Blogbeitrag

Investitionssicherheit für Wasserkraft

Das Parlament lockert die Umweltauflagen für den Erhalt und den Ausbau von Wasserkraftwerken. Bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken soll zukünftig für die Beurteilung von Umwelt- und Naturschutzmassnahmen vom heutigen, realen Zustand ausgegangen werden und nicht wie bisher von einem fiktiven Zustand der Umwelt ohne Kraftwerk. Mit dem Entscheid schafft das Parlament Planungs- und Rechtssicherheit für den weiteren Ausbau der Wasserkraft.

Während der Entscheid von den Wasserkraftbetreibern sowie vom Bundesamt für Energie begrüsst wird, kritisiert der Umweltverband WWF den «absurden Paradigmenwechsel». Durch den Entscheid werde der durch ein Kraftwerk bereits zerstörter Fluss zum Massstab für weitere schädliche Eingriffe. Der Verband erwägt ein Referendum gegen den die neue Regelung.

Liga begrüsst Zeichen für die Energiezukunft

Die Liga Baselbieter Stromkunden setzt sich für die Wasserkraft als wichtige Stütze einer nachhaltigen Energiezukunft ein. Damit die Wasserkraft diese ihr zugedachte Rolle spielen kann, braucht sie jedoch vernünftige Rahmenbedingungen. «Hier braucht es ein vernünftiges Augenmass – auch von Seiten des Umweltschutzes», sagt Christoph Buser, Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden. Es sei für eine möglichst wirtschaftliche und CO2-arme Energiezukunft nicht zielführend, dass vernünftige Wasserkraftprojekte aufgrund von schlechten Rahmenbedingungen verunmöglicht werden. Ebenfalls wichtig sei, dass auch neu konzessionierte Anlagen weiterhin sämtliche umweltrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt einhalten müssen. Dies sei nach wie vor der Fall.