Im Baselbiet wurden in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche kantonseigene Bauten mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet. Gemäss Kanton liegt der zu erwartende Energieertrag bei rund 800'000 kWh pro Jahr, was dem Stromverbrauch von rund 170 Einfamilienhäusern entspricht. Mit dieser Solar-Offensive folgt das Hochbauamt den Aufträgen des Landrats: Einerseits soll der Kanton ein Vorbild für andere Investoren sein und andererseits mit möglichst viel selbst produziertem solarem Strom den wachsenden Bedarf an den Schulen und den weiteren Bauten decken.
 
Jährlich eine halbe Millionen Franken Investitionen
Schon vor einigen Jahren kam der Regierungsrat vor dem Hintergrund verschiedener Vorstösse zu dem Schluss, dass es sowohl energiepolitisch als auch finanziell sinnvoll wäre, auf geeigneten Dachflächen kantonaler Liegenschaften Photovoltaikanlagen zu installieren, und stellte das Projekt «Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photovoltaik» für das Investitionsprogramm 2018 – 2027 in Aussicht. Seit 2019 stehen für den Bau von Solaranlagen jährlich 500'000 Franken zur Verfügung, die im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt wurden.
 
Verschiedene kantonseigene Bauten wurden mit insgesamt 2177 Solarmodulen ausgerüstet. Damit konnte der Kanton knapp 3'900 Quadratmeter Photovoltaikanlagen realisieren. Durch den selbst produzierten Strom kann der ganze Elektrizitätsbedarf des jeweiligen Anlagenstandorts abgedeckt werden.
 
Weitere PV-Anlagen in Planung
Bereits kurz vor der Ausführung steht die künftig grösste kantonseigene Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Augst. Mit den vorgesehenen mehr als 400 Modulen können zusätzlich 450'000 Kilowattstunden Solarstrom pro Jahr erzeugt werden. Für den Ausbau der Solarmodule bewilligte der Landrat 1,1 Millionen Franken.

Zum Jahreswechsel gab die EU-Kommission bekannt, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich eingestuft werden sollen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ziel sei es, Anlegern Investitionen auf nachhaltige Technologien zu ermöglichen, um so zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen zu können.

Dass die beiden Technologien als grün etikettiert werden sollen, stiess vor allem bei Umweltverbänden auf massive Kritik. Andererseits stellt die Energiewende viele Staaten wie auch die Schweiz vor die grosse Herausforderung, dass der Strom insbesondere im Winter immer öfter knapp wird. Die nun in der EU angestossene Debatte wird sicherlich auch Auswirkungen auf die Schweiz haben und die Thematik neu aufrollen. Erst im vergangenen Jahr hatte die SVP einen Vorstoss eingereicht, welcher forderte, die Atomenergie länger zu fördern.

Verschiedene Bedingungen sind einzuhalten
Um als grün klassifiziert zu werden, müssen gemäss EU-Kommission die Atomkraftwerke den neusten technischen Standards entsprechen. Zusätzlich muss ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle spätestens ab 2050 vorgelegt werden. Ausserdem ist vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Auch Gaskraftwerke sollen künftig als grün eingestuft werden können, wenn sie nicht zu viele Treibhausgase ausstossen. Zudem sollen sie in der Lage sein, ihren Betrieb auf CO₂-arme Gase umzustellen, wie etwa Wasserstoff. Investitionen in Gaskraftwerke sollen nur in jenen Mitgliedsstaaten als grün eingestuft werden, die sich dazu verpflichten, aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Die Umsetzung der vorliegenden Änderung kann nur verhindert werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Während sich bisher nur wenige EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Luxemburg klar gegen die Anerkennung von Atomstrom als klimafreundlich aussprechen, sind viele osteuropäische Staaten sowie Frankreich dafür. Denn durch die Klassifizierung könnten sie wichtige Fördergelder erhalten.

Gefährdete Versorgungssicherheit auch in der Schweiz
Mit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz entschieden, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Stattdessen will der Bund verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Nichtsdestotrotz wird auch hierzulande vor dem Hintergrund des steigenden Strombedarfs und drohender Blackouts die Debatte über alternative Energiequellen geführt. Denn der alleinige Ausbau von erneuerbaren Energien wird keine stabile Versorgungssicherheit gewährleisten können. Die Energie aus Wind und Sonne sind hierfür allzu fluktuierend.

