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Umstrittene Klimaschutzinitiative klar abgelehnt

Mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen haben die Baselbieterinnen und Baselbieter die umstrittene Klimaschutzinitiative der Grünen eindeutig abgelehnt. Dies entspricht fast zwei Drittel der Abstimmenden. Keine einzige der 86 Gemeinden im Baselbiet stimmte für die Annahme der Initiative. Der Ausgang ist damit eindeutig und zeigt, dass die Bevölkerung einen Alleingang des Kantons beim Klimaschutz als nutzlos erachtet.
Denn gemäss der Initiative sollten die Ziele des Pariser Klimaübereinkommens im Kanton gesetzlich verankert werden. Dazu wollten die Grünen ein Klimaschutzgesetz erlassen, welches die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius und das Netto-Null-Ziel auf Kantonsebene festschreiben sollte.

Keine neuen Verbote
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst den Ausgang der Abstimmung. Obschon das Thema Klimaschutz von besonderer Relevanz ist, war der eingeschlagene Weg der Initiative nicht der richtige. Denn die geforderten Massnahmen wären nur schwer umsetzbar gewesen und hätten zu hohen Kosten ohne messbaren Nutzen geführt. Statt laufend neue Verbote zu fordern, muss in der Klimapolitik stärker auf Anreize gesetzt werden, um einen mehrheitsfähigen und gesellschaftsverträglichen Umbau zu ermöglichen. Diesbezüglich sollte sich die Politik am erfolgreichen und breit abgestützten Baselbieter Energiepaket orientieren.

Grüne erweisen Regierungsrat einen Bärendienst
Mit ihrer unbedachten und handwerklich schlecht gemachten Initiative leisten die Grünen Baselland ihrem grünen Regierungsrat Isaac Reber einen Bärendienst. So unterminiert das massive Nein zur Klimaschutzinitiative das vom Regierungsrat geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen, bevor der politische Prozess dazu richtig begonnen hat. Mit ihrem Aktivismus im Vorfeld der Wahlen 2023 torpedieren die Grünen entsprechend aus wahltaktischen Gründen die regierungsrätlichen Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele.