Blogbeitrag

Landrat gegen kantonalen Klimadelegierten

Der Landrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 gegen die Einsetzung eines Klimadelegierten ausgesprochen. Mittels Motion wurde gefordert, dass der Regierungsrat einen Klimadelegierten ernennt. Dieser sollte direkt an den Regierungsrat rapportieren und die Strategie, die Handlungsfelder und die dringenden Massnahmen über die Direktionen hinweg koordinieren. Der Klimadelegierte sollte laut Motion weiter von einer Task Force Klimawandel, zusammengesetzt aus externen Fachpersonen, in seiner Arbeit unterstützt werden.

Liga begrüsst Landratsentscheid
Der Landrat hat die Motion mit 46:39 Stimmen abgelehnt. Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst diesen Entscheid. So hat der kantonale Regierungsrat bereits im Januar 2019 beschlossen, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantonsspezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. Weiter hat der Regierungsrat eine Anlaufstelle – die sogenannte Koordinationsstelle Klima – lanciert, die die Koordination innerhalb der Verwaltung übernimmt. Zudem sieht das kantonale Energiegesetz vor, dass der Regierungsrat regelmässig die Wirkung der zur Zielerreichung gesetzlich vorgesehenen Massnahmen prüft und dem Landrat alle vier Jahre Bericht erstattet. Mit diesen bereits lancierten Instrumenten ist die im Rahmen der Motion geforderte direktionsübergreifende Koordination entsprechend bereits umgesetzt.