Um die Versorgungssicherheit der Schweiz sicherzustellen, muss daher auch die Schweiz das Fördersystem technologieoffen halten und auch andere klimafreundliche Technologien konsequenter in seine Strategie einbeziehen.
Beispielsweise sind WKK-Anlagen (Wärme-Kraft-Kopplung) wesentlich CO2-schonender als der Import von oftmals fossilbasiertem Winterstrom aus den Schweizer Nachbarstaaten. Denn die Anlagen können grundsätzlich auch komplett mit Biogas und somit quasi CO2-neutral betrieben werden. Auch das Betreiben von Gaskraftwerken mit Wasserstoff könnte künftig relevanter werden.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ein ereignisreiches und energiepolitisch spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch 2021 engagierte sich die Liga Baselbieter Stromkunden für eine nachhaltige, sichere, wirtschaftliche und realisierbare Energiepolitik.

Der Umbau des schweizerischen Energiesystems ist in vollem Gange. Nach der knappen Niederlage des CO2-Gesetzes, welches grosse Debatten ausgelöst hatte, ist der Bund nun dabei die Klimapolitik für die Zeit von 2025 bis 2030 neu zu bestimmen. Erst kürzlich eröffnete er die Vernehmlassung zur Vorlage.

Auch im Baselbiet bleibt die Energie- und Klimapolitik in den kommenden Jahren hochaktuell. So haben beispielsweise die Grünen – wie es scheint als Einstimmung in den Wahlkampf 2023 – eine Initiative lanciert, die im Kanton die globalen und nationalen Ziele aufnehmen und umsetzen soll. Im Februar 2022 werden die Baselbieter über diese Klimaschutz-Initiative abstimmen. Auch soll im kommenden Jahr das Baselbieter Energiegesetz revidiert werden.

Selten zuvor waren die Gestaltungsmöglichkeiten im Energiesektor grösser – dies bietet zahlreiche spannende Gelegenheiten, aber auch Risiken. Die Liga Baselbieter Stromkunden behält den Überblick und beteiligt sich konstruktiv an der Gestaltung unserer Energiezukunft.

Nach den engagierten energiepolitischen Debatten im 2021 wünscht die Liga Baselbieter Stromkunden Ihnen allen friedliche Weihnachten mit Ruhe, Entspannung, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr. Wir freuen uns auf einen energiegeladenen Austausch mit Ihnen im 2022.

Freundliche Grüsse

Vorstand und Geschäftsstelle der Liga Baselbieter Stromkunden

Der Förderprozess für einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK plus) im Baselbiet soll kundenfreundlicher und effizienter werden. Dies fordert Markus Meier, SVP-Landrat und Direktor HEV Schweiz, in einem aktuellen Vorstoss. Der Regierungsrat möchte den als verbindliche Motion eingereichten Vorstoss als Postulat entgegennehmen und möchte mittels eines Postulatberichts die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahrensvarianten erörtern. Ein GEAK plus ist gemäss Meier ein wichtiges Element des erfolgreichen Baselbieter Energiepakets und wird folgerichtig auch mit 1‘000 Franken über das kantonale Förderprogramm unterstützt – dies entspricht rund der Hälfte der Gesamtkosten.

Unnötige bürokratische Hürden sollen abgebaut werden
Im Baselbiet kommt zurzeit das sogenannte zweistufige Gesuchsverfahren zur Anwendung. Dabei müssen anders als etwa bei den durch das Energiepaket geförderten Impulsberatungen «erneuerbar heizen», bei denen direkt die Beratenden die Fördermittel erhalten und diese an die Investierenden weitergeben, die Hauseigentümerinnen und -eigentümer den entsprechenden Förderbeitrag im Voraus selbst beantragen. Erst wenn das eingereichte Gesuch zugesichert worden ist, kann ein GEAK plus erstellt werden. Erfolgt der Antrag jedoch nicht zu einem vorgegebenen frühen Zeitpunkt, wird eine Kostenübernahme der GEAK-plus-Beratung durch das Baselbieter Energiepaket verwehrt. «Dies sorgt verständlicherweise immer wieder für Frust und Unverständnis bei den Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümern», sagt Meier.
 
