Der Baselbieter Regierungsrat will das kantonale Energiesystem konsequent umbauen. Unter anderem soll der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verboten werden. In dem aktuell veröffentlichten Energieplanungsbericht definiert die Regierung konkrete energiepolitische Massnahmen für den grundlegenden Umbau des Energiesystems. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen im Kanton zu reduzieren, die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren. Im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat sich der Regierungsrat zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt.

Neue Massnahmen für die nächsten Jahre
Im veröffentlichen Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung fünf Schwerpunkte und mehrere Massnahmen auf, die er als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Ziel als vorrangig erachtet. Bereits vom Regierungsrat beschlossen wurden die Förderung von Impulsberatungen bei Mehrfamilienhäusern, die Förderung von Zertifikaten für Wärmepumpen sowie die Förderung von Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und Kommunikationsaktivitäten. Damit wird das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket um einige weitere Fördertatbestande erweitert.

Vernehmlassung zu weiteren Massnahmen eröffnet
Während ein Teil der insgesamt 19 Massnahmen bereits beschlossen ist, werden weitere neun Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, da diese in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Gesetzesänderung erfordern. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizungen, für die Gebäudeautomation und Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, für die Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung und Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.
Konkret soll unter anderem der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 statt bisher 40 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter und Jahr gesenkt werden. Ausserdem müssen die Gemeinden gemäss Vorlage innert 5 Jahren eine Energieplanung für ihr Gebiet erstellen.

Klimaschutzstrategie hat finanzielle Auswirkungen
Die im Energieplanungsbericht 2022 vorgeschlagenen neuen Massnahmen würden nach heutigem Kenntnisstand zusätzliche Ausgaben von einmalig 200’000 Franken und wiederkehrend rund 1,48 Millionen Franken sowie 4,3 zusätzliche Stellen generieren. Der Bericht bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, die der Regierungsrat bis 2023 erarbeiten will.

Am 13. Februar kommt die umstrittene Klimaschutzinitiative der Grünen zur Abstimmung. Mit der Initiative fordern die Grünen die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene. Enorme Kosten und ein Ausufern der Bürokratie wären die Folgen.
Das Parlament empfiehlt dem Baselbieter Stimmvolk denn auch klar, die Initiative abzulehnen. So haben sich im Landrat die SVP, die FDP, die Mitte und auch die GLP geschlossen gegen die untaugliche Initiative ausgesprochen. Sogar der grüne Umweltdirektor Isaac Reber hat empfohlen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch aus Sicht der Liga Baselbieter Stromkunden steht der mit der Initiative verbundene Mehraufwand in keinem Verhältnis zum fraglichen Nutzen des Ansinnens.

Alleingang im Baselbiet
Gemäss Initiative soll im Kanton ein neues Klimaschutzgesetz erlassen werden, in dem die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius und das Netto-Null-Ziel verankert werden. Der Regierungsrat müsste dafür die Treibhausgas-Emissionen genau erfassen und Reduktionspfade definieren. Dies würde insbesondere die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte betreffen.
Neben dem hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand würde der Kanton Basel-Landschaft im Alleingang das Pariser Klimaabkommen auf kantonaler Gesetzesebene umsetzen. Dieser Alleingang würde die lokale Wirtschaft schwächen, ohne das Klima messbar zu beeinflussen.

Kein Mehrwert durch Initiative
Der Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ablehnt, ist der Ansicht, dass bereits heute die gesetzlichen Gefässe bestehen, mit denen der Kanton einen zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Im bestehenden Statusbericht Klima wird festgehalten, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den Kanton Basel-Landschaft hat und welche Massnahmen zur Klimaanpassung notwendig sind. Ein Monitoring beobachtet die Entwicklung sowie die Umsetzung der Massnahmen und dient der Kommunikation und der Berichterstattung gegenüber dem Bund. Dadurch sind die Forderungen der Initiative bereits erfüllt.
 
Nach Auffassung des Regierungsrats würde die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative auch hinsichtlich der Koordination von Massnahmen und bei der Verantwortlichkeit der Direktionen keinen Mehrwert ergeben.

Im Baselbiet wurden in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche kantonseigene Bauten mit Photovoltaikanlagen aufgerüstet. Gemäss Kanton liegt der zu erwartende Energieertrag bei rund 800'000 kWh pro Jahr, was dem Stromverbrauch von rund 170 Einfamilienhäusern entspricht. Mit dieser Solar-Offensive folgt das Hochbauamt den Aufträgen des Landrats: Einerseits soll der Kanton ein Vorbild für andere Investoren sein und andererseits mit möglichst viel selbst produziertem solarem Strom den wachsenden Bedarf an den Schulen und den weiteren Bauten decken.
 
