Kein Klima-Notstand im Baselbiet

Der Baselbieter Landrat spricht sich gegen die Ausrufung des Klima-Notstands aus. Mit 43:35 Stimmen bei fünf Enthaltungen wird die Resolution zwar unterstützt. Weil ihr aber weniger als 2/3 der Mitglieder des Landrats zustimmten, kommt die Resolution nicht zustande.

Rund dreieinhalb Stunden investierte der Landrat in die Debatte zur Resolution – in eine Resolution, die keinerlei konkreten Vorschläge zur Reduktion der CO2-Emissionen enthielt. Nebst der symbolträchtigen Klima-Resolution wird aktuell ebenfalls über die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets entschieden. Die entsprechende Vorlage befindet sich bis zum 15. April 2019 in der Vernehmlassung.

Mit dem Baselbieter Energiepaket hat das Baselbiet die Zeichen der Zeit bereits früh erkannt und die richtigen Weichen gestellt: Seit 2010 werden mit dem Baselbieter Energiepaket energetische Gebäudesanierungen sowie energieeffiziente Neubauten und erneuerbare Energien zur Wärmeproduktion gefördert. «Das Baselbieter Energiepaket setzt dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann: Bei der Verbesserung der Energieeffizienz, und zwar durch Anreize, nicht durch Verbote», sagt der Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden, Christoph Buser. Mit dem Baselbieter Energiepaket werde erreicht, dass die hiesigen Wohneigentümerinnen und -eigentümer bereit seien, rund neun Zehntel der Kosten für energetische Sanierungen selbst zu tragen, wenn sie dafür mit einem Zehntel unterstützt werden. Bislang seien aufgrund der Förderbeiträge aus dem Baselbieter Energiepaket Investitionen in Höhe von rund 650 Mio. Franken ausgelöst worden. Von diesem Geld, respektive den damit verbundenen Aufträgen, würden grossmehrheitlich die kantonalen KMU profitieren.

Energiepaket mit konkreten und messbaren Erfolgen
Konkret konnten dank dem Baselbieter Energiepaket seit 2006 rund 255 GWh fossile Energie eingespart werden. Diese 255 GWh Energie entsprechen nicht weniger als 426 Bahnwaggons, gefüllt mit Heizöl. Würde man diese Bahnwagen hintereinander koppeln, wäre der Zug rund elf Kilometer lang und würde vom Bahnhof Liestal bis zum Bahnhof Gelterkinden reichen. Mit dem Baselbieter Energiepaket wurde also konkret und messbar Energie eingespart. Die Energiewirkung entspricht dem Heizenergieverbrauch von 9164 Einfamilienhäusern mit Baujahr 1970. Auch die sanierte Fläche kann sich sehen lassen. Seit das Baselbieter Energiepaket 2010 lanciert wurde, beläuft sich die total sanierte Fläche auf rund 1,55 Millionen Quadratmeter. Dies entspricht der Fläche von mehr als 220 Fussballfeldern.

Zur Sicherung der Finanzierung des Energiepakets hat die Liga Baselbieter Stromkunden die Erhebung einer moderaten Lenkungsabgabe von einem halben Rappen pro Kilowattstunde auf den Verbrauch von nicht erneuerbarer Wärmeenergie unterstützt. Die verbrauchergerechte Abgabe wurde 2016 vom Baselbieter Stimmvolk noch abgelehnt. Bekämpft wurde die pragmatische Lenkungsabgabe auch von Landräten, die aktuell für den ideologischen Klima-Notstand gestimmt haben.