Um das wichtige Engagement der Hauseigentümerinnen und -eigentümer zugunsten der Umwelt zu unterstützen, müsse diese bürokratische Hürde eliminiert werden. Andere Kantone wie Zürich und Aargau würden den Förderprozess mit einem einstufigen Verfahren wesentlich kundenfreundlicher gestalten und rechnen die GEAK-plus-Förderbeiträge direkt über die Beratenden ab.

Einstufiges Verfahren macht Sinn
Ein Gespräch mit der Energiefachstelle des Kantons Aargau zeigt klar, dass ein einstufiges Verfahren durchaus Sinn macht. Gemäss des zuständigen Verantwortlichen gibt es oft Unklarheiten über die genauen Anforderungen, wenn die betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Fördergelder selbst beantragen. Die Beratenden hingegen würden den Prozess kennen, sodass die Fördergelder schnell und einfach ausbezahlt werden können. So könne eine einwandfreie und zügige Abwicklung gewährleistet werden. Ausserdem kann beim einstufigen Verfahren laut Fachperson sichergestellt werden, dass die Beratenden gute Arbeit leisten. Denn durch die Möglichkeit der Zurückhaltung von Geldern habe der Kanton ein gewisses Druckmittel gegenüber den jeweiligen Beratenden.

Liga unterstützt Vorstoss
Auch die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt den Vorstoss, da damit Klarheit bei den betroffenen Hauseigentümerinnen und -eigentümern geschaffen und Hürden abgebaut werden. Die Liga Baselbieter Stromkunden plädiert entsprechend dafür, dass der Vorstoss als Motion überwiesen wird.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum neuen CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Vor dem Hintergrund der im Juni 2021 abgelehnten Gesetzesrevision setzt die neue Vorlage gemäss Bundesrat stärker auf Anreize statt Verbote sowie auf gezielte Förderungen und Investitionen. Mit der neuen Vorlage sollen übergeordnet die Treibhausgasemissionen bis 2030 halbiert werden. Die angestrebte Reduktion soll zu zwei Dritteln im Inland und einem Drittel im Ausland erfolgen. 

Das neue Gesetz knüpft an das geltende CO2-Gesetz an, welches das Parlament erst vor Kurzem bis 2024 verlängerte. Bewährte Instrumente, wie die CO2-Abgabe, sollen laut der Vorlage des Bundes weitergeführt werden. Gezielt möchte der Bundesrat die Bereiche Gebäude und Mobilität angehen, die für den Klimaschutz zentral seien.

Massnahmen im Gebäudesektor
Die CO2-Abgabe mit 120 Franken pro Tonne CO2 bleibt gemäss der aktuellen Vorlage bestehen. Neu soll jedoch knapp die Hälfte anstatt wie bisher ein Drittel der Mittel für Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Die Mittel sollen wie bisher in das Gebäudeprogramm, den Technologiefonds und die Förderung von Geothermie fliessen. Neu stünden dabei für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Systeme bis 2030 zusätzlich 40 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung.

Massnahmen im Mobilitätsbereich
Gemäss der neuen Vorlage sollen auch die Auto-Importeure in die Pflicht genommen werden und in effizientere Fahrzeuge investieren müssen. Aus den Sanktionserlösen sollen Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Ebenfalls möchte der Bundesrat das Steuerprivileg für Dieselbusse aufheben. Die Mehreinnahmen sollen in Elektro- oder Wasserstoffantriebe für den regionalen Busverkehr fliessen. Der Flugsektor soll ausserdem dazu verpflichtet werden, in dem in der Schweiz getanktem Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen.

