Die Baselbieter Regierung bestätigt die Wichtigkeit von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) für die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Dennoch fehlt dem Kanton eine Strategie für einen stärkeren Ausbau. So kann die Antwort der Regierung auf einen politischen Vorstoss von CVP-Landrat und Fraktionspräsident CVP/GLP Felix Keller zusammengefasst werden. Dies liegt einerseits daran, dass fossil betriebene Anlagen gemäss dem Kanton nicht gefördert werden sollten und das Biomassepotenzial andererseits beschränkt ist. Das Resultat einer – laut Regierungsrat möglichen – Verdopplung der WKK Leistung in der Schweiz von 0.5 Gigawatt auf 1 GW im Jahr 20250 fiele dementsprechend eher ernüchternd aus.

Dennoch bleibt die Diskussion über WKK-Anlagen wichtig. Denn durch den künftigen Wegfall der Kernkraftwerke im In- und Ausland und den Einsatz von Wärmepumpen sowie Elektromobilität wird der Elektrizitätsbedarf stetig steigen und die Winterstrom-Lücke potenziell immer grösser. Laut dem CVP-Landrat beläuft sich die Fehlmenge im Winter aktuell bereits auf ca. 20 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom.

Ausserdem verschärfe sich vor dem Hintergrund des Bundesratsentscheid, das Rahmenabkommen mit der EU nicht weiterzuverfolgen, die Gefahr, dass das wichtige Stromabkommen mit der EU nicht innert nützlicher Frist abgeschlossen werden kann und sich die Versorgungssicherheit weiter verschlechtert. «WKK-Anlagen werden hinsichtlich einer sicheren Stromversorgung zunehmend an Bedeutung gewinnen und auch im Baselbiet wird die Nachfrage nach WKK-Anlagen stiegen», sagt Felix Keller.

WKK-Anlagen als wichtige Ergänzung
In seiner Antwort bestätigte die Baselbieter Regierung die Einschätzung von Keller grundsätzlich und führte aus, dass WKK-Anlagen eine wichtige Ergänzung zu den flexiblen Wasserkraftwerken, zu den Stromimporten und zur wichtiger werdenden Flexibilisierung auf der Verbraucherseite sein könnten. Weiter könnten WKK-Anlagen wegen ihrer bedarfsgerechten Produktion und ihrer flexiblen Ein- und Ausschaltung einen Beitrag zur Stabilität des lokalen Verteilnetzes und zur Versorgungssicherheit insgesamt leisten. Gleichzeitig wies er auf den beschränkten Einsatz von Biomasse in der Strom- und Wärmeerzeugung hin. Denn Biomasse werde insbesondere im Industrie-Sektor, aber auch in anderen Nachfragesektoren, zur Bereitstellung von Prozesswärme gebraucht.

Grosses Potenzial von WKK-Anlagen
WKK-Anlagen produzieren nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Auf diese Weise könnten sie in den Wintermonaten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilität des Stromnetzes leisten. Der CO2-Wert des so erzeugten Stroms beträgt aktuell weniger als 50 Prozent des CO2-Wertes für Winterstromimporte. Wird eine WKK-Anlage noch mit einer Wärmepumpe kombiniert, kann so der Wirkungsgrad auf über 100 Prozent des Energieeinsatzes gesteigert werden. Weiter können WKK-Anlagen grundsätzlich auch komplett mit Biogas und somit quasi CO2-neutral betrieben werden. Dennoch spielen WKK-Anlagen in der aktuellen Klimadebatte nur eine untergeordnete Rolle.

Mit 51,6 Prozent Nein- zu 48,4 Prozent Ja-Stimmen haben die Schweizerinnen und Schweizer das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Vor allem die ländlichen Regionen stimmten klar gegen das neue Gesetz. Dafür stimmten die Kantone Zürich, Basel-Stadt sowie alle französischsprachigen Kantone ausser dem Jura. Aussergewöhnlich war die schweizweit hohe Stimmbeteiligung mit fast 60 Prozent – die neunthöchste Beteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Im Parlament stand eine breite Allianz hinter der Vorlage. Auch verschiedene Verbände wie economiesuisse hatten die Ja-Parole ausgegeben. Klar gegen das Gesetz positionierte sich von Seiten der Politik einzig die SVP. Unterstützt wurde sie durch den Hauseigentümerverband sowie den Branchenverband Avenergy Suisse. Die Ablehnung des Gesetzes – trotz der breiten Unterstützung – zeigt, dass die Angst vor zusätzlichen Vorschriften und weiteren Kosten wohl eine Mehrheit verhindert hat.

