Die Baselbieter Regierung hat ihre Vorlage zum neuen Energiegesetz unverändert dem Landrat überwiesen. Trotz zahlreiche Rückmeldungen und scharfer Kritik, hat der Regierungsrat entschieden keine Änderungen an seinen Entwurf zum Energiegesetz vorzunehmen. Statt Anreize zu schaffen und auf neue Technologie zu setzten, soll nun mit Geboten und Verboten regiert werden. Dieses Vorgehen ist nicht zielführend.
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Die Liga der Baselbieter Stromkunden hat im Rahmen der Vernehmlassung im Frühling 2022 schon Kritik an der Vorlage geäussert. Zwar unterstützt die Liga den Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit eingehergehende Forcierung der Eigenproduktion von Strom. Dieses Gesetz kommt aber nach wie vor einer politischen Bevormundung der Baselbieterinnen und Baselbieter gleich. Der Umstieg auf erneuerbare Systeme darf nicht auf Zwang basieren. Die Eigentümerschaft sollte stattdessen die Wahlfreiheit haben, dort auf erneuerbare Energien umzusteigen, wo der wirtschaftliche Nutzen hoch ist. Wenn die Anreize richtig gesetzt werden, wird es im Eigeninteresse der Betroffenen liegen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das neue Energiegesetz verhindert aber diese Entwicklung weiter durch seine einseitigen Forderungen. Es setzt nur auf ausgewählte Technologien wie die Elektromobilität und die Photovoltaik und schafft so eine Technologieeinschränkung.

Weiter wird im neuen Gesetz die Problematik, woher der Strom kommen soll, aussen vorgelassen. Um den steigenden Strombedarf zu decken, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichen.

Die Liga der Baselbieter Stromkunden ist der Meinung, dass das aktuelle Energiegesetz ausreichend ist und dass die Wirtschaftlichkeit es richten wird. 

Laut Regierungsrat Isaac Reber muss es im Kanton Baselland in Sachen erneuerbare Energie vorwärtsgehen. Dabei scheinen praktisch alle Technologien recht zu sein. Im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026 wird die Klima- und Energiepolitik zum Schwerpunktthema. Mit den erneuerbaren Energien soll den fossilen Energien den Kampf angesagt werden. In diesem Rahmen setzt der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Isaac Reber, die Geothermie wieder auf die politische Agenda.

Die Nutzung von Erdwärme trägt bisher schweizweit nur wenig zur Energieversorgung bei. Wenn, dann werden vor allem Erdwärmesonden genutzt, installiert in einer Tiefe von bis zu 500 Metern. In der Regel sind es kleine Anlagen für einzelne Gebäude. Pro Jahr liefert die Geothermie aus dieser Tiefe ungefähr 4 Milliarden Kilowattstunden an Wärme. Damit deckt sie 4 bis 5 Prozent des landesweiten Wärmebedarfs. In unserer Region ist Riehen Vorreiterin in Sachen Geothermie. In der Baselstädtischen Gemeinde wird schon seit 1994 mit dieser Technologie Wärme erzeugt. Derzeit ist die hydrothermale Anlage in Riehen in ihrer Art die einzige in der Schweiz. Bald soll aber eine weitere Anlage dazukommen. Isaac Reber verfolgt die Entwicklungen dort aufmerksam. Im Rahmen der Erweiterung in Riehen, wurde auch der Boden in Münchenstein und Muttenz untersucht. Die Gegend würde sich laut Resultate grundsätzlich für Geothermie eignen.
​Theoretisch hätte es noch Potenzial im Land: Der Branchenverband Geothermie Schweiz schätzt das wirtschaftlich nutzbare Potenzial der mitteltiefen Anlagen für Wärme auf 8 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, was ungefähr 9 Prozent des nationalen Wärmebedarfs entspricht. Ob die Geothermie aber tatsächlich eine Option für Baselland wäre, bleibt noch offen. 

Ende November hat der Bundesrat seinen Massnahmenplan für eine Strommangellage vorgestellt. Obwohl Experten die Wahrscheinlichkeit einer Mangellage als gering einordnen, kann sie laut Bundesrat nicht ausgeschlossen werden. Die weitgreifenden Vorschläge der Regierung sind bis am 12. Dezember in der Vernehmlassung.

Mit Hinblick auf einen möglichen Gasmangel hat der Bundesrat schon Mitte November mitgeteilt, dass er im Krisenfall eine Einschränkung der Heiztemperatur für Private auf 20 Grad und eine Rationierung für Unternehmen vorsieht. Bei Wärmepumpen und Elektroheizungen wäre das Maximum sogar 18 Grad. Aufgrund der aktuellen Situation hat der Gasverbrauch aber schon abgenommen. Ob das ausreicht, um eine Mangellage zu vermeiden, steht jedoch noch aus.