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) will die strategische Infrastruktur der Energiewirtschaft vor ausländischen Übernahmen schützen. Eine Vorlage zur entsprechenden Änderung der Lex Koller, die im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet wurde, hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedet.
Betroffen von der vorgeschlagenen Änderung sind Wasser- und Kernkraftwerke, das Stromnetz sowie Rohrleitungen, in denen gasförmige Brenn- oder Treibstoffe befördert werden. Künftig sollen ausländische Personen, die eine solche Infrastruktur kaufen wollen, eine Bewilligung benötigen.
Für die Schweiz sind die energiewirtschaftlichen Infrastrukturen für die Versorgungssicherheit gemäss der Kommissionsmehrheit zentral. Zudem würden inländische Investoren verdrängt und Renditen ins Ausland abfliessen, da die Energie-Infrastrukturen oft mit Staatsmitteln gestützt werden. Daher sollen sie nur noch unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen.  
Die Vorlage der Urek-N wurde nun in die Vernehmlassung geschickt, welche bis Anfang 2022 abgeschlossen sein soll.

Alpiq und China
Mit ein Auslöser für die Initiative und die nun vorgesehene Gesetzesänderung waren die Pläne des Energieunternehmens Alpiq, 49 Prozent seiner Anteile an Schweizer Wasserkraftwerke zu verkaufen. Begünstigt wurde das Anliegen zudem durch die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern «Chem China» und die Befürchtung, dass chinesische Konzerne auch Teile der schweizerischen Energieinfrastruktur übernehmen könnten.

Die Baselbieter Regierung prüft das Potenzial von Solargenossenschaften. Die Prüfung erfolgt im Rahmen eines Postulats der FDP-Landrätin Christine Frey, das der Landrat an seiner Sitzung vom 4. November 2021 einstimmig überwiesen hat. Mit Solargenossenschaften können Interessierte einzelne Module einer grösseren Anlage kaufen. Im Gegenzug erhalten sie über Jahrzehnte eine Gutschrift auf ihre Stromrechnung für die Strommenge, die ihre Module produzieren. Dadurch können auch Personen ohne geeignetes Dach in Solarenergie investieren. Dies betrifft insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und -eigentümer von Immobilien in geschützten Ortskernen.

Wichtige Fragen
Im Rahmen des Postulats soll der Regierungsrat insbesondere aufzeigen, ob der Kanton Dachflächen von kantonseigenen Gebäuden für Solargenossenschaften kostenlos zur Verfügung stellen kann und in welchem Umfang auf diesen Flächen überhaupt Solarenergie produziert werden kann. Es soll ebenfalls geprüft werden, wie die Versorgungsunternehmen EBL und Primeo Energie miteinbezogen werden können, und welche Anreize für den Bau entsprechender Anlagen bestehen.
Weiter soll geklärt werden, inwiefern solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können und inwiefern entsprechende Solaranlagen vor dem Hintergrund fehlender Speicherlösungen überhaupt Sinn machen. Schliesslich soll die Regierung prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, dass der Strom von Solargenossenschaften mittels Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) auch tatsächlich genutzt werden kann und ob der Kanton solche Zusammenschlüsse unterstützt.

Liga begrüsst Vorstoss
Mit dem Postulat werden aus Sicht der Liga Baselbieter Stromkunden wichtige und aktuelle Fragen aufgeworfen. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden im Landrat diverse Vorstösse zum Thema Solaranlagen eingereicht. Während ein PV-Zwang für Hauseigentümerinnen und -eigentümer nicht die Lösung sein wird, sind unter gewissen Umständen sinnvolle Anreize zum Ausbau der Solarenergie durchaus prüfenswert.
Gerade grössere PV-Anlagen können aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen – insbesondere in Kombination mit einem ZEV. Mit Solargenossenschaften können zudem auch Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und -eigentümer von Immobilien in geschützten Ortskernen in die Solarenergie investieren. Die Liga ist auf den Bericht der Regierung gespannt.

2000 dezentrale Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) sollen die Versorgungsicherheit in der Schweiz gewährleisten. Mit der Lancierung dieses WKK-Versicherungsmodells präsentiert der Fachverband Powerloop einen pragmatischen Lösungsvorschlag zur aktuell emotional geführten Winterstrom-Lücke-Diskussion.
Der Strom in der Schweiz wird knapper. Neben der ansteigenden Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeproduktion sowie des Ausstiegs aus der Atomkraft stellt das inzwischen auf Eis gelegte Stromabkommen mit der EU die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die drohenden Szenarien hat der Bundesrat erst kürzlich in seinem Bericht veröffentlicht.

WKK-Anlagen bedarfsgerecht einsetzbar
Powerloop hat nun den gestaffelten Bau von rund zweitausend kleinen WKK-Anlagen vorgeschlagen. In der Schweiz existieren bereits 950 solcher kleiner Gaskraftwerke. Die Technologie hat sich bis anhin bewährt: die Anlagen können gleichzeitig Strom und Wärme produzieren und sind somit besonders effizient. Der Anteil der WKK-Anlagen an der Gesamtproduktion in der Schweiz beharrt jedoch seit Jahren auf rund drei Prozent, während er in anderen EU-Staaten teilweise ein gutes Viertel ausmacht. Grund dafür sind schwierige gesetzliche Rahmenbedingungen und dass im Zuge der Klimastrategie fossil betriebene Anlagen nicht gefördert werden.

Gemäss dem vorliegenden Konzept sollen die WKK-Anlagen künftig aber nur dann laufen, wenn eine Nachfrage nach Strom und Wärme besteht und diese nicht ausreichend aus erneuerbarer Produktion zur Verfügung gestellt werden kann oder wenn es zu Stromausfällen kommt. Weiter sollen die Anlagen möglich rasch auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Das Projekt soll bis 2050 rund 3,4 Milliarden Franken kosten, was sich bei Blackout-Kosten von drei bis vier Milliarden pro Tag deutlich rentiert. Damit die auf Abruf geplanten Gaskraftwerke auch finanziert werden können, schlägt der Verband eine Versicherungsprämie vor, bei der die Stromkunden einen Netzzuschlag zahlen, der in den Ausbau gesteckt wird.

Liga Strom unterstützt Stossrichtung
Die Liga Baselbieter Stromkunden engagiert sich schon seit langem für eine pragmatische Lösung bei der Versorgungssicherheit – auch durch den Einsatz von WKK-Anlagen. Diese können bedarfsgerecht schnell hochgefahren werden und leisten so einen Beitrag zur Stabilität des lokalen Verteilernetzes und zur Versorgungssicherheit insgesamt.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Winterstrommangellage sind WKK-Anlagen ausserdem wesentlich CO2-schonender als der Import von oftmals fossilbasiertem Winterstrom aus den Schweizer Nachbarstaaten. Denn die Anlagen können grundsätzlich auch komplett mit Biogas und somit quasi CO2-neutral betrieben werden. Der CO2-Wert des durch WKK-Anlagen erzeugten Stroms beträgt aktuell weniger als 50 Prozent des CO2-Wertes für Winterstromimporte.

Bereits Anfang Jahr bat Felix Keller, CVP-Landrat und Vorstandsmitglied der Liga Baselbieter Stromkunden, den Regierungsrat Baselland in einem politischen Vorstoss, das Potenzial von WKK-Anlagen zu klären. In seiner Antwort betonte der Regierungsrat, dass diese Technologie eine wichtige Ergänzung zu den Wasserkraftwerken und Stromimporten darstellt. Andererseits ist der Kanton nicht bereit fossil betriebene Anlagen zu fördern und das Biomassepotenzial sei sehr beschränkt.

Nachdem die Stimmbevölkerung das neue CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 abgelehnt hat, drohen bestimmte Regulierungen des bestehenden Gesetzes per Januar 2022 auszulaufen. Insbesondere würde dies die Befreiung der Unternehmen von der CO2-Abgabe und die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe betreffen.

Um dies zu verhindern, hat die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) eine parlamentarische Initiative zur Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz eingereicht. Dabei soll das Reduktionsziel bis Ende 2024 auf jährlich 1,5 Prozent gegenüber 1990 festgesetzt werden. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zur Vorlage seine ausdrückliche Unterstützung betont. Um eine mehrheitsfähige Übergangslösung zu erreichen, sollen nur die unbestrittenen Regelungen übernommen werden. Damit soll auch die Ergreifung eines erneuten Referendums verhindert und Planungssicherheit bei den Betroffenen geschaffen werden.