Reaktionen aus Politik und Medien
Als einen «Hammerschlag für die Politik, vergleichbar mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014» bezeichnet die NZZ den Ausgang der Abstimmung zum CO2 Gesetz. Denn schon damals konnte sich die SVP gegen alle anderen Parteien und die massgeblichen Wirtschaftsverbände durchsetzen. Das Ergebnis sei denn auch ein grosser Sieg für die Partei, die sich nach einer «Phase der Schwäche» eindrücklich zurückmelde.

Bundesrätin Sommeruga äusserte sich kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses enttäuscht: «Was die Gründe für die Ablehnung sind, das lässt sich heute noch nicht genau sagen.» Sie fügte hinzu, dass die Vorlage «vermutlich überladen» gewesen sei und wegen ihres Umfangs «die Angriffsflächen vergrössert habe». Dennoch zeigte sie sich optimistisch, dass der Klimaschutz den Schweizern wichtig sei: «Das heutige Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, es ist ein Nein zum Gesetz über das wir abgestimmt haben.» Damit weist sie gleichzeitig auf den eigenen Handlungsbedarf hin. Obwohl mit diesem Gesetz schon ein Kompromiss gesucht wurde, wird der Bundesrat wohl noch weiter zurückrudern müssen, besonders was die Kosten betrifft.

Einige Stimmen gaben der SP-Bundesrätin eine Mitschuld. Beispielsweise beklagte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dass die Gesetzesvorlage schlecht terminiert gewesen sei: «Sommaruga hat eine verheerende Abstimmungsagenda gesetzt.» Denn auf dem Land habe die starke Mobilisierung gegen die Agrar-Initiativen ein dreifaches Nein begünstigt.
Nun ist es Aufgabe der Politik eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Denn die Schweiz hat sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet und wird früher oder später handeln müssen.

Das brachliegende Energieeffizienzpotenzial von Wohnungen respektive Einfamilienhäusern soll besser ausgeschöpft werden. Dies fordert FDP-Landrätin Christine Frey in einem politischen Vorstoss. Mit einer verbindlichen Motion wird der Baselbieter Regierungsrat von Landrätin Frey aufgefordert, finanzielle Anreize – beispielsweise über das Baselbieter Energiepaket – zu schaffen, damit Wohneigentümerinnen und -eigentümer das Energieeffizienzpotenzial ihrer Liegenschaften möglichst flächendeckend ausschöpfen können. Konkret sollen Anreize für Projekte und Massnahmen zur Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik inklusive der Durchführung eines dynamischen, automatischen oder elektronischen hydraulischen Abgleichs geschaffen werden.

Kosten-Nutzen: sehr gut
«Die Gebäudetechnik ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele», begründet Frey ihren Vorstoss. Rund 45 Prozent des Schweizer Energiebedarfs würden in Gebäuden anfallen. «Alleine durch die Optimierung der bereits bestehenden Gebäudetechnik könnten rund 15 Prozent der Energie eingespart und rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen vermieden werden», so Frey. Bereits mit einem dynamischen, automatischen oder elektronischen hydraulischen Abgleich könne die Energieeffizienz einer Heizung um rund 15 Prozent erhöht werden – sowohl bei fossilen Heizungen wie auch bei strombetriebenen Wärmepumpen. Weiter würden Betriebsoptimierungsprojekte respektive automatische hydraulische Abgleiche ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

Energiepaket: sinnvolle Anreize
Wohnbauten verantworten gemäss Frey rund zwei Drittel des gebäudebezogenen Energieverbrauchs. Die Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer hätten in den vergangenen Jahren rund 900 Millionen Franken in energetische Sanierungen investiert – auch dank sinnvoller Anreize durch das Baselbieter Energiepaket. Im Bereich der Betriebsoptimierung der Gebäudetechnik, einschliesslich Heizungen und Heizungsverteilsystemen, bestünde jedoch noch ein erhebliches und weitgehend ungenutztes Energieeffizienzpotenzial. «Mit meinem Vorstoss möchte ich erreichen, dass dieses Potenzial besser erschlossen wird – mit effizienten und sinnvollen finanziellen Anreizen und ohne Verbote», so die FDP-Landrätin.

Praxis zeigt Handlungsbedarf
Den Handlungsbedarf im Bereich der Gebäudetechnik bestätigt Andrea Cannarozzo, Geschäftsführer der Danfoss AG Schweiz. Danfoss ist weltweit einer der führenden Hersteller von Wärme- und Kältetechnik und entsprechend mit der Materie bestens vertraut: «Acht von zehn aller bestehenden Heizungssysteme in der Schweiz sind energetisch ineffizient und hydraulisch nicht abgeglichen», so der Experte. Während der Fokus im Gebäudebereich auf erneuerbaren Energien und Isolationsmassnahmen läge, würden die verhältnismässig günstigen technischen Möglichkeiten noch viel zu wenig ausgeschöpft.

Grosser Hebel bei Heizung
«Alleine 60 Prozent des Energiebedarfs werden für das Heizsystem aufgewendet. Letzteres ist auch für 75 Prozent der Gebäude-Treibhausgas-Emissionen verantwortlich», sagt Cannarozzo. Insbesondere dynamische, automatische oder elektronische hydraulische Abgleiche von Heizsystemen könnten diese Werte massgeblich verbessern – sowohl bei fossilen Heizungen wie auch bei strombetriebenen Wärmepumpen. Leider würden effiziente dynamische Thermostatventile der neuesten Generation viel zu wenig verbaut. «Zur Erreichung unserer Klimaziele müssen wir die Möglichkeiten der Gebäudetechnik besser nutzen», so Cannarozzo.

Hydraulischer Abgleich
Bei einem hydraulischen Abgleich werden Heizsysteme basierend auf Berechnungen der erforderlichen Heizleistung so eingestellt, dass in allen Räumen eine gleichmässige Raumwärme erreicht wird – bei älteren Heizungen in der Regel durch den Einbau von modernen dynamischen Ventilen. Dadurch können der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss sowie die Energiekosten optimiert und der Wohnkomfort verbessert werden. Ein hydraulischer Abgleich inklusive moderner dynamischer Heizungsthermostatventile der neuesten Generation kosten bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus rund 1300 Franken.

Das neue CO2-Gesetz erhitzt die Gemüter. Während die Gegner die zu hohen Kosten und die verfehlende Wirkung des Gesetzes kritisierten, appellierten die Befürworter am Energie-Event der Liga Baselbieter Stromkunden vom vergangenen 18. Mai an die gemeinsame Verantwortung.

Während die Meinungen bei der Ausgestaltung der Massnahmen und der Umwälzung der Kosten stark auseinandergingen, waren sich die Gäste am Energie-Event einig, dass der Klimaschutz ernst genommen werden muss. Das neue CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Streitpunkt Kosten
Im neuen Gesetz vorgesehen sind strengere Grenzwerte im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie eine Flugticketabgabe und eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Dadurch werden Vielflieger stärker zur Kasse gebeten und Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu einem geringerem Heizöl- und Erdgas- Verbrauch verpflichtet.

Gemäss Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands (HEV) Schweiz und SVP-Landrat, werden Hauseigentümer und Mieter damit jedoch ungerecht finanziell belastet. Unter anderem verwies er auf eine Studie des Bundesamts für Energie, laut derer Mieter künftig mit zusätzlichen 140 Franken pro Monat rechnen müssten.
«Es heisst immer: Mieter könnten sogar profitieren, weil die Nebenkosten sinken. Bei den Nebenkosten mag das stimmen, aber aus den Investitionen in die Gebäudesanierung ergeben sich Mehrwerte, die auf die Miete umgelegt werden können», so Meier. Auch mit Blick auf die ältere Bevölkerung blieb Meier skeptisch, denn das Beschaffen von finanziellen Mitteln bei den Banken werde für diese sehr schwierig werden.