Jährlich eine halbe Millionen Franken Investitionen
Schon vor einigen Jahren kam der Regierungsrat vor dem Hintergrund verschiedener Vorstösse zu dem Schluss, dass es sowohl energiepolitisch als auch finanziell sinnvoll wäre, auf geeigneten Dachflächen kantonaler Liegenschaften Photovoltaikanlagen zu installieren, und stellte das Projekt «Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photovoltaik» für das Investitionsprogramm 2018 – 2027 in Aussicht. Seit 2019 stehen für den Bau von Solaranlagen jährlich 500'000 Franken zur Verfügung, die im Rahmen der Baukredite und des Investitionsprogramms bewilligt wurden.
 
Verschiedene kantonseigene Bauten wurden mit insgesamt 2177 Solarmodulen ausgerüstet. Damit konnte der Kanton knapp 3'900 Quadratmeter Photovoltaikanlagen realisieren. Durch den selbst produzierten Strom kann der ganze Elektrizitätsbedarf des jeweiligen Anlagenstandorts abgedeckt werden.
 
Weitere PV-Anlagen in Planung
Bereits kurz vor der Ausführung steht die künftig grösste kantonseigene Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica in Augst. Mit den vorgesehenen mehr als 400 Modulen können zusätzlich 450'000 Kilowattstunden Solarstrom pro Jahr erzeugt werden. Für den Ausbau der Solarmodule bewilligte der Landrat 1,1 Millionen Franken.

Zum Jahreswechsel gab die EU-Kommission bekannt, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich eingestuft werden sollen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ziel sei es, Anlegern Investitionen auf nachhaltige Technologien zu ermöglichen, um so zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen zu können.

Dass die beiden Technologien als grün etikettiert werden sollen, stiess vor allem bei Umweltverbänden auf massive Kritik. Andererseits stellt die Energiewende viele Staaten wie auch die Schweiz vor die grosse Herausforderung, dass der Strom insbesondere im Winter immer öfter knapp wird. Die nun in der EU angestossene Debatte wird sicherlich auch Auswirkungen auf die Schweiz haben und die Thematik neu aufrollen. Erst im vergangenen Jahr hatte die SVP einen Vorstoss eingereicht, welcher forderte, die Atomenergie länger zu fördern.

Verschiedene Bedingungen sind einzuhalten
Um als grün klassifiziert zu werden, müssen gemäss EU-Kommission die Atomkraftwerke den neusten technischen Standards entsprechen. Zusätzlich muss ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle spätestens ab 2050 vorgelegt werden. Ausserdem ist vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Auch Gaskraftwerke sollen künftig als grün eingestuft werden können, wenn sie nicht zu viele Treibhausgase ausstossen. Zudem sollen sie in der Lage sein, ihren Betrieb auf CO₂-arme Gase umzustellen, wie etwa Wasserstoff. Investitionen in Gaskraftwerke sollen nur in jenen Mitgliedsstaaten als grün eingestuft werden, die sich dazu verpflichten, aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Die Umsetzung der vorliegenden Änderung kann nur verhindert werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Während sich bisher nur wenige EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Luxemburg klar gegen die Anerkennung von Atomstrom als klimafreundlich aussprechen, sind viele osteuropäische Staaten sowie Frankreich dafür. Denn durch die Klassifizierung könnten sie wichtige Fördergelder erhalten.

Gefährdete Versorgungssicherheit auch in der Schweiz
Mit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz entschieden, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Stattdessen will der Bund verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Nichtsdestotrotz wird auch hierzulande vor dem Hintergrund des steigenden Strombedarfs und drohender Blackouts die Debatte über alternative Energiequellen geführt. Denn der alleinige Ausbau von erneuerbaren Energien wird keine stabile Versorgungssicherheit gewährleisten können. Die Energie aus Wind und Sonne sind hierfür allzu fluktuierend.

Um die Versorgungssicherheit der Schweiz sicherzustellen, muss daher auch die Schweiz das Fördersystem technologieoffen halten und auch andere klimafreundliche Technologien konsequenter in seine Strategie einbeziehen.
Beispielsweise sind WKK-Anlagen (Wärme-Kraft-Kopplung) wesentlich CO2-schonender als der Import von oftmals fossilbasiertem Winterstrom aus den Schweizer Nachbarstaaten. Denn die Anlagen können grundsätzlich auch komplett mit Biogas und somit quasi CO2-neutral betrieben werden. Auch das Betreiben von Gaskraftwerken mit Wasserstoff könnte künftig relevanter werden.