Weiterführung wichtig für Wirtschaft
Ohne eine Übergangslösung könnten viele Unternehmen bereits ab 2022 keine CO2-Abgaben durch emissionsreduziertes Verhalten zurückerstattet bekommen. Dies seien immerhin rund 200 Millionen Franken zu Lasten der Wirtschaft.
Damit Treibstoffimporteure weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren, soll ebenfalls die Kompensationspflicht weitergeführt werden. Ohne diese Kompensationspflicht wären viele Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel Biogasanlagen nicht mehr ausreichend finanziert. Zu klären bleibt noch die Frage, ob die bis Ende 2023 befristeten Steuererleichterungen von nachhaltig produzierten biogenen Treibstoffen verlängert werden.

Klimaziele schwieriger zu erreichen
Nichtsdestotrotz wies der Bundesrat darauf hin, dass der mit der Initiative eingeschlagene Absenkpfad von 1,5 Prozent pro Jahr nicht ausreichen wird, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Es werde eine grosse Herausforderung sein, den Wegfall von Massnahmen, die in der Totalrevision vorgesehen gewesen wären, und die zeitliche Verzögerung, bis wiederum ein Nachfolgegesetz in Kraft treten kann, wettzumachen. Die Vorlage stellt daher nur einen Kompromiss dar. Der Bundesrat wies aber bereits auf die festgelegten Eckwerte für ein neues umfassendes Gesetz hin. Die Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende Jahr vorliegen.

Die Baselbieter SP fordert ambitioniertere Klimaziele. In ihrem aktuell verabschiedeten Klimaplan verlangt die Partei, dass die CO2-Emissionen bereits bis 2030 auf Netto-Null gebracht werden. Dies nachdem sich das Schweizer Stimmvolk jüngst gegen das CO2-Gesetz und damit gegen verbindliche Massnahmen zur Erreichung des wesentlich moderateren Einsparziels von 50 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.
Der Bundesrat hat bereits 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Dieses Netto-Null-Ziel wird von grossen Teilen der Wirtschaft mitgetragen.

Forderungen im Bereich Investitionen und Gebäudepark
Unter anderem möchte die SP gemäss Klimaplan einen Klima-Innovationsfond nach dem Modell der nationalen Innovationsagentur Innosuisse schaffen. Der Kanton soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, damit Innovationen mit offenen Patenten gefördert werden können. Die BLKB soll dabei zu einer Klimabank werden, welche die finanziellen Mittel als Kredite zur Verfügung stellt, damit der ökologische Umbau rasch umgesetzt werden kann. Weitere Forderungen betreffen die Weiterführung und den Ausbau des Baselbieter Energiepakets. Insbesondere sollen Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Bauten angebracht werden und die Nutzung von Sonnen- und Erdwärme besser kombiniert werden können.

«Gratis» U-Abo und Jobgarantie
Auch nachhaltige Verkehrsprojekte sollen angestossen werden. Hierbei schlägt die SP unter anderem ein «kostenloses» U-Abo für alle Personen mit Wohnsitz im Baselbiet vor. Ausserdem soll es ein flexibleres Mobilitätsangebot in den Agglomerationsgemeinden, den Zentren im oberen und unteren Kantonsteil sowie den Frenkentälern geben. Um den Klimawandel auch sozial abzufedern, fordert die Partei, eine universelle Jobgarantie mit einem Mindestlohn von 21 Franken zu testen.

Liga sieht Forderungen kritisch
Mit den teils altbekannten Forderungen scheint sich die SP hinsichtlich des Wahlkampfes 2023 im Kontext des Klimaschutzes positionieren zu wollen – mit ambitionierten Forderungen und ohne Angaben und konkreten Vorschlägen zur Finanzierung der Projekte. Während einzelne Vorschläge, wie etwa der Ausbau des auf Anreizen basierenden Energiepakets, mehrheitsfähig sein könnten und ernsthaft diskutiert werden sollten, schiesst die Partei mit den meisten Forderungen klar am Ziel vorbei.