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CO2-Gesetz verschoben

Der Nationalrat berät das neue CO2-Gesetz erst im Frühling 2020. Dies hat das Büro des Nationalrats beschlossen. Ursprünglich war geplant, dass das neue Gesetz bereits in der Wintersession 2019 beraten wird. Der Grund für die Verschiebung sei, dass noch nicht definitiv abgeschätzt werden kann, bis wann die vorberatende Energiekommission des Nationalrats das Geschäft zu Ende beraten habe.

Das bestehende CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus. Aufgrund der Verschiebung ist es äusserst fraglich, ob das neue Gesetz bereits auf Anfang 2021 in Kraft treten kann. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass gegen das neue CO2-Gesetz das Referendum ergriffen wird