Nationalrat Müller-Altermatt, Befürworter des Gesetzes, hielt dem entgegen, dass die Gelder aus dem Klimafonds gerade diese Leute stärker unterstützen würden. Der Klimafonds, der aus CO2- und Flugticket-Abgaben gespeist werden soll, fördert gemäss Müller-Altermatt klimafreundliche Projekte wie beispielsweise neue Heizungen, aber auch Investitionen in die E-Mobilität oder in neue klimafreundliche Technologien.

Letztlich handelt es sich wohl um eine Generationenfrage. Zahlt die Schweiz heute etwas mehr, werden sich diese Investitionen später rechnen, so die Argumentation der Befürworterinnen und Befürworter. Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse, betonte: «Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt machen, da wir keine Zeit verlieren dürfen.»
Gewerbebetreibende benötigten Planungssicherheit, um sich auf derartige Umstellungen vorbereiten zu können. Durch die frühe Dekarbonisierung könne so ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden, so Rühl.

Eine Frage der Gerechtigkeit
Durch die im CO2-Gesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben werden gemäss Nationalrat Müller-Altermatt Anreize für ein klimafreundliches Verhalten geschaffen. Dies sei nur gerecht und sozial. «Wir belohnen diejenigen, die in den Klimaschutz investieren», so der Nationalrat. Wer nämlich wenig CO2 verursache, bekomme entsprechend Geld über die Krankenkassen zurück.

Der Hauseigentümerverband nimmt dies allerdings anders wahr. Meier betonte, dass gerade der Gebäudebereich bisher am stärksten in den Klimaschutz investiert habe. Freiwillig investieren laut Meier die Mitglieder des HEV jährlich rund 21 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften. Das neue Gesetz werde nur zu mehr Vorschriften und Zwängen für die Hauseigentümer führen.

Nationalrat Müller-Altermatt wiedersprach hierbei und führte aus: «Es geht nicht um staatliche Eingriffe, es geht nicht um Steuern. Das Geld fliesst nicht in die Staatskasse, sondern es fliesst zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern und in die Klimaschutz-Massnahmen der Schweiz.» Dadurch werde jedem die Möglichkeit gegeben, das Verhalten entsprechend klimafreundlich anzupassen.

Global denken, lokal handeln
Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses verpflichtet. Die Schweiz will dieses Ziel mit dem CO2-Gesetz umsetzen. Klar ist, dass die Schweiz mit ihrem kleinen Anteil an Treibhausgasemissionen das Weltklima nicht ändern können wird. Monika Rühl erinnerte jedoch daran, dass die Schweiz eine Verantwortung habe, die sie nun auch tragen müsse.

Auch Nationalrat Müller-Altermatt argumentierte in diese Richtung: «Wir als überdurchschnittlich betroffenes Land können uns nicht auf die Massnahmen anderer verlassen.» Denn die Temperaturen stiegen in der Schweiz doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Die zunehmende Hitze und Trockenheit erhöhe das Risiko von Erdrutschen oder anderen Naturgefahren. Besonders der Wintertourismus werde laut Müller-Altermatt stark leiden. Und auch für die Landwirtschaft würden die Prognosen demnach schlecht aussehen.

Hans Wach, Geschäftsleiter des Gasverbunds Mittelland AG, sah hingegen ein ganz anderes Problem. Zwar sollen durch das neue CO2-Gesetz die Treibhausgasemissionen im Inland stark eingeschränkt werden – Emissionen, die aus dem Ausland importiert werden, bleiben dagegen fast unbeachtet. «Bei einem «Ja» wird daher das CO2-Problem nur ins Ausland verlagert. Durch die einseitige Pönalisierung von «Made in Switzerland» schadet man dem Werkplatz Schweiz und gleichzeitig auch dem Klima», so Wach. Viel zu wenig werde in den inländischen Ausbau von erneuerbaren Energien und in die Stromversorgung investiert.

