Die rot-grüne-Mehrheit der vorberatenden Energiekommission (UEK) des Baselbieter Landrats hat sich durchgesetzt und die umstrittene Klimaschutz-Initiative der Grünen Baselland knapp zur Annahme empfohlen. Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung
Im Rahmen der Beratung hat die UEK – mit Unterstützung von links-grün – die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beauftragt. Mit dem Gegenvorschlag sollte die auch vom Regierungsrat als unnötig taxierte Initiative überarbeitet werden, um die Erfolgschancen bei einer Volksabstimmung zu erhöhen. Der Gegenvorschlag wurde nach der zweiten Lesung jedoch mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Während der Gegenvorschlag den einen zu weit ging, wurde er von den anderen als zu moderat abgelehnt.

Liga begrüsst Ablehnung des Gegenvorschlags
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Ablehnung des Gegenvorschlags. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der UEK eine – aus Sicht der Liga – schlecht gemachte Initiative zu verbessern und so deren Erfolgschancen zu erhöhen. Das Baselbieter Stimmvolk soll die Möglichkeit haben, über das originale Ansinnen der Grünen Baselland abstimmen zu können. Hingegen bedauert die Liga den Mehrheitsentscheid der UEK, die die Initiative mit 7:6 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Das knappe Abstimmungsresultat kann so interpretiert werden, dass sich die knappe rot-grüne-Mehrheit der UEK, trotz breit geteilten Bedenken gegen die Initiative, durchgesetzt hat. Die Liga hofft darauf, dass der Landrat die Empfehlung der UEK korrigiert und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Regierungsrat gegen Initiative
Der Baselbieter Regierungsrat hat sich bereits klar gegen die Initiative ausgesprochen und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus Sicht des Regierungsrates genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Nach Auffassung des Regierungsrats würde die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative auch hinsichtlich der Koordination von Massnahmen oder bei der Verantwortlichkeit der Direktionen keinen Mehrwert ergeben.

Initiative ist Blackbox
Während die formulierte Initiative der Grünen Baselland auf den ersten Blick relativ moderat daher kommt, dürften die tatsächlichen Kostenfolgen der Initiative jedoch massiv sein. Weiter würden mit Annahme der Initiative unnötige und teure Doppelspurigkeiten geschaffen und die Verwaltung unnötig ausgebaut. Auch würde ein kantonaler Alleingang die hiesige Wirtschaft schwächen, ohne dass dabei ein Mehrwehrt fürs Klima geschaffen wird.

Das Baselbieter Versorgungsunternehmen Elektra Baselland (EBL) investiert in Deutschland in den Ausbau von Windenergie. Jüngst akquirierte die EBL Wind Invest AG im Osten Deutschlands zwei neue Windkraftanlagen. Damit baut sie ihren Anteil an Windenergie aus und trägt gemäss eigenen Aussagen gleichzeitig zu einer nachhaltigen Energiezukunft bei. Während sich das Geschäft mit Windenergie in der Schweiz kaum lohnt, bestehen im benachbarten Ausland bessere Voraussetzungen.

Schweizer Windenergie stark ausbaufähig
Die Windenergie hierzulande ist bis anhin noch kaum ausgebaut. Lediglich 37 Windenergieanlagen existieren in der Schweiz. Dies entspricht nur 0,2 Prozent des gesamten Schweizer Stromverbrauchs. Im Vergleich deckt der Windstrom in der EU durchschnittlich 15 Prozent des gesamten europäischen Stromverbrauchs. In Deutschland gibt es beispielsweise über 27`000 Windenergieanlagen.
Die EBL Wind Invest ist seit 2016 in Deutschland operativ unterwegs. Sie hat bereits in 14 Windparks mit einer Gesamtleistung von 126 MW investiert. Obwohl die EBL selbst nur anteilig an den Windparks in Deutschland beteiligt ist, entspricht das angestossene Investment ungefähr der totalen eigenen Stromproduktion im Baselbiet.

Im Baselbiet selber hat die Windenergie – wie in der gesamten Schweiz – dagegen einen schweren Stand. Bereits mehrere Projekte sind wegen verschiedenen Rahmenbedingungen gescheitert. Erst im Jahr 2018 wurde das Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal verworfen. Und vor wenigen Wochen bodigte die Muttenzer Gemeindeversammlung ein Windprojekt in der Muttenzer Hard.

