
Auch über den Wärmemarkt hinaus spiele Gas in der Zukunft eine zentrale Rolle. Bereits heute importiere die Schweiz im Winter zwischen zwei und neun Terawattstunden Strom mit teilweise hoher CO2-Belastung. Diese Situation spitze sich mit der Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland und schliesslich auch in der Schweiz weiter zu.
 
Die erneuerbare inländische Stromerzeugung könne diese Winterstrom-Lücke nicht schliessen. «In der Schweiz wird der Winterstrom spätestens ab 2030 knapp. Der daraus resultierende Schaden für den Werkplatz Schweiz kann immens sein», so der GVM-Geschäftsleiter. Auf diese Herausforderung müsse die Politik reagieren. Der Energieträger Gas dürfe dabei keinesfalls aus ideologischen Gründen ausgeklammert werden. «Angesichts der sich rasch zuspitzenden Situation bietet sich die hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) als nahezu einzige Lösung an», so Wach.

Der Baselbieter Landrat spricht sich gegen die Ausrufung des Klima-Notstands aus. Mit 43:35 Stimmen bei fünf Enthaltungen wird die Resolution zwar unterstützt. Weil ihr aber weniger als 2/3 der Mitglieder des Landrats zustimmten, kommt die Resolution nicht zustande.

Rund dreieinhalb Stunden investierte der Landrat in die Debatte zur Resolution – in eine Resolution, die keinerlei konkreten Vorschläge zur Reduktion der CO2-Emissionen enthielt. Nebst der symbolträchtigen Klima-Resolution wird aktuell ebenfalls über die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets entschieden. Die entsprechende Vorlage befindet sich bis zum 15. April 2019 in der Vernehmlassung.

Mit dem Baselbieter Energiepaket hat das Baselbiet die Zeichen der Zeit bereits früh erkannt und die richtigen Weichen gestellt: Seit 2010 werden mit dem Baselbieter Energiepaket energetische Gebäudesanierungen sowie energieeffiziente Neubauten und erneuerbare Energien zur Wärmeproduktion gefördert. «Das Baselbieter Energiepaket setzt dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann: Bei der Verbesserung der Energieeffizienz, und zwar durch Anreize, nicht durch Verbote», sagt der Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden, Christoph Buser. Mit dem Baselbieter Energiepaket werde erreicht, dass die hiesigen Wohneigentümerinnen und -eigentümer bereit seien, rund neun Zehntel der Kosten für energetische Sanierungen selbst zu tragen, wenn sie dafür mit einem Zehntel unterstützt werden. Bislang seien aufgrund der Förderbeiträge aus dem Baselbieter Energiepaket Investitionen in Höhe von rund 650 Mio. Franken ausgelöst worden. Von diesem Geld, respektive den damit verbundenen Aufträgen, würden grossmehrheitlich die kantonalen KMU profitieren.

Energiepaket mit konkreten und messbaren Erfolgen
Konkret konnten dank dem Baselbieter Energiepaket seit 2006 rund 255 GWh fossile Energie eingespart werden. Diese 255 GWh Energie entsprechen nicht weniger als 426 Bahnwaggons, gefüllt mit Heizöl. Würde man diese Bahnwagen hintereinander koppeln, wäre der Zug rund elf Kilometer lang und würde vom Bahnhof Liestal bis zum Bahnhof Gelterkinden reichen. Mit dem Baselbieter Energiepaket wurde also konkret und messbar Energie eingespart. Die Energiewirkung entspricht dem Heizenergieverbrauch von 9164 Einfamilienhäusern mit Baujahr 1970. Auch die sanierte Fläche kann sich sehen lassen. Seit das Baselbieter Energiepaket 2010 lanciert wurde, beläuft sich die total sanierte Fläche auf rund 1,55 Millionen Quadratmeter. Dies entspricht der Fläche von mehr als 220 Fussballfeldern.

Zur Sicherung der Finanzierung des Energiepakets hat die Liga Baselbieter Stromkunden die Erhebung einer moderaten Lenkungsabgabe von einem halben Rappen pro Kilowattstunde auf den Verbrauch von nicht erneuerbarer Wärmeenergie unterstützt. Die verbrauchergerechte Abgabe wurde 2016 vom Baselbieter Stimmvolk noch abgelehnt. Bekämpft wurde die pragmatische Lenkungsabgabe auch von Landräten, die aktuell für den ideologischen Klima-Notstand gestimmt haben.

Die FDP Schweiz befragt ihre rund 120‘000 Mitglieder zu ihren Vorstellungen einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik. Die Mitglieder haben bis Mitte April Zeit, an der Befragung teilzunehmen.

Der Fragebogen an die FDP-Mitglieder ist in zwei Teile mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden unterteilt. In einem ersten allgemeinen Teil geht es darum, ob und wie sich die Mitglieder für die Umwelt engagieren, ob sie mehr Verbote oder strengere Vorschriften im Allgemeinen oder mehr Eigenverantwortung befürworten. Schliesslich sollen sie beurteilen, inwiefern sie mit der Leistung der FDP in der Umwelt- und Klimapolitik zufrieden sind. Im zweiten Teil können die Mitglieder gemäss FDP vertiefende Fragen zu den Themenfeldern Verkehr, Gebäude, natürliche Lebensgrundlagen, Industrie, Strom/Energie beantworten. Eine Begleitgruppe wird schliesslich die Resultate der Umfrage auswerten und daraus eine freisinnige Positionierung erarbeiten, die dann am 22. Juni 2019 den FDP-Delegierten vorgelegt wird.