Nächste Pandemie Stromversorgung?
Durch den Ausbau der Elektromobilität und die Umstellung auf elektrisch betriebene Wärmepumpen wird der Strombedarf der Schweiz laut Wach stetig steigen. Auch die Stromimporte aus den Nachbarländern würden zunehmend schwieriger, wenn auch dort auf klimafreundliche Technologie umgestellt und Kernkraftwerke abgestellt würden.
«Wir laufen sehenden Auges in eine Pandemie» so Wach. Für ihn stellt eine akute Strommangellage, die besonders im Winter abzusehen ist, das grösste Problem dar. Genau diese Problematik werde durch das vorliegende Gesetz völlig ignoriert.




Online-Event zum neuen CO2-Gesetz verpasst?

Am Online-Event der Liga Baselbieter Stromkunden kreuzten die folgenden Gegner*innen und Befürworter*innen des neuen CO2-Gesetzes die Klingen:

• Monika Rühl (Direktorin economiesuisse)
• Markus Meier (Direktor HEV Schweiz)
• Stefan Müller-Altermatt (Nationalrat Die Mitte)
• Hans Wach (Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG)

Informieren Sie sich am Energie-Event der Liga Baselbieter Stromkunden vom 18. Mai 2021 über die Vor- und Nachteile des neuen CO2-Gesetzes.

Profitieren Bevölkerung und Wirtschaft vom neuen CO2-Gesetz oder ist dieses unrealistisch, kontraproduktiv und teuer? Befürworter*innen und Gegner*innen diskutieren gemeinsam am 18. Mai 2021 über die Chancen und Herausforderungen des neuen CO2 Gesetz.

Programm:
19.00 Uhr Begrüssung

• Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland und Präsident der Liga Baselbieter Stromkunden
  

19.10 Uhr Impulsreferate

• Hans Wach, Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte

19.30 Uhr Podiumsdiskussion und Fragen der Zuschauer*innen

• Monika Rühl, Direktorin economiesuisse
• Markus Meier, Direktor HEV Schweiz
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte
• Hans Wach, Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG

 
So sind Sie dabei:
Das Podium findet am Dienstag, den 18. Mai 2021 ab 19.00 Uhr online statt. Per Livestream können Sie die Veranstaltung von zuhause aus verfolgen und mitdiskutieren.

CO2-Gesetz:
Das neue CO2-Gesetz birgt Zündstoff. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das neue CO2-Gesetz und damit über die Klimapolitik des laufenden Jahrzehnts ab. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes setzt auf eine Kombination von zusätzlichen Investitionen, finanziellen Anreizen, neuen Auflagen sowie neuen Technologien.

Erst kürzlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet und damit wichtige Details zum Gesetz bekannt gegeben. Vorgesehen sind Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 in Höhe von -65% im Gebäudebereich, -25% im Verkehr, -35% in der Industrie und -20% in der Landwirtschaft. Konkret bedeutet dies unter anderem höhere Kosten für Flugreisende, verschärfte Vorschriften für Gebäude, Erhöhungsschritte der CO2 Abgabe für Unternehmen oder umweltfreundliche Subventionen durch den «Klimafonds». Die Massnahmen werden gemäss Bundesrat nötig, da das festgelegte Etappenziel für 2020 verfehlt wurde (weitere Informationen).

Strittig bleibt allerdings, wie die Kosten verteilt und die Massnahmen ausgestaltet werden. Der Energie-Event bietet Ihnen die Chance mehr über die Vor- und Nachteile des neuen CO2 Gesetzes zu erfahren und sich mit eigenen Anliegen in die Diskussion einzubringen.


Verlosungsaktion zur physischen Teilnahme:
Die Liga Baselbieter Stromkunden verlost exklusiv 20 Eintrittskarten zum Event im Haus der Wirtschaft in Pratteln! Wer an der Verlosung teilnehmen möchte, sendet bitte bis zum 12. Mai eine E-Mail mit Angaben zur Person an: info@stromkunden-bl.ch
Die Gewinner*innen werden nach Ablauf der Teilnahmefrist informiert.

Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Damit schafft er Klarheit über die noch offenen Fragen zum revidierten CO2 Gesetz, über welches das Volk im Juni abstimmen wird. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz stark reduziert werden. Die nun zur Diskussion vorgestellte CO2-Verordnung sieht Reduktionsziele gegenüber 1990 in Höhe von -65% im Gebäudebereich, -25% im Verkehr, -35% in der Industrie und -20% in der Landwirtschaft vor.

Konkretisierung der Flugticketabgabe
In seiner Vernehmlassung hat der Bundesrat nun die genauen Preise für die Flugticketabgabe definiert. Nach einem abgestuften Prinzip sollen für Kurzstreckenflüge in der Economy Klasse, wie von Zürich nach Berlin, künftig zusätzliche 30 CHF und für Langstreckenflüge zusätzliche 90 CHF anfallen. Höhere Reiseklassen sollen mit noch höheren Abgaben belastet werden (je 30 CHF mehr als Economy). Die Fluggesellschaften können den Abgabesatz für ihre Passagiere um 20% reduzieren, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen vermindern, wie etwa durch die Beimischung erneuerbarer Flugtreibstoffe.

CO2-Grenzwerte für Gebäude und geplante Ausnahmen
Gemäss dem bestehenden CO2-Gesetz dürfen Wärmeerzeugungsanlagen von Neubauten bereits heute keine Treibhausgase mehr verursachen und für Altbauten besteht ein Grenzwert von 20 kg CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfläche. Dieser Wert muss in Fünfjahresschritten um jeweils 5 kg CO2 reduziert werden. Neu soll laut Verordnung der Grenzwert um 5 kg erhöht werden, wenn die Massnahmen eine gegebene Kostenschwelle übersteigen oder nur sehr schwer umsetzbar sind. Ausserdem sollen Altbauten bis zu acht Jahre von den Grenzwerten befreit werden, wenn ein Anschluss an ein vorwiegend erneuerbares (Fern-)Wärmenetz bevorsteht.
Der Bezug erneuerbarer Gase kann zur Einhaltung der CO2-Grenzwerte zwischen 50 und 100% angerechnet werden. Die vollständige Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn entweder der Standard Minergie oder die Bewertung C für die Effizienz der Gebäudehülle und die Bewertung B für die Gesamtenergieeffizienz nach dem GEAK nachgewiesen werden.

Mittelverwendung des Klimafonds
Erstmal äusserte sich der Bundesrat auch zur Mittelverwendung des Klimafonds, welcher aus CO2- und Flugticketabgabe gespeist wird. Unter anderem sollen Haus- und Wohneigentümerinnen und Eigentümer für den Ersatz einer fossilen Heizung oder elektrischen Widerstandsheizung mit bis zu 5'000 CHF unterstützt werden und für die Impulsberatung «erneuerbar heizen» pauschale 500 CHF erhalten.
Ausserdem soll die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit bis zu 10'000 CHF pro Mehrparteiengebäude gefördert werden, darunter höchstens 500 CHF für eine neue Ladestation und höchstens 400 CHF für die Installation einer privat zugänglichen neuen Basisinfrastruktur.

CO2-Abgabe für Firmen
Der Bundesrat legte zudem mögliche Erhöhungsschritte der CO2 Abgabe von 2024 bis 2030 fest, falls die geplanten Zwischenziele verfehlt werden. Die maximale Abgabehöhe von 210 CHF pro Tonne CO2 wird demnach frühestens ab 2028 zur Anwendung kommen. Neu sieht das Gesetz vor, dass sich alle Schweizer Firmen von der CO2-Abgabe befreien lassen können, wenn sie im Gegenzug ihren CO2-Ausstoss vermindern. Firmen mit sehr grossem CO2-Ausstoss bleiben in das mit der EU verknüpfte Emissionshandelssystem eingebunden und zahlen daher keine CO2-Abgabe.

Der Förderprozess für einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK Plus) soll kundenfreundlicher und effizienter werden. Dies fordert Markus Meier, SVP-Landrat und Direktor des HEV Schweiz, in einem politischen Vorstoss.
 