Der Plan im Falle einer Strommangellage ist viel detaillierter und hat als oberste Priorität die Sicherung der Netzstabilität und somit der Stromversorgung. Die verschiedenen Eskalationsschritte reichen vom simplem Sparappell an alle Stromverbraucher bis hin zu Netzabschaltungen. Der Bundesrat sieht weiter grosses Sparpotenzial bei Grossverbrauchern, die einen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden aufweisen. Eine gestaffelte Kontingentierung der über 34‘000 Strom-Grossverbraucher wäre ein zentraler Schritt im Sparvorgehen und könnte Netzabschaltungen vermeiden.

Das oberste Ziel des Bundesrates bleibt aber, mit allen Mitteln eine Mangellage ganz zu vermeiden.  

Die hohen Strompreise geben allen zu kämpfen. Für Unternehmen, die im freien Strommarkt agieren, spitzt sich die Situation zu. Nachdem diese jahrelang von den tieferen Preisen im freien Markt profitieren konnten, sind sie aktuell mit exorbitanten Preissteigerungen konfrontiert. Für zahlreiche Unternehmen ist die Situation existenzbedrohend. Firmen, die ihren Stromvertrag neu verhandeln müssen, bezahlen teilweise zehn Mal mehr für die Kilowattstunde. Damit diese Firmen nicht aufgrund vorübergehender Preiseffekte Konkurs melden müssen, ist eine rasche und pragmatische Lösung nötig. Bundesrat Guy Parmelin überlegt sich nun aufgrund einer Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbands, den betroffenen Firmen eine Rückkehr in die Grundversorgung zu ermöglichen. Da die Preise in der Grundversorgung moderater ansteigen als im freien Markt, wäre dies eine bedeutsame Entlastung.

Versorger haben kein Verständnis
Die Idee löste zahlreiche Reaktionen aus. Energieversorgungsunternehmen sind über eine Rückkehr der Firmen in die Grundversorgung besonders besorgt. Einerseits besteht die Angst, dass schlussendlich Privatpersonen die dadurch entstandenen Mehrkosten tragen müssen. Anderseitswäre der Schritt für Stromversorger, die den Strom für ihre Kunden im Voraus einkaufen, finanziell sehr schwierig.
Dieser Vorschlag wird an der nächsten Bundesratssitzung besprochen. Unterdessen wurden diesbezüglich noch weitere Alternativen von Verbänden und der Politik eingebracht.
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Lösung für das Baselbiet?
Anfangs Oktober erkannte Christine Frey , Präsidentin der Liga Baselbieter Stromkunden, den Handlungsbedarf und reichte zu demselben Thema ein Postulat im Landrat ein. Dabei fordert sie ein Zugang zur Grundversorgung für KMU, die mit der schwierigen Stromsituation zu kämpfen haben. Sie definiert jedoch gewisse Bedingungen. Der Wechsel sollte freiwillig sein und Unternehmer sollten sich verpflichten, eine bestimmte Zeit in der Grundversorgung zu bleiben. So wäre auch eine Rückerstattung der verursachten Mehrbelastung an den anderen Grundversorgungskunden teilweise möglich.

