Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien verbessern – auch durch  eine Verlängerung der Subventionen. Dazu hat die Landesregierung ein neues Energiegesetz (EnG) in die Vernehmlassung geschickt. Weiter beschliesst sie Eckwerte für die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).

Die aktuellen Subventionen für erneuerbare Energien – die 2017 vom Schweizer Stimmvolk beschlossen wurden – laufen spätestens 2030 aus. Nun will der Bundesrat das Gesetz anpassen, um erneuerbare Energien bis mindestens 2035 finanziell unterstützen zu können. Neu sollen auch verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien definiert werden. «Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten», so der Bundesrat.

Strommarktliberalisierung
Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes greift der Bundesrat auch die bereits mehrfach angekündigte Strommarktliberalisierung wieder auf. Bislang können nur Verbraucher von mindestens 100‘000 kWh Strom pro Jahr ihren Stromlieferanten frei wählen. Durch die vollständige Liberalisierung soll dies für alle Strombezüger möglich sein. Strombezüger in der Grundversorgung sollen zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom aus Schweizer Produktion versorgt werden, was ebenfalls die erneuerbaren Energien stärken soll.

Der EBL Energie- und Klimagipfel findet neu am 25. August 2020 statt. Ursprünglich war die prominent besetzte Veranstaltung für den 25. März geplant gewesen. Dieser Termin musste aufgrund des Coronavirus jedoch verschoben werden. An der nun für Ende August geplanten Veranstaltung im FHNW Cam­pus Mut­tenz sollen wichtige Fragen zu den Herausforderungen und Chancen der Energiewende beantwortet werden.

Als Referenten sind nebst EBL-CEO Tobias Andrist  auch Gabriela Hug, Professorin für elektrische Energieübertragung an der ETH Zürich, sowie Reto Knutti, einer der führenden Experten für den Klimawandel, vorgesehen. Die Veranstaltung ist kostenlos, die Teilnehmerzahl jedoch begrenzt. Eine Anmeldung ist unter dem folgenden Link möglich: https://klimagipfel.ebl.ch/de/

Der Coronavirus hat den Politbetrieb weitestgehend lahmgelegt. Durch den Abbruch der Frühlingssession wurde auch die Beratung des CO2-Gesetzes vertagt. Ursprünglich sollte das wichtige Gesetz am 18. und 19. März 2020 beraten werden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung und einer wahrscheinlichen Referendumsabstimmung ist die Inkraftsetzung des revidierten CO2-Gesetzes auf Anfang 2022 vorgesehen.

Erst Mitte Februar 2020 hat die vorberatende Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Entsprechend dürfte das neue Gesetz auch im Nationalrat eine solide Mehrheit erreichen. Teil des neuen Gesetzes soll eine Flugticketabgabe sein. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Die Hälfte der daraus gewonnenen Gelder will die Kommission für Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Der Rest fliesst an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurück.

Landrat ebenfalls vertagt
Auch die Landratssitzung vom 19. März 2020 wurde aufgrund des Coronavirus vertagt. Für die Sitzung waren ebenfalls energiepolitische Geschäfte traktandiert. So unter anderem das Postulat «Mehr Energiegewinnung durch Holz» sowie das Postulat «Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet».

Die Fördergelder aus dem Baselbieter Energiepaket sollen schwerpunktmässig für energetische Gebäudesanierungen verwendet werden. Dafür plädiert Felix Keller, CVP-Landrat, Fraktionspräsident CVP/GLP und Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Stromkunden, in einem aktuellen Vorstoss. Die geforderte Subventionierung einzelner Technologien sei nicht zielführend, respektive müsse zumindest sorgfältig geprüft werden.

Kommission will Wärmepumpen unterstützen
Neu stehen im Baselbiet für das Energiepaket vorerst insgesamt 17,8 Millionen Franken Fördergelder jährlich zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Bis anhin fokussierte sich das erfolgreiche Förderprogramm in erster Linie auf energetische Gebäudesanierungen und nicht auf die finanzielle Unterstützung einzelner Technologien. Dies könnte sich jedoch mit dem Landratsbeschluss vom 30. Januar 2020 ändern. So fordert die vorberatende Energiekommission, dass die erheblichen zusätzlichen Fördermittel «insbesondere für den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme verwendet werden» sollen. Im speziellen sollen gemäss Kommission  Wärmepumpen unterstützt werden. Wie genau die Fördergelder eingesetzt werden, regelt die Baselbieter Regierung aktuell auf Verordnungsstufe.

Gebäudesanierungsrate muss gesteigert werden
Aktuell liegt die Gebäudesanierungsrate bei durchschnittlich etwa einem Prozent. «Fakt ist, dass wir mit dieser Gebäudesanierungsrate die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten können. Zur Einhaltung des Abkommens muss die Gebäudesanierungsrate mindestens 2-3 Prozent betragen», so Keller. Daher sei es wichtig und zielführend, dass die Mittel des Energiepakets vorwiegend in energetische Sanierungen investiert werden.

Keine voreilige Subventionierung von Wärmepumpen
Mit dem Vorstoss bittet Keller den Regierungsrat zu klären, ob mit den neu gesprochenen Mitteln eine Gebäudesanierungsrate von mindestens zwei Prozent erreicht werden kann. Weiter soll beantwortet werden, ob es korrekt ist, dass der aktuelle Winterstromimport eine schlechte CO2-Bilanz aufweist und dass unter anderem aufgrund des Ausbaus von Wärmepumpen im Winter vermehrt Strom importiert werden müsse.

«Wärmepumpen können eine  wichtige Schlüsseltechnologie der Wärmewende sein», sagt der CVP-Landrat. Ob es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, deren Ausbau mit Steuergeldern zu finanzieren, sollte sorgfältig geprüft werden. Die energetische Sanierung von Gebäuden – und das damit verbundene einsparen von Energie – mache hingegen auf jeden Fall Sinn. «Mit der Unterstützung des Baselbieter Energiepakets konnten in den vergangenen Jahren dank energetischen Gebäudesanierungen beeindruckende Mengen an fossilen Energien eingespart werden», so Keller.

Die Baselbieter Regierung muss keine zusätzliche Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen erarbeiten. Dies hat der Landrat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2020 beschlossen. Mittels einer verbindlichen Motion wurde gefordert, dass die Regierung eine entsprechende Strategie ausarbeiten und gleich auch die Einleitung möglicher Umsetzungsmassnahmen ermöglichen muss.

Liga gegen Überweisung als Motion
Die Liga Baselbieter Stromkunden sprach sich im Vorfeld der Landratssitzung gegen die Überweisung des Vorstosses als Motion aus. So hat die kantonale Regierung Anfang Januar 2019 bereits beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden.

Im Rahmen dieses Berichts werden genau die Fragestellungen behandelt, deren sich auch die Motion annimmt. Die Annahme der Motion hätte entsprechend zu aufwändigen Doppelspurigkeiten geführt. Hingegen argumentierte die Liga Baselbieter Stromkunden, dass es sinnvoll wäre, wenn der Regierungsrat dem Landrat nach Abschluss des Berichts über dessen Ergebnisse Bericht erstattet. Dies erachtete auch der Landrat als zielführend und überwies den Vorstoss mit  46:39 Stimmen als Postulat.

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Nein-Stimmen von den sieben SVP-Vertretern in der Kommission stammen – respektive, dass sich die restlichen Parteien, inklusive CVP und FDP, geschlossen für das neue CO2-Gesetz aussprachen. Entsprechend dürfte das neue Gesetz auch im Nationalrat eine solide Mehrheit erreichen. Das Plenum der grossen Kammer wird das Gesetz in der Frühjahrssession beraten.

Teil des neuen Gesetzes soll eine Flugticketabgabe sein. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Die Hälfte der daraus gewonnen Gelder will die Kommission für Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Der Rest fliesst an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück.

Zugreisen sollen gefördert werden
Weiter will die Kommission  – wie auch bereits der Ständerat – die Innovationen im Klimabereich fördern. So sollen die Fondsmittel unter anderem auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Dabei dürften die Förderbeiträge für erneuerbare Treibstoffe bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber fossilem Kerosin decken. Anfänglich sind maximal 100 Mio. Franken pro Jahr dafür vorgesehen. Erweist sich die Technologie als erfolgreicher Weg, kann der Unterstützungsbeitrag auf 300 Mio. Franken ansteigen. Zudem will die Kommission sicherstellen, dass der Klimafonds auch grenzüberschreitende Zugreisen als Alternative zu Flugreisen fördern kann – einschliesslich Nachtzüge. Auch sollen CO2-neutrale Antriebstechnologien im öffentlichen Verkehr unterstützt werden.

Klimabedingte finanzielle Risiken
Die nationalrätliche Energiekommission folgt dem Ständerat auch darin, die FINMA und die Schweizerische Nationalbank dazu zu verpflichten, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen. So wird festgehalten, dass die verlangten Berichte öffentlich sind und auch Massnahmen vorschlagen sollen. Die Nationalbank verfügt über ein Anlageportfolio im Wert von fast 800 Mrd. Franken.