Die Möglichkeiten und Anforderungen für energetische Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind vielfältig und teilweise komplex. Ein GEAK Plus kann diesbezüglich Klarheit schaffen: Bei einem GEAK Plus erstellen speziell dafür zertifizierte Energieexpertinnen und Experten («GEAK-Experten») einen Beratungsbericht. Darin werden konkrete Massnahmen aufgelistet, wie der Energieverbrauch eines Gebäudes kostenoptimal verbessert werden kann. Um das Baselbieter Energiepaket nutzen zu können, ist ab einer Förderhöhe von 10‘000 Franken ein GEAK Plus sogar eine Voraussetzung.
 
Unnötige Bürokratie
Ein GEAK Plus ist gemäss Meier ein wichtiges Element des erfolgreichen Baselbieter Energiepakets und wird folgerichtig auch mit 1‘000 Franken unterstützt – dies entspricht rund der Hälfte der Gesamtkosten.
 
Aber anders als etwa bei den neu durch das Energiepaket geförderten Impulsberatungen «erneuerbar heizen», bei denen direkt die Beratenden die Fördermittel erhalten und diese an die Investierenden weitergeben, müssen bei einem GEAK Plus die Hauseigentümerinnen und -eigentümer den entsprechenden Förderbeitrag im Voraus selbst beantragen. Erfolgt der Antrag jedoch nicht zu einem vorgegebenen frühen Zeitpunkt, wird eine Kostenübernahme der GEAK Plus-Beratung durch das Baselbieter Energiepaket verwehrt. «Dies sorgt verständlicherweise immer wieder für Frust und Unverständnis bei den Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer», sagt Meier.
 
Um das wichtige Engagement der Hauseigentümerinnen und -eigentümer zugunsten der Umwelt zu unterstützen, müsse diese bürokratische Hürde eliminiert werden. Andere Kantone wie Zürich und Aargau würden den Förderprozess wesentlich kundenfreundlicher gestalten und rechnen die GEAK Plus-Förderbeiträge direkt über die Beratenden ab.
 
Liga Stromkunden unterstützt Vorstoss
Mit der Überweisung des Vorstosses von Meier – einer verbindlichen Motion – hat es nun der Landrat in der Hand, unnötige bürokratische Hürden beim GEAK Plus-Förderprozess zu beseitigen und damit das nachfragegesteuerte Baselbieter Energiepaket zu stärken. Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt den Vorstoss klar.

Das Liestaler Energieversorgungsunternehmen EBL hat 2020 den Reingewinn nach Minderheiten gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 4,3 Prozent auf 24,1 Millionen Franken gesteigert. «Das ist ein neuer Gewinnrekord für die EBL», wie das Unternehmen in der Medienmitteilung vom vergangenen 15. April schreibt. Der Konzernumsatz erhöhte sich 2020 gegenüber dem Vorjahr um 12,7 Prozent auf 258,9 Millionen Franken. 22,8 Millionen Franken des Umsatzwachstums sind auf die Akquisition des deutschen Stromvertreibers BayWa Oekoenergie GmbH zurückzuführen.

Der Rückgang der Bruttogewinnmarge um 8 Prozent ist auf höhere Strombeschaffungskosten in der Schweiz, welche nicht an die Endkunden weitergegeben wurden, zurückzuführen. Der EBITDA – der Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immateriellen Vermögenswerten – liegt um 3,6 Millionen Franken oder 5,8 Prozent unter dem Vorjahr. Die EBL hat 2020 insgesamt 65,7 Millionen Franken investiert und setzt ihre nachhaltige Ausrichtung fort. Bei der Stromproduktion wurden im In- und Ausland 7,3 Millionen Franken in bestehende und neue Sonnen- und Windkraftwerke sowie in den Neubau des Wasserkraftwerks Zwingen investiert.
 
