Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) arbeitet an einer Vorlage zur Unterstellung der Energieinfrastruktur unter die Lex Koller. Mit einer parlamentarischen Initiative forderte die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft nicht an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) wie auch die Energiekommission des Ständerats (Urek-S) haben der Initiative 2018 Folge gegeben. Die Urek-N hat jetzt bis zur Frühjahrssession 2022 Zeit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Alpiq und China
Mit ein Auslöser für die Initiative von Badran waren die Pläne des Energieunternehmens Alpiq, 49 Prozent seiner Anteile an Schweizer Wasserkraftwerken zu verkaufen. Begünstigt wurde das Anliegen zudem durch die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern «Chem China» und die Befürchtung, dass chinesische Konzerne auch Teile der schweizerischen Energieinfrastruktur übernehmen könnten. Diese sei jedoch von strategisch existentieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit, so Baran.

Die Wirtschaftsverbände positionieren sich hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung zur Revision des CO2-Gesetzes unterschiedlich. Aktiv bekämpft wird das Gesetz aber nur von einzelnen Unternehmen und Organisationen. Nach anfänglicher Skepsis hat etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mittlerweile die Ja-Parole zum revidierten CO2-Gesetz ausgegeben. «In der Klimapolitik versteht sich die Schweizer Wirtschaft als Teil der Lösung», lässt sich Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse anlässlich der Jahresmedienkonferenz zitieren. Mit Innovationen und effizienten Technologien könne die Schweizer Wirtschaft massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen. Daher trage der Dachverband die Gesetzesrevision mit, obwohl die Ausgestaltung des Gesetzes in einigen wesentlichen Punkten nicht den Vorstellungen von Economiesuisse entspricht.

Gewerbeverband gespalten
Keine Zustimmung, aber eine Stimmfreigabe hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beschlossen. Dies nachdem der SGV im Herbst 2020 noch Unterschriften für das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz gesammelt hat. Der SGV begründet die Stimmfreigabe damit, dass das Gesetz einerseits transparente und verlässliche Rahmenbedingungen schaffe und den KMU und dem Forschungsplatz Schweiz neue wirtschaftliche Chancen bieten würde. Andererseits setze das Gesetz aber auf neue und höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen. Dies sei wiederum schädlich für die Wirtschaft.

Erdölbranche klar dagegen
Klar gegen das Gesetz spricht sich die Erdölbranche aus. So bringe das Gesetz gemäss dem Branchenverband Avenergy Suisse für die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft deutliche Mehrbelastungen mit sich. Das Gesetz fokussiere sich einseitig auf international nicht spürbare Massnahmen im Inland statt auf konkrete von der Wirtschaft vorangetriebene innovative Lösungen wie beispielsweise die Entwicklung von CO2-neutralen Treib- und Brennstoffen. Aufgrund der massiven Mehrbelastung der Bevölkerung und der Wirtschaft – ohne merkliche positive Auswirkungen auf das Klima – wird das Gesetz laut Avenergy Suisse vor der Stimmbevölkerung einen schweren Stand haben.

Das Stimmvolk hat das letzte Wort
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 13. Juni 2021 über das neue Gesetz und damit über die Klimastrategie der kommenden Jahrzehnte befinden können.