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Klimaschutz-Initiative spaltet kantonale Energiekommission

Die rot-grüne-Mehrheit der vorberatenden Energiekommission (UEK) des Baselbieter Landrats hat sich durchgesetzt und die umstrittene Klimaschutz-Initiative der Grünen Baselland knapp zur Annahme empfohlen. Die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» bezweckt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung
Im Rahmen der Beratung hat die UEK – mit Unterstützung von links-grün – die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beauftragt. Mit dem Gegenvorschlag sollte die auch vom Regierungsrat als unnötig taxierte Initiative überarbeitet werden, um die Erfolgschancen bei einer Volksabstimmung zu erhöhen. Der Gegenvorschlag wurde nach der zweiten Lesung jedoch mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Während der Gegenvorschlag den einen zu weit ging, wurde er von den anderen als zu moderat abgelehnt.

Liga begrüsst Ablehnung des Gegenvorschlags
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die Ablehnung des Gegenvorschlags. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der UEK eine – aus Sicht der Liga – schlecht gemachte Initiative zu verbessern und so deren Erfolgschancen zu erhöhen. Das Baselbieter Stimmvolk soll die Möglichkeit haben, über das originale Ansinnen der Grünen Baselland abstimmen zu können. Hingegen bedauert die Liga den Mehrheitsentscheid der UEK, die die Initiative mit 7:6 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Das knappe Abstimmungsresultat kann so interpretiert werden, dass sich die knappe rot-grüne-Mehrheit der UEK, trotz breit geteilten Bedenken gegen die Initiative, durchgesetzt hat. Die Liga hofft darauf, dass der Landrat die Empfehlung der UEK korrigiert und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Regierungsrat gegen Initiative
Der Baselbieter Regierungsrat hat sich bereits klar gegen die Initiative ausgesprochen und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus Sicht des Regierungsrates genügen die heutigen gesetzlichen Gefässe, damit der Kanton Basel-Landschaft mit den bestehenden und allfällig neuen Instrumenten den erforderlichen und zielführenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Nach Auffassung des Regierungsrats würde die Umsetzung der formulierten Gesetzesinitiative auch hinsichtlich der Koordination von Massnahmen oder bei der Verantwortlichkeit der Direktionen keinen Mehrwert ergeben.

Initiative ist Blackbox
Während die formulierte Initiative der Grünen Baselland auf den ersten Blick relativ moderat daher kommt, dürften die tatsächlichen Kostenfolgen der Initiative jedoch massiv sein. Weiter würden mit Annahme der Initiative unnötige und teure Doppelspurigkeiten geschaffen und die Verwaltung unnötig ausgebaut. Auch würde ein kantonaler Alleingang die hiesige Wirtschaft schwächen, ohne dass dabei ein Mehrwehrt fürs Klima geschaffen wird.