Die Bandbreite am Anlass „KMU und die aktuelle Lage am Energiemarkt“ war gross: das Risiko einer Mangellage sei gering, hiess es auf der einen Seite, während sich andere bereits mit Abschalt- und Vorsorgegplänen beschäftigen.
Der Event, den die Wirtschaftskammer Baselland in Zusammenarbeit mit den Energieversorgern EBL und Primeo im Auditorium im Haus der Wirtschaft am 20. Oktober 2022 organisierte, lockte zahlreiche Interessierte an. Dr. Marc Schürch, Leiter Erneuerbare Energien bei Swiss Life Asset Managers, informierte über die aktuelle Versorgungslage in Europa und in der Schweiz und stellte in Aussicht, dass eine Energiemangellage im kommenden Winter aufgrund der eingeleiteten Massnahmen unwahrscheinlich sei.
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Bescheidene Abhängigkeit
Die Schweiz muss im Winter jeweils 3,5 Terrawattstunden Strom importieren. Das entspricht etwa 12 Prozent des Landesverbrauchs. „Das ist eine bescheidene Abhängigkeit“, sagt Schürch. Durch verschiedene Faktoren ist die Stromproduktion im benachbarten Ausland allerdings in diesem Jahr unter Druck gekommen. Rund die Hälfte der französischen Kernkraftwerke sind derzeit nicht am Netz, wegen Abschaltungen oder Wartungsarbeiten. Dazu musste die EU, insbesondere Deutschland, ihre Abhängigkeit von russischem Gas umorganisieren. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit aber schon wesentlich entspannt. In Deutschland werden Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen, dazu sind die Laufzeiten der im Süden gelegenen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 verlängert worden. In Frankreich steht das Versprechen, dass die Wartungsarbeiten an den AKW bis im Februar 2023 abgeschlossen sein sollen.
Die Schweiz hat weitere Massnahmen ergriffen, um einer allfälligen Strommangellage zu entgegen. So wurde vom Bundesrat eine Wasserkraftreserve verordnet sowie Notstromaggregate in Birr bereitgestellt, die unter Einsatz fossiler Energie Strom produzieren könnte. Die bereits eingeleiteten Sparmassnahmen scheinen ebenfalls zu greifen. Im September ging der Stromverbrauch in der Schweiz um 13 Prozent zurück. Das deutet auf eine Abflachung der Nachfragekurve hin, die im Energiemarkt angestrebt wird, da sich der Strommarktpreis immer an den teuersten Energieträgern orientiert.

Preiserhöhungen beschäftigen
Die teilweise massiven Erhöhungen der Strompreise beschäftigen die KMU besonders stark, wie die Wortmeldungen am Anlass deutlich aufzeigten. Sowohl Cédric Christmann, Leiter Energie bei Primeo, wie auch Norbert Bäckert, Leiter Netz bei der EBL, stellten Lösungen - zum Beispiel Angebote für mehrjährige Strombezugsverträge mit nivellierten Preisen - in Aussicht. Aktuell laufen auch auf der politischen Ebene Bemühungen, um Unternehmen, die als Härtefall besonders stark von vervielfachten Strompreisen betroffen sind, zu unterstützen.
Ansonsten heisst das Stichwort der Stunde: Energieeffizienz erhöhen und sparen, wo es geht. „Ich hätte vor einigen Jahren nicht gedacht, dass ich als Stromversorger einmal zum Sparen aufrufen muss“, sagte Norbert Bäckert. Und Christmann erinnerte an die Situation von 1918, als die Menschen in der Schweiz vor einer ähnlichen Herausforderung gestanden waren. Damals wurde die in der Energieerzeugung verbreitete Kohle aus Deutschland schlagartig um das sechs- bis siebenfache teurer. Es war der Auslöser für den Bau der ersten grossen Wasserkraftwerke in der Schweiz zur Erlangung von mehr Autonomie in der Energieproduktion. Die Herausforderung von heute ist – mit neuen Technologien – eine ganz ähnliche.

FDP-Landrätin Christine Frey (Münchenstein) ist seit Anfang September Präsidentin der Liga Baselbieter Stromkunden und tritt damit die Nachfolge von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser an. Christoph Buser bleibt weiterhin im Vorstand. Christine Frey freut sich auf die neue Herausforderung und hat im kantonalen Parlament bereits zwei Vorstösse zum Thema Strom eingereicht (s. unten).

Ein Vorstoss von Christine Frey befasst sich mit den Preiserhöhungen für Strom. Der Ukraine-Krieg und die abgeschalteten Kernkraftwerke treiben die Strompreise europaweit in ungeahnte Höhen. Nächstes Jahr zahlen Haushalte im Mittel rund 30 Prozent mehr für Strom. Bei den regionalen Stromanbietern gibt es jedoch grosse Differenzen. Der Anbieter Primeo Energie verzeichnet im Vergleich zu den anderen grossen Anbietern mit einem Preisaufschlag von 45 Prozent den mit Abstand höchsten Aufschlag. Das bedeutet für einen Einpersonen-Haushalt, der 1600 bis 2000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, eine jährliche Erhöhung von bis zu 200 Franken. Bei der EBL oder IWB ist der Preisaufschlag deutlich geringer.

Warum ist Primeo so teuer?

«Wie steht der Regierungsrat dem Preisanstieg bei Primeo Energie von plus 45 Prozent
gegenüber?», will deshalb Christine Frey unter anderem vom Baselbieter Regierungsrat wissen und: «Wie kann es seiner Meinung nach zu einem solch enormen Preisaufschlag kommen?»
Für die neue Präsidentin der Liga Baselbieter Stromkunden ist klar, dass die Preisentwicklung vielen Kundinnen und Kunden erhebliche Probleme bereiten wird. Sie möchte deshalb auch wissen, ob diese Preiserhöhung bei der Primeo Energie mit den hohen Marketingausgaben in den letzten Jahren zusammenhängt (Sponsoring ESAF 2022 und Tour de Suisse oder dem Rebranding vor drei Jahren).

