Die bürgerlichen Landratsfraktionen FDP, Mitte und SVP kritisieren die Energiepolitik der Baselbieter Regierung. Basierend auf dem Energieplanungsberichts 2022 des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits weitreichende Klima-Massnahmen definiert und in die Vernehmlassung gegeben, ohne dass Energiekommission oder Gesamtparlament sich vorab zum umstrittenen Bericht äussern konnten. Zu den drastischsten Massnahmen zählen ein de facto Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sowie die Einführung einer Solarpflicht bei Neubauten.
Die drei bürgerlichen Landratsfraktionen FDP, SVP und Die Mitte verlangen nun gemeinsam eine Sistierung der bereits eingeleiteten Vernehmlassung sowie einen Marschhalt weiterer in Eigenregie beschlossenen Massnahmen bis sich der Landrat formell zu dem Bericht äussern kann.

Schnellschüsse sollen vermieden werden
Gemäss den eingereichten Handlungspostulaten weist der Energieplanungsberich grosse thematische Lücken und Fragestellungen auf, insbesondere im Hinblick auf eigentliche Energiethemen wie der Versorgungssicherheit, Strommangellage, Gas als Übergangslösung oder Auslandsabhängigkeit. Ausserdem hat der Regierungsrat bereits acht Massnahmen beschlossen, die er in eigener Kompetenz umsetzen will.

Dies obwohl das Schweizer Stimmvolk erst in jüngster Vergangenheit die Totalrevision des CO2-Gesetzes ablehnte. Auch die noch deutlichere Ablehnung der Baselbieter Klimaschutzinitiative floss nicht mehr in den Energieplanungsbericht ein. Damit kommt nicht nur die politische Diskussion, sondern auch jene in der Öffentlichkeit bei der Überarbeitung des Energiegesetzes viel zu kurz.

Die Versorgungssicherheit der Schweiz wird durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Der Bundesrat möchte nun schnelle Massnahmen ergreifen, um eine drohende Stromlücke abzufedern. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Bewältigung der Energiewende scheint vor diesem Hintergrund umso schwieriger.

Versorgungssicherheit geschwächt
Die Energiewende und der damit verbundene Atomausstieg sowie das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU stellen nicht nur die Energieversorger, sondern auch die Politik vor grosse Herausforderungen. Insbesondere im Winter wird Strom aufgrund der steigenden Nachfrage knapper werden. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Problematik. Die durch die Krise und wirtschaftlichen Sanktionen bedingte Volatilität der Energiemärkte droht gemäss Bundesrat die Versorgungssicherheit der Schweiz im nächsten Winter zu schwächen.
Hinzu kommen die steigenden Energiepreise für die Verbraucher. Obwohl die Kosten noch nicht genau absehbar sind, berichten Medien von Preissteigerungen von über 20 Prozent im kommenden Jahr. Dies würde deutliche Mehrausgaben allein für den Strombezug bedeuten.

Ausbau eigener Energieproduktion wichtig
Um die Preise stabil zu halten und sich vom europäischen Strommarkt unabhängiger zu machen, ist die Schweiz gefordert die Eigenproduktion noch stärker zu forcieren. Spannend bleibt die Frage, welche Technologien die Energiewende begleiten werden. Denn der alleinige Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen wird eine akute Strommangellage nicht abfedern können. Um die Versorgungssicherheit der Schweiz sicherzustellen, wird auch die Schweiz das Fördersystem technologieoffen halten und andere klimafreundliche Technologien konsequenter in seine Strategie einbeziehen müssen.
Für eine schnelle Sicherstellung der Strom- und Gasversorgung hat der Bundesrat bereits die Einrichtung einer Wasserkraftreserve beschlossen. Ausserdem wurden Vorsorgemassnahmen im Gasbereich beschlossen, da die Schweiz keine eigenen grossen Speicher hat und von kontinuierlichen Importen abhängig ist.

Event und Mitgliederversammlung
Vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 soll der Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Diese Aufgabe wird durch die kürzlichen Ereignisse und Rahmenbedingungen umso herausfordernder.