Zukunftsweisende Projekte
Die EBL hat 2020 zukunftsweisende Projekte vorangetrieben. Dazu gehören die Grosswärmeverbünde in Liestal und in Worblental bei Bern. In Spanien hat sich EBL ein 500-MW- Photovoltaik-Entwicklungsportfolio gesichert. Beim Investitionsgefäss EBL X-Invest können institutionelle Anleger ab 2021 mit EBL in erneuerbare Energieproduktionen und die Energiewende investieren. Auch wenn der Einfluss der Covid-19-Krise auf das Ergebnis überschaubar war: «Die traditionelle Arbeitsweise wurde durch Homeoffice ersetzt, was zu einem wahrnehmbaren Kulturwandel führte», schreibt die EBL. Die Leistungen wie Strom-, Wärme- und insbesondere Telekommunikationsversorgung wurden dennoch ohne nennenswerte Störungen erbracht.

Das Grossprojekt des Baselbieter Versorgerunternehmens EBL bis 2030 alle sieben Wärmeverbünde in Liestal zusammenzuschliessen hat eine wichtige Phase erreicht. Anfang März wurden die neuen Holzheizkessel angeliefert und 50 Prozent der neuen Leitungen sind bereits verlegt. Laut Zeitplan der EBL kann so noch im Herbst dieses Jahres der Betrieb auf die neuen Holzheizkessel umgestellt werden. Der künftige Grosswärmeverbund Liestal wird rund 90 Prozent erneuerbare Energien nutzen, wobei das als Brennstoff genutzte Holz ausschliesslich aus der Region stammen wird. Als nächster Schritt sollen die Wärmeverbünde Burg, Brunnmatt und Hallenbad an die modernisierte Heizzentrale angeschlossen werden.

Fernwärme entwickelt sich positiv
Aktuell erbringt die Fernwärme gut acht TWh der Wärmeproduktion und entspricht damit rund acht bis neun Prozent des Wärmebedarfs der Schweiz. Über 70 Prozent davon werden mit erneuerbaren Energien und Abwärme gedeckt. Das nutzbare erneuerbare Potential liegt bei der Fernwärme bei rund 17 TWh. Damit könnten 2050 etwa 30 bis 40 Prozent des Wärmebedarfes der Schweiz gedeckt werden. Im Baselbiet setzen sich die beiden Versorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie für einen nachhaltigen Ausbau der Fernwärmeversorgung ein.

Das Baselbiet fördert den Ausbau von Wärmepumpen – dennoch sind für deren Einsatz in manchen Gemeinden bis anhin strenge Bewilligungsverfahren nötig. Diese sollen nun vereinfacht und vereinheitlicht werden. Damit erfüllt die Baselbieter Regierung einen politischen Vorstoss des CVP-Landrats Simon Oberbeck. Mit einem Postulat forderte Oberbeck, dass Wärmepumpen unkomplizierter gebaut werden können. Bei der ohnehin geplanten Verordnungsrevision zum Raumplanungsgesetz für das 2. Quartal 2021 sollen gemäss Regierung Wärmepumpen explizit in der entsprechenden Verordnung aufgeführt werden, um eine einheitliche Gesetzesgrundlage zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen. Künftig sind dadurch Wärmepumpen bis zu einem Volumen von 2m³ von der Bewilligungspflicht befreit.

Bewilligungsbefreiung analog zu Baselstadt
Ausgegangen war das Postulat von der Problematik, dass Wärmepumpen, die im Freien stehen, wegen der baulichen Massnahmen und des Lärmschutzes in der Nachbarschaft häufig aufwendig bewilligt werden müssen. Umweltfreundliche Heizungen werden bereits durch das Baselbieter Energiepaket finanziell gefördert. Bei der Umsetzung stehen Hauseigentümerinnen und -eigentümer bislang allerdings vor Herausforderungen, wenn sie für die Bewilligung von Wärmepumpen bei ihrer Gemeinde Bauprofile, Lärmschutznachweis oder Katasterpläne nachweisen müssen.
Im Stadtkanton Basel gibt es ein vereinfachtes Verfahren schon länger. Der Kanton Basel-Landschaft wird nun diese Vorschriften übernehmen, sodass die Praxis in den beiden Halbkantonen einheitlich ist. Zusätzlich zur Baubewilligungsbefreiung kleinerer Geräte bedeutet die Neuerung jedoch auch die Einführung einer Meldevorschrift für alle im Freien stehender Wärmepumpen, um dem Problem des Lärmschutzes gerecht zu werden.