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen haben mit den gestiegenen Strompreisen zu kämpfen. Insbesondere KMU, die ausserhalb der preislich etwas abgeschirmten Grundversorgung auf dem freien Markt agieren, haben nun Probleme. Dieser Umstand hat die neue Liga-Präsidentin Christine Frey dazu bewegt, einen weiteren Vorstoss einzureichen. Sie fordert, dass regionale KMU, die ausserhalb der Grundversorgung auf dem freien Markt agieren, entlastet werden und nötigenfalls Zugang zur Stromgrundversorgung erhalten.
 
Exorbitant gestiegene Preise
 
«Bereits mussten erste Unternehmen Kurzarbeit beantragen, da sich die Produktion bei so hohen Strompreisen nicht mehr lohnt», sagt die Landrätin. Die Gefahr bestehe, dass bisher gesunde, aber energieintensive Unternehmen plötzlich unrentabel würden. Christine Frey erklärt: «Unternehmen, die einen Jahresverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden aufweisen, haben Zugang zum freien Markt. Dies bedeutet, dass sie den Stromlieferanten frei wählen und den benötigten Strom auf dem freien Strommarkt einkaufen dürfen.» Diese sogenannten «freien Kunden», die am freien Markt Strom beschaffen und keine Stromlieferverträge abgeschlossen haben, sehen sich derzeit mit exorbitant gestiegenen Preisen konfrontiert.
 
Pragmatische Unterstützung
 
Frey fordert eine Unterstützung dieser Unternehmen, denn Konkurse aufgrund dieses vorübergehenden Preiseffekts seien unbedingt zu vermeiden. Sollte sich ein betroffenes Unternehmen die nötige Liquidität nicht über den Kapitalmarkt beschaffen können, braucht es die Möglichkeit, eines  vereinfachten Zugangs zur Stromgrundversorgung «Ein Zugang zur Grundversorgung wäre eine rasch umsetzbare, pragmatische Lösung und würde die Mehrausgaben der Unternehmen abfedern. Dies erhöht die wichtige Planungssicherheit in der momentan sehr unsicheren Zeit», so Frey.
 
Bedingungen definieren
 
Der Wechsel müsse jedoch auf eigenen Wunsch erfolgen und an einige Bedingungen geknüpft sein. So müssten sich die Unternehmen verpflichten, eine bestimmte Zeit in der Grundversorgung zu bleiben und dabei die verursachte Mehrbelastung der anderen Grundversorgungskunden zumindest teilweise zurückzubezahlen. Die FDP-Landrätin fordert den Regierungsrat in ihrem Postulat auf, eine Möglichkeit auszuarbeiten, um betroffenen Unternehmen eine vereinfachte Aufnahme in die Stromgrundversorgung zu bieten.

Eine mögliche Energiemangellage ist momentan ein an allen Fronten aufgeregt diskutiertes Thema – der Bedarf nach Einordnung und auch etwas Pragmatismus ist immens. Energieexperte Dr. Marc Schürch ordnete an einem Anlass am 26. September 2022 im Haus der Wirtschaft in Pratteln ein.

Bündel wirkungsvoller Massnahmen

Marc Schürch gab einen Überblick über die Lage und kam auf der Basis seiner Erkenntnisse zum Schluss: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es im kommenden Winter bei uns in der Schweiz dunkel wird und wir werden auch nicht frieren.“ Der Bund habe zahlreiche Massnahmen eingeleitet, die Stromausfälle und Mangellagen in der Verfügbarkeit von Energie kompensieren könnten. Die Schweizer Speicherseen, die wichtigste Energiereserve der Schweiz, seien im September 2022 gut gefüllt – ausserdem habe der Bundesrat mit der verpflichtenden Bildung einer Wasserkraftreserve von 500 Megawattstunden vorgesorgt.

In Birr werden ausserdem Notstromaggregate für die Produktion von 280 Megawattstunden Strom sowie voraussichtlich auf 2024 ebenfalls in Birr ein Reservekraftwerk mit 350 Megawattstunden Stromproduktion errichtet. Da die Schweiz in ihrer Stromversorgung nur zu 12 Prozent von Importen abhängig ist, könne die Winterlücke zusätzlich mit dem vorhandenen Sparpotenzial aufgefangen werden. Der Preis für diese Massnahmen sei jedoch hoch und der ökologische Effekt negativ, da vornehmlich fossile Brennstoffe zur zusätzlichen Stromproduktion eingesetzt würden.