Nr. 9. Parlamentarische Initiative: Regierungsvorlagen unter Berücksichtigung des Klimas
Mit der Initiative wird verlangt, dass der Regierungsrat in seinen Vorlagen explizit über deren Auswirkungen auf das Klima informiert. Bislang informiert der Regierungsrat bei seinen Vorlagen über die rechtlichen, finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen, regionalen Auswirkungen sowie über die finanziellen und übrigen Auswirkungen auf die Gemeinden.

Die Ergänzung bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Dennoch ist es konsequent, wenn die Ökologie in den Vorlagen der Regierung systematisch Beachtung findet.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats zu beschliessen.

Nr. 20.  Motion: Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen
Mit der Motion wird die Regierung beauftragt, eine Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen zu erarbeiten.

Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-74 beschloss der Regierungsrat, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. In diesem Rahmen werden entsprechend genau die Fragestellungen behandelt, denen sich die Motion annimmt. Vor diesem Hintergrund würde die Überweisung der Motion zu aufwändigen Doppelspurigkeiten führen.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Gegebenenfalls kann der Vorstoss als Postulat überwiesen werden – Prüfen und Berichten sollte aufgrund der bereits laufenden Arbeiten des Kantons ohne wesentlichen Mehraufwand möglich sein.

Nr. 33. Postulat: Mehr Energiegewinnung durch Holz
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie bürokratische Hindernisse abgebaut werden können, damit mehr Schweizer Holz für die Energiegewinnung genutzt wird.

In den Schweizer Wäldern bleiben viel Holz und damit viele Gigawattstunden Energie ungenutzt liegen. Es braucht nachhaltige Projekte, damit diese grossen Holzmengen verkauft und abgenommen werden und sich dadurch die Bewirtschaftung der Wälder wieder lohnt. Die Energiegewinnung durch Holz/Biomasse ist dafür ein wichtiger Pfeiler, der ausgebaut und gefördert werden sollte.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.

Nr. 34. Postulat: Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, eine Strategie zur gezielten Förderung der Stromproduktion aus Solarenergie auf dem Kantonsgebiet vorzulegen. Die Regierung soll aufzeigen, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten muss, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen dazu nötig sind. Es soll ebenfalls geprüft werden, wie Energieproduzenten wie EBL und Primeo Energie in die Strategie zur Solarenergieproduktion mit einbezogen werden müssen.

Solarenergie hat Potential. Entsprechend kann es zielführend sein, wenn der Kanton aufzeigt, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten kann, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen möglich sind. Aus Sicht der Liga ist die Formulierung des Postulats jedoch suboptimal. Insbesondere ist die „Muss-Formulierung“ im Zusammenhang mit den beiden Energieproduzenten EBL und Primeo Energie störend – eine „Kann-Formulierung“ wäre zielführender.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.

Der Landrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 gegen die Einsetzung eines Klimadelegierten ausgesprochen. Mittels Motion wurde gefordert, dass der Regierungsrat einen Klimadelegierten ernennt. Dieser sollte direkt an den Regierungsrat rapportieren und die Strategie, die Handlungsfelder und die dringenden Massnahmen über die Direktionen hinweg koordinieren. Der Klimadelegierte sollte laut Motion weiter von einer Task Force Klimawandel, zusammengesetzt aus externen Fachpersonen, in seiner Arbeit unterstützt werden.

Liga begrüsst Landratsentscheid
Der Landrat hat die Motion mit 46:39 Stimmen abgelehnt. Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst diesen Entscheid. So hat der kantonale Regierungsrat bereits im Januar 2019 beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantonsspezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. Weiter hat der Regierungsrat eine Anlaufstelle – die sogenannte Koordinationsstelle Klima – lanciert, die die Koordination innerhalb der Verwaltung übernimmt. Zudem sieht das kantonale Energiegesetz vor, dass der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen prüft und dem Landrat alle vier Jahre Bericht erstattet. Mit diesen bereits lancierten Instrumenten ist die im Rahmen der Motion geforderte direktionsübergreifende Koordination entsprechend bereits umgesetzt.

Das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket wird bis Ende 2025 verlängert. Dies hat der Landrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen. Neu stehen im Baselbiet für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien im Gebäudebereich insgesamt 17,8 Millionen Franken jährlich zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Der Förderbetrag setzt sich aus 5 Millionen Franken zusammen, die der Kanton jährlich zur Verfügung stellt. Diese kantonalen Mittel lösen wiederum Bundesmittel in der Höhe von 10 Millionen Franken aus. Weiter unterstützt der Bund das kantonale Förderprogramm mit einem Sockelbeitrag von 2,8 Millionen Franken.

