Die Baselbieter Unternehmen sollen gesetzlich zu mehr Energieeffizienz verpflichtet werden. Dies fordert die Grüne-Landrätin Erika Eichenberger in einer Motion. Mit dem Vorstoss verlangt die Landrätin, dass die Gebäudetechnikanlagen in bestehenden Firmengebäuden optimiert werden müssen und auf dem «jeweils aktuellsten Stand der höchsten Energieeffizienz betrieben werden». Das Gesetz sei sowohl aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll. Die Betriebsoptimierung soll die Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation umfassen.  

Der vordergründig plausibel erscheinende Vorstoss hätte gemäss SVP-Landrat und Vorstandsmitglied der Liga Baselbieter Stromkunden, Hansruedi Wirz, für die Baselbieter Unternehmen wiederkehrende Inspektionskosten von mehreren Tausend Franken sowie einen nicht zu unterschätzenden bürokratischen Mehraufwand zur Folge.  «Insbesondere belegt die Motion jedoch einmal mehr ein völlig verzerrtes Bild unserer Wirtschaft», so Wirz. Gerade die Unternehmer seien hinsichtlich Energieeffizienz bereits sehr weit. «Die Energieeffizienz-Massnahmen, die ökonomisch und ökologisch Sinn machen, haben die Unternehmen bereits umgesetzt», so der SVP-Landrat. Von einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage profitiere entsprechend nicht die Umwelt, sondern höchstens die Energieberater.

Wirtschaft engagiert sich freiwillig

Ein gutes Beispiel diesbezüglich sei  –  stellvertretend für viele andere Betreibe – das Muttenzer Unternehmen Florin, das Nachhaltigkeit und Energieeffizienz als zentralen Bestandteil der Unternehmensstrategie versteht. Erst vor wenigen Wochen konnte sich die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrats vor Ort ein Bild über das freiwillige Engagement des Unternehmens machen.

Pflicht zur Eigenstromerzeugung

Mit einem weiteren Vorstoss will die Grüne-Landrätin Bauherinnen und -herren dazu verpflichten, dass Neubauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen. Dabei soll die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selber zu erzeugende Elektrizität dienen. Auch diese Motion hinkt der ökologischen Realität hinterher: «Nebst einer guten Isolation wird bei Neubauten selbstverständlich auch in die Eigenstromproduktion investiert – sofern ökonomisch und ökologisch sinnvoll», sagt Hansruedi Wirz. Die Liga Baselbieter Stromkunden lehnt beide Vorstösse ab.

Der Grüne-Landrat Klaus Kirchmayr fordert die künstliche Verteuerung von Erdgas. Mit einer Motion verlangt Kirchmayr, dass der Gasverbrauch bis 2040 zu 100 Prozent CO2-kompensiert werden muss. Die so erhobene Kompensationssteuer soll von den jeweiligen Gemeinden in CO2- Kompensationsprojekte investiert werden. Mit der Motion greift der Landrat die vom Baselbieter Stimmvolk 2016 abgelehnte Energieabgabe wieder auf. Die Einführung einer Energieabgabe wurde am 27. November 2016 von 57 Prozent der Stimmberechtigten deutlich abgelehnt.

Liga gegen Motion

Während der Grüne-Landrat mit dem aktuellen Vorstoss explizit eine Verteuerung des Energieträgers Gas zum Ziel hat, sollten im Rahmen der Energieabgabe eine Abgabe auf fossile Heizenergie generell – befristet bis zum Jahr 2030 – erhoben werden. Das Geld hätte die Finanzierung des äusserst erfolgreichen Baselbieter Energiepakets sicherstellen sollen. Weiter hätten sich KMU und Grossbetriebe von der Abgabe befreien lassen können. Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützte 2016 die befristete Abgabe zugunsten des Baselbieter Energiepakets. Die Niederlage an der Urne gilt es jedoch zu respektieren – auch vom Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Die Liga Baselbieter Stromkunden spricht sich gegen die Motion aus.

Der Klimawandel beschäftigt die Schweizerinnen und Schweizer. So hält eine knappe Mehrheit von 55 Prozent die Klimastreiks der Schülerbewegung Fridays for future eher für gerechtfertigt. Dies zeigt das 9. Kundenbarometer erneuerbare Energien der Universität St. Gallen in Kooperation mit Raiffeisen und Energie Schweiz. Gemäss Umfrage sind 95 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Schweiz ihre Klimaziele zumindest teilweise im Inland erfüllen sollte. Knapp 60 Prozent der Befragten wünschen, dass sich die Schweizer Banken stärker bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten engagieren.

Windenergie stösst auf Skepsis

Insbesondere der Ausbau der Solarenergie geniesst laut Umfrage einen starken Rückhalt und wird von rund 85 Prozent der Befragten unterstützt. Für mehr Windenergie in der Schweiz sprechen sich noch 57 Prozent aus. Ganze 42 Prozent wären besorgt, wenn in ihrer Nachbarschaft Windenergieanlagen installiert würden. Rund 63 Prozent der Befragten stimmen eher zu, dass «Fliegen zu billig ist», was einem Anstieg von sechs Prozentpunkten gegenüber 2018 entspricht.