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Landrat folgt Liga-Empfehlung

Die Baselbieter Regierung muss keine zusätzliche Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen erarbeiten. Dies hat der Landrat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2020 beschlossen. Mittels einer verbindlichen Motion wurde gefordert, dass die Regierung eine entsprechende Strategie ausarbeiten und gleich auch die Einleitung möglicher Umsetzungsmassnahmen ermöglichen muss.

Liga gegen Überweisung als Motion
Die Liga Baselbieter Stromkunden sprach sich im Vorfeld der Landratssitzung gegen die Überweisung des Vorstosses als Motion aus. So hat die kantonale Regierung Anfang Januar 2019 bereits beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden.

Im Rahmen dieses Berichts werden genau die Fragestellungen behandelt, deren sich auch die Motion annimmt. Die Annahme der Motion hätte entsprechend zu aufwändigen Doppelspurigkeiten geführt. Hingegen argumentierte die Liga Baselbieter Stromkunden, dass es sinnvoll wäre, wenn der Regierungsrat dem Landrat nach Abschluss des Berichts über dessen Ergebnisse Bericht erstattet. Dies erachtete auch der Landrat als zielführend und überwies den Vorstoss mit  46:39 Stimmen als Postulat.