Die Höhe der kantonalen Fördermittel sorgte vorgängig für eine engagierte Debatte. Während die Ratslinke jährlich 6 Millionen Franken vom Kanton forderten, plädierten die bürgerlichen Parteien für 5 Millionen Franken. Schliesslich einigte sich der Landrat auf 5 Millionen Franken im Jahr, wobei diese Mittel bei Bedarf nach drei Jahren unter Umständen erhöht werden können. Wie genau die Fördergelder eingesetzt werden, regelt der Regierungsrat nun auf Verordnungsstufe.

Liga Stromkunden unterstützt Verlängerung
Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt den Beschluss des Landrats: «Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass das erfolgreiche Förderprogramm nahtlos weitergeführt wird. Damit wird die Kontinuität des Programms gewährleistet. Der Kompromiss des Landrats ist pragmatisch, sinnvoll und zielführend», sagt der Liga-Präsident und Präsident des HEV Baselland, Christoph Buser. Das Baselbieter Energiepaket setze dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann. Es leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten kantonalen Klimaziele.

Zur Erreichung dieser Ziele seien die Anstrengungen der  Hauseigentümerinnen und -eigentümer unerlässlich. So entfällt auf den bestehenden Schweizer Gebäudepark rund 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. «Bereits heute leisten die Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit einer beeindruckenden Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen einen ganz entscheidenden Beitrag an den Klimaschutz», so Buser. Alleine im vergangenen Jahr konnten dank dem Energiepaket 1600 Gebäude im Kanton energetisch saniert werden. Durchschnittlich würden so jährlich 278 Gigawattstunden fossile Energien eingespart. «Dies entspricht rund 465 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl», so der Liga-Präsident.

Pragmatischer Mitteleinsatz
Die Liga Baselbieter Stromkunden plädiert für einen möglichst effizienten und technologieneutralen Einsatz der Fördermittel. So sollten in erster Linie energetische Sanierungen und nicht Investitionen in die Haustechnik unterstützt werden. Mit der heutigen Gebäudesanierungsrate von durchschnittlich etwa 1 Prozent können die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht erfüllt werden. Zur Einhaltung des Abkommens muss die Gebäudesanierungsrate mindestens 2-3 Prozent betragen. Auch kann mit Effizienzmassnahmen bei der Haustechnik gemäss Bericht der Energiekommission des Landrats weniger CO2 eingespart werden, wohingegen Massnahmen bei den Gebäudehüllen länger wirksam sind.

Nach dem Ständerat hat sich auch die die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Die Kommission hat am 13. und 14. Januar 2020 zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes beraten. Gemäss Urek-N soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können. Die Abgabe würde bei jedem Abflug aus der Schweiz fällig. Auch private Flüge, die nicht von einer Flugticketabgabe erfasst sind, müssen laut Kommissionsmehrheit eine Lenkungsabgabe zahlen. Sie soll pro abgehenden Flug aus der Schweiz zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Luftfahrzeugs. Schulungsflüge sowie Werks- und Arbeitsflüge dürften von dieser Abgabe befreit werden.

Möglichkeit der Abgabebefreiung auch für KMU
Bereits seit 2008 ist es für grosse und energieintensive Unternehmen möglich, sich von der CO2-Abgabe zu befreien, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu begrenzen. Die Kommission fordert nun, dass diese Möglichkeit der Abgabebefreiung neu allen Unternehmen offensteht. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat mehrheitlich, den Schwellenwert von jährlich 10‘000 Franken (Ständerat) respektive 15’000 Franken (Bundesrat) CO2-Abgabelast zu streichen. Damit hätten auch die KMU Zugang zu Verminderungsverpflichtungen. Die Kommission hält fest, dass Zielvereinbarungen auch für kleinere Unternehmen ein wirksames Instrument zur Reduktion der Emissionen darstellen.

Unterstützung für den Klimafonds
Weiter hat die Kommission mehrheitlich den vom Ständerat neu entworfenen Klimafonds befürwortet. Sie unterstützt es, dass ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe (maximal 450 Millionen Franken) und 49 Prozent aus der Flugticketabgabe dem Klimaschutz dienen. Zudem hat sich die Kommission mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Ersatzleistungen von Autoimporteuren in den Klimaschutz fliessen. Diese werden dann fällig, wenn die Importeure die CO2-Zielvorgaben für ihre Neuwagenflotten nicht einhalten. Zusammen mit weiteren Einnahmen aus Sanktionen und Versteigerungen könnten damit Massnahmen finanziert werden, die durch den Klimawandel bedingte Schäden vermeiden. Weiter beantragt die Kommission, im Klimafonds-Artikel explizit Doppelförderungen auszuschliessen. Zudem will sie die ständerätliche Fassung mit dem Zusatz ergänzen, dass die Mittel aus dem Klimafonds auch für Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich der Luftfahrt eingesetzt werden sollen.