Am 9. Mai werden Fachexperten über dieses hochaktuelle Thema im Haus der Wirtschaft (HDW) in Pratteln diskutieren. Am Podium werden Swissgrid-Experte Jörg Spicker, EBL-CEO Tobias Andrist, IWB-CEO Claus Schmidt sowie Cédric Christmann, Geschäftsführer von Primeo Energie teilnehmen. Hier können Sie sich für den Event anmelden.

Für die Mitglieder der Liga Baselbieter Stromkunden findet vorgängig zur Veranstaltung, von 17 bis 18 Uhr, die ordentliche Mitgliederversammlung der Liga Baselbieter Stromkunden statt. Die entsprechenden Einladungen und Unterlagen werden noch frühzeitig versandt.

Der Baselbieter Regierungsrat hat im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Richtplanänderung mehrere neue Wasserkraftstandorte definiert. Im Zuge der Energiestrategie 2050 haben die Kantone vom Bund den Auftrag bekommen, die für die Wind- und Wasserkraft geeigneten Gebiete auszuweisen. Die Wasserkraft gilt im Baselbiet als die wichtigste Energiequelle.

Im Kanton Baselland ist der eigens produzierte Strom bereits sehr nachhaltig. Drei Viertel der produzierten Energie wird durch Wasserkraft gewonnen, und weitere 15 Prozent stammen von Wind- und Solaranlagen. Nichtsdestotrotz importiert das Baselbiet deutlich mehr Strom – rund 75 Prozent – als es selbst produziert. Der Ausbau der eigenen Energieproduktion ist insbesondere wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomkraft und des steigenden Strombedarfs besonders wichtig.

Neue Standorte an Birs und Ergolz
Bisher gibt es im Kanton die zwei Grosswasserkraftwerke «Augst» und «Birsfelden» am Rhein, sowie fünf kleinere Laufkraftwerke und drei kleinere Ausleitkraftwerke an der Birs. Mit rund 325 Gigawattstunden pro Jahr tragen insbesondere die beiden Wasserkraftwerke am Rhein zum grössten Teil der gesamten Stromproduktion beziehungsweise zu rund 18 Prozent des Baselbieter Stromverbrauchs bei.

Während der Regierungsrat Baselland bereits Vorschläge für mögliche Windkraft-Standorte machte, definierte er nun verschiedene Wasserkraftstandorte. Dazu zählen drei neue Kraftwerk-Standorte an der Birs und zwei an der Ergolz, die sich nach den durchgeführten Beurteilungen am geeignetsten herausstellten. An der Birs vorgesehen sind die Standorte «Wehr Metallwerke» (Aesch), «Häuslerwehr» (Duggingen) und «Grossmatt» (Zwingen). An der Ergolz sind es «Niederschönthal» (Füllinsdorf) und «Kessel» (Liestal).

Potenzial Wasserkraft
Bei Realisierung der geplanten Stauwehre, würden diese zusätzliche acht GWh pro Jahr produzieren. Aber auch der Rhein verspricht gemäss Bericht weiteres Potenzial. Denn unterhalb des Kraftwerks Birsfelden könnte dieser weiter ausgetieft werden, sodass durch die grössere Niveaudifferenz rund fünf Prozent mehr Strom und zusätzliche 15 bis 20 GWh pro Jahr gewonnen werden könnten.
Die Pläne der Regierung werden mit aller Voraussicht auf grosse Kritik bei Umwelt- und Fischerei-Verbänden stossen. Die Durchwanderbarkeit für Fischen ist denn auch ein wichtiges Kriterium für die Genehmigung solcher Wasserkraftanlagen.

Pragmatismus gefordert
Gerade Umweltverbände sind vor dem Hintergrund einer drohenden Stromlücke gefordert, den Ausbau der Wasserkraft nicht durch übertriebene Umweltauflagen zu verhindern.  Damit die Wasserkraft ihre wichtige Rolle spielen kann, braucht sie vernünftige Rahmenbedingungen. Hier braucht es ein angemessenes Augenmass – auch von Seiten des Umweltschutzes. Es ist für eine möglichst wirtschaftliche und CO2-arme Energiezukunft nicht zielführend, dass sinnvolle Wasserkraftprojekte aufgrund von grundsätzlichen Einsprachen verunmöglicht werden.