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Energieinfrastruktur soll in Schweizer Hand bleiben

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) arbeitet an einer Vorlage zur Unterstellung der Energieinfrastruktur unter die Lex Koller. Mit einer parlamentarischen Initiative forderte die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft nicht an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Die Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) wie auch die Energiekommission des Ständerats (Urek-S) haben der Initiative 2018 Folge gegeben. Die Urek-N hat jetzt bis zur Frühjahrssession 2022 Zeit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Alpiq und China
Mit ein Auslöser für die Initiative von Badran waren die Pläne des Energieunternehmens Alpiq, 49 Prozent seiner Anteile an Schweizer Wasserkraftwerken zu verkaufen. Begünstigt wurde das Anliegen zudem durch die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern «Chem China» und die Befürchtung, dass chinesische Konzerne auch Teile der schweizerischen Energieinfrastruktur übernehmen könnten. Diese sei jedoch von strategisch existentieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit, so Baran.