Der Landrat hat in der Sitzung vom 28. November 2019 einen Vorstoss zur steuerlichen Entlastung von Solaranlagen überwiesen. Aktuell werden Photovoltaikanlagen sowohl bezüglich Einkommens- als auch Vermögenssteuer unnötig belastet, was sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit einer Anlage auswirkt. So muss die Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen (KLEIV) steuerlich als Einkommen deklariert werden. Weiter muss der Ertrag für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz als steuerbarer Mietertrag deklariert werden. Zusätzlich erfährt eine Liegenschaft durch den Bau einer Photovoltaikanlage eine Wertsteigerung. Dies wiederum führt zu einem höheren Gebäudeversicherungs- und Katasterwert. Der Katasterwert wirkt sich direkt auf die Vermögenssteuer aus. Da der Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft auf der Basis des Gebäudeversicherungswertes berechnet wird, steigt auch dieser, was zu einer weiteren Erhöhung der Einkommenssteuer führt.

Mit dem überwiesenen Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und in welchem Umfang im Baselbiet die Steuerfolgen von Photovoltaikanlagen verbessert und somit der Bau von entsprechenden Anlagen gefördert werden kann. Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Überweisung des Vorstosses.

Der Nationalrat berät das neue CO2-Gesetz erst im Frühling 2020. Dies hat das Büro des Nationalrats beschlossen. Ursprünglich war geplant, dass das neue Gesetz bereits in der Wintersession 2019 beraten wird. Der Grund für die Verschiebung sei, dass noch nicht definitiv abgeschätzt werden kann, bis wann die vorberatende Energiekommission des Nationalrats das Geschäft zu Ende beraten habe.

Das bestehende CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus. Aufgrund der Verschiebung ist es äusserst fraglich, ob das neue Gesetz bereits auf Anfang 2021 in Kraft treten kann. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass gegen das neue CO2-Gesetz das Referendum ergriffen wird

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2019 die unrealistische Forderung nach einem klimaneutralen Baselbiet bis 2030 klar abgelehnt. Mittels Motion forderte die SP-Landrätin Désirée Jaun, dass die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Landschaft bis zum Jahr 2030 auf Netto Null gesenkt werden – ohne Kompensation im Ausland. Diese Forderung ging sogar den Grünen zu weit. Eine grosse Mehrheit der Grünen würde den Vorstoss zwar als Postulat unterstützen, jedoch nicht als Motion, argumentierte eine Grünen-Landrätin. Mit 52:29 Stimmen wurde die Motion dann auch relativ klar abgelehnt.

Liga Stromkunden begrüsst Entscheid

Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt grundsätzlich das überaus ambitionierte Übereinkommen von Paris, das zum Ziel hat, die Nettoemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel wurde von der Schweiz, der EU und den meisten anderen Staaten ratifiziert. Der im Rahmen der Motion geforderte Alleingang des Baselbiets ist aus Sicht der Liga jedoch alles andere als zielführend.