Das Basler Versorgungsunternehmen IWB kann dem Baselbiet den Gashahn bereits sehr kurzfristig zudrehen. Zumindest theoretisch. Mit den Gemeinden, in denen die IWB mit einem Gasnetz präsent ist, hat der Versorger Konzessionsverträge mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Jahren abgeschlossen. Dennoch erachtet die Baselbieter Regierung die kantonale Gasversorgung als gesichert. So habe die städtische Versorgerin gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft explizit bekräftigt, dass sie für die betroffenen Baselbieter Gemeinden ein verlässlicher Partner sei. Auch den Gemeinden habe die IWB mündlich zugesichert, dass sie die Vertragspartner mit einem Vorlauf von mindestens zehn Jahren über die Stilllegung des Gasnetzes informieren werde. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Landrätin Christine Frey. Mit der Interpellation wollte Frey wissen, unter welchen Voraussetzungen das Gasnetz im Baselbiet von privaten Akteuren gekauft werden kann.

IWB plant keinen Verkauf
Die IWB, die sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt befindet, betreibt als Quasi-Monopolistin die Gasversorgung zu Endkunden in der Nordwestschweiz und somit auch zu den Endkunden im Baselbiet. Mittelfristig plant das Versorgungsunternehmen den Ausstieg aus dem Gasgeschäft. Ein Verkauf des Gasnetzes im Baselbiet stehe aktuell jedoch nicht zur Diskussion. Würde eine Baselbieter Gemeinde die Gasversorgung anstatt mit der IWB mit einem anderen, privaten Akteur sicherstellen wollen, müsste sie gemäss Regierung die laufende Konzession mit der IWB kündigen, der IWB die Gasversorgungsanlagen zum Zeitwert abkaufen, mit dem neuen Akteur Eigentum und Betrieb an den Gasversorgungsanlagen regeln und sich mit ihm letztlich auf eine neue Konzession einigen.

Kantonale Lösung
Die IWB bekräftigt, dass sie dem Baselbiet den Gashahn zumindest mittelfristig nicht zudrehen werde. Wie verbindlich diese mündliche Zusicherung ist, ist jedoch fraglich. So wird im Kanton Basel-Stadt politisch bereits seit längerem angestrebt, dass die IWB möglichst schnell aus dem Gasgeschäft aussteigen soll. Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich im Sinne der Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer, zu prüfen, ob nicht ein Szenario zu entwickeln wäre, in dem kantonale Unternehmen, beispielsweise die EBL und die Primeo Energie, das Gasnetz betreiben würden. 

Die Baselbieter Regierung setzt auf Wärmepumpen – trotz damit verbundenen fossil-basierten Stromimporten. Mit dem erfolgreichen Baselbieter Energiepaket will die Regierung seit dem 1. Mai 2020 explizit auch erneuerbare Heizsysteme subventionieren. Dies obschon durch den Ausbau von Wärmepumpen die Nachfrage nach Winterstrom steigt und zunehmend auch «dreckiger» Strom aus dem Ausland importiert werden muss: «Der aktuelle Winterstromimport weist im Vergleich zur inländischen Stromproduktion eine schlechtere CO2-Bilanz auf», antwortet die Regierung auf eine Interpellation von Felix Keller, CVP-Landrat, Fraktionspräsident CVP/GLP und Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Stromkunden. Mit seinem Vorstoss plädierte Keller dafür, dass die Fördergelder aus dem Baselbieter Energiepaket schwerpunktmässig für energetische Gebäudesanierungen verwendet werden sollen, und nicht für die Subventionierung einzelner Technologien.

Gaskraftwerke oder fossil-basierte Stromimporte
Die Kantonsregierung geht davon aus, dass der Ausbau von Wärmepumpen «in der Schweiz im Winter zu mehr fossil-basierten Stromimporten oder zur Eigenproduktion von Strom mit Gaskombikraftwerken führen» wird. Dennoch erachtet der Regierungsrat die finanzielle Förderung von Wärmepumpen als sinnvoll: Ausser wenn eine Wärmepumpe ausschliesslich das ganze Jahr mit Kohlenstrom betrieben wird, sei die Wärmepumpe unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes immer noch die bessere Lösung als eine direkte fossile Heizung.

Hülle vor Heizung
Trotz der neuen Subvention von Wärmepumpen erachtet die Regierung die Strategie «Hülle vor Heizung» nach wie vor als den Königsweg. Diese Strategie sei jedoch kostspielig. Eine umfassende Gebäudehüllensanierung bei einem Einfamilienhaus aus den 60er-Jahren koste rund 150'000 Franken. Der Einbau einer Wärmepumpe zwischen 40'000 und 65'000 Franken. Der Anschluss an ein Wärmenetz 30'000 Franken und eine Pelletfeuerung kostet rund 55'000 Franken. Entsprechend könne sich nicht jede Eigentümerschaft eine Gebäudesanierung leisten.

Stromversorgungssicherheit nicht berücksichtigt
Erneuerbare Heizsysteme im Allgemeinen und Wärmepumpen im Besonderen sind zentrale Schlüsseltechnologien der Wärmewende. Die Baselbieter Regierung berücksichtigt bei ihrer Strategie jedoch nicht, dass Stromimporte keine Selbstverständlichkeit sind. Deutschland ist aktuell dabei, sowohl aus der Kernenergie wie auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, die im vergangenen Jahr zusammen über 40 Prozent der Stromerzeugung lieferten. Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Ob die Schweiz davon ausgehen kann, immer und zu jeder Zeit genügend Strom aus dem Ausland importieren zu können, sollte zumindest hinterfragt werden. Gerade die jüngste Coronakrise hat betreffend der Verteilung von Medikamenten und Gesichtsmasken eindrücklich gezeigt, dass jedes Land zuerst für sich schaut. Solche Überlegungen sollte auch die Baselbieter Politik in ihre Strategie miteinbeziehen.