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Landrat lehnt Klimainitiative ab

Der Baselbieter Landrat hat sich gegen die Klimaschutz-Initiative der Grünen ausgesprochen. Dies nach der knappen Empfehlung der vorberatende Energiekommission (UEK), die Initiative anzunehmen. Mit dem Nein zur Initiative unterstützt der Landrat die Haltung des Regierungsrates. Die Gesetzesinitiative war im Landrat stark umstritten und führte bis zum Schluss zu einer angeregten Debatte. Sogar der grüne Umweltdirektor Isaac Reber lehnte die Initiative ab, da der Weg nicht der richtige sei.

Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» möchte die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festschreiben. Die Regierung sollte verpflichtet werden, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Liga begrüsst Entscheid
Mit 48:36 Stimmen fiel der Entscheid des Landrats erfreulich klar aus. Allein die SP hielt zur Initiativpartei, während Mitte und Bürgerliche dagegen argumentierten. Die Hoffnung der Liga Baselbieter Stromkunden wurde damit erfüllt, dass nach der vorausgegangenen Annahme der UEK der Landrat die Ablehnung der Initiative als Empfehlung für das Stimmvolk aussprechen würde. Aus Sicht der Liga steht der mit der Initiative verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum fraglichen Nutzen des Ansinnens für das Klima. Über die Initiative wird voraussichtlich im kommenden Februar an der Urne abgestimmt.