Grosse Hürden bei der Umsetzung
Auch in anderen Ländern steht die Windenergie vor massiven Herausforderungen, was unter anderem an komplizierten Bewilligungsverfahren und Bedenken innerhalb der Bevölkerung liegt. Nichtsdestotrotz sind die Rahmenbedingungen im Ausland besser. Dazu zählen garantierte Einspeisevergütungssysteme, oder die mit der Zeit entstandenen Erfahrungswerte sowie Zulieferketten. Hinzu kommt, dass im Vergleich zu den Strompreisen in Windkraft-starken Nationen wie Dänemark und Deutschland der Strompreis in der Schweiz sehr tief ist und die Stromeinspeisung dadurch weniger lohnenswert. Letztlich haben sowohl Kantone wie auch Gemeinden grosses Mitspracherecht, wenn es um landschaftliche Eingriffe geht.

Chance Revision Energiegesetz
Die Schweizer Energieunternehmen und institutionelle Anleger investieren nicht nur bei der Windenergie, sondern allgemein bei erneuerbaren Energien bevorzugt im Ausland. Die Jahresproduktion der erneuerbaren ausländischen Energiekraftwerke in Schweizer Hand betrug Mitte 2020 gemäss Energie Zukunft Schweiz rund 11,5 Terawattstunden (TWh) Strom, über siebzig Prozent mehr als im Jahr 2018. In der Schweiz habe der Zuwachs im gleichen Zeitraum nur neun Prozent betragen. In der Schweiz haben bis Mitte 2020 Anlagen mit einer Jahresproduktion von insgesamt 7,6 TWh Strom aus neuen erneuerbaren Energien einen positiven Förderbescheid erhalten.

Mit der aktuell zur Diskussion stehenden Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat das Parlament nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz zu verbessern. Um sich nicht allzu stark von ausländischen Importen abhängig zu machen, wird die Schweiz unter anderem stärker in erneuerbare Energien investieren müssen. Zentral wird es ebenfalls sein, dass Energieeffizienzpotenzial besser auszuschöpfen. Gerade im Gebäudebereich besteht hierbei grosses Potential, zum Beispiel durch eine stärkere Fokussierung auf Betriebsoptimierungen der Gebäudetechnik.

Der Bundesrat stellt der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag sieht, wie auch die Gletscher-Initiative, das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor. Allerdings wird auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger verzichtet. Ausserdem sind unter anderem für Berg- und Randgebiete, die weniger gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, weniger strenge Auflagen vorgesehen.

Bundesrat ringt um Lösung
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zum Gegenvorschlag zu einem spannenden Zeitpunkt. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat in seinem Bericht vor der Klimakrise gewarnt. Vor dem Hintergrund der international eingegangenen Verpflichtungen zum Klima steht der Bundesrat unter Druck, schnelle Lösungen zu finden, die die breite Bevölkerung unterstützt. Erst im vergangenen Juni scheiterte das neue CO2-Gesetz an der Urne und damit die langfristige Klimastrategie des Bundes.

Da die Gletscher-Initiative dem Bundesrat in einigen Punkten zu weit geht, versucht er nun mit einer leicht abgeschwächten Version auch die Gegner zu überzeugen. Generell sollen die Massnahmen wirtschaftlich tragbar und Ausnahmen möglich sein. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens bei der Vorlage im Juni, bei der unter anderem die Erhöhung der Benzinpreise in ländlichen Gebieten auf grosse Ablehnung stiess, sollen Sonderregelungen für solche Randgebiete gelten.

Unterschiedliche Reaktionen
Während den einen der Vorschlag zu weit geht, fordern die anderen konsequentere Massnahmen. Die meisten Parteien stehen dem Entwurf jedoch eher kritisch gegenüber. Die Grünen hoffen auf einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe statt einem direkten auf Verfassungsstufe, da dies eine schnellere Lösung sei. Auch die SP fordert eine Gesetzesvorlage, um das Ständemehr, das es für einen Verfassungsartikel braucht, zu umgehen. Die SVP möchte das Netto-Null-Ziel grundsätzlich nicht in die Verfassung schreiben.

Viel Zeit bleibt dem Bundesrat nicht mehr, denn die aktuellen CO2-Regelungen laufen Ende 2021 aus. Ab dann könnten sich Unternehmen beispielsweise nicht mehr von der CO2-Abgabe befreien lassen, und die Anreize für klimafreundliches Verhalten würden wegfallen.