Staatliche Preiseingriffe unnötig

Schürch ist überzeugt, dass der Markt sich in eineinhalb Jahren wieder beruhigen wird und möglicherweise in einzelnen Bereichen sogar wieder Überkapazitäten vorhanden sein werden. Die aktuelle Lage sei auch eine Verkettung vieler negativer Umstände wie Covid-19, dem Ukraine-Krieg, der Überholung von rund der Hälfte der französischen Kernkraftwerke und der generellen Belastung der globalen Lieferströme. Staatliche Eingriffe zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit seien richtig und wichtig, Eingriffe bei den Energiepreisen aber nicht notwendig, da sich der Markt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten selbstständig regulieren werde.

Normalisierung erwartet

Der Energiepreis orientiere sich derzeit stark an den teuren fossilen Brennstoffen, das werde sich ändern, da derzeit der Einstieg in erneuerbare Energien preislich attraktiv sei und durch künftige Speicheroptionen mehr Flexibilität geschaffen wird. Durch den massiven Anstieg der CO2-Preise werde die Verlagerung automatisch stattfinden, so dass sogar die aktuelle Privilegierung und Subventionierung von erneuerbaren Energien wegfallen könne. Schürch ist überzeugt, dass sich die Strompreise bis in zwei Jahren wieder auf dem Niveau von rund 10 Rappen pro Kilowattstunde einpegeln werden.

Nach seiner Sommerpause hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass bereits für kommenden Winter Reservekraftwerke zum Einsatz kommen sollen. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 Megawatt. Diese Leistung entspricht rund 80 Prozent des abgeschalteten Kernkraftwerks Mühleberg. Die Liga der Baselbieter Stromkunden begrüsst die angekündigte Notlösung, die allerdings das generelle Problem von knapper Stromverfügbarkeit nicht lösen wird.

Wenn der Strommarkt vorübergehend nicht in der Lage ist, die Nachfrage zu decken, sollen die Kraftwerke in Ausnahmesituationen und in Koordination mit der Wasserkraftreserve eingesetzt werden. Ein Vorteil dieser Reservekraftwerke ist, dass sie – im Gegensatz zur Wasserkraftreserve – zusätzliche Energie ins System bringen und damit auch die Kosten und Risiken der Wasserkraftreserve senken.

Zusätzliche Notstromaggregate
Neben Gas-Reservekraftwerken will der Bundesrat auch den Einsatz der 300 in der Schweiz vorhandenen Notstromaggregate prüfen. Dafür sollen Grenzwerte vorübergehend aufgehoben werden. Deren Einsatz sei jedoch komplex, schreibt der Bundesrat. Denn einerseits müssten die Eigentümer zustimmen, und zum anderen seien Fragen zur Logistik zu klären. Dabei geht es beispielsweise um Brennstoffbeschaffung und Vergütung.

Anpassungen bei Luftreinhaltung und Lärmschutz
Für den Betrieb der Reservekraftwerke sowie der Notstromaggregate sollen die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung und allenfalls der Lärmschutzverordnung vorübergehend aufgehoben werden. Zudem soll die CO₂-Verordnung geändert werden, damit die Reservekraftwerke dem System des Emissionshandels unterstellt sind.
Welche Kraftwerke zum Einsatz kommen sollen, wurde noch nicht bekannt gegeben. Ausserdem bleiben gewisse Unsicherheitsfaktoren immer noch bestehen, wie beispielsweise leere Stauseen, Gasmangel oder stillstehende AKW in Frankreich.

Sommaruga ruft zum Energiesparen auf
Die Energieministerin Simonetta Sommaruga rief die Schweizerinnen und Schweizer bereits dazu auf, ihren Strom- und Gasverbrauch vor allem im Winter deutlich zu reduzieren. Der Schweiz stehe ein harter Winter bevor. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der europaweiten Probleme mit der Energieversorgung warnte der Chef der Stromaufsicht Werner Luginbühl bereits vor einem Blackout und empfahl daher, Kerzen und Brennholz zu besorgen.
Sommaruga möchte nach dem Vorbild der EU ebenfalls 15 Prozent an Gas sparen. Auf dieses sei die Schweiz besonders im Winter angewiesen, da viele Gebäude mit Gas beheizt würden.