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Schweizer Stimmvolk verwirft CO2-Gesetz

Mit 51,6 Prozent Nein- zu 48,4 Prozent Ja-Stimmen haben die Schweizerinnen und Schweizer das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Vor allem die ländlichen Regionen stimmten klar gegen das neue Gesetz. Dafür stimmten die Kantone Zürich, Basel-Stadt sowie alle französischsprachigen Kantone ausser dem Jura. Aussergewöhnlich war die schweizweit hohe Stimmbeteiligung mit fast 60 Prozent – die neunthöchste Beteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Im Parlament stand eine breite Allianz hinter der Vorlage. Auch verschiedene Verbände wie economiesuisse hatten die Ja-Parole ausgegeben. Klar gegen das Gesetz positionierte sich von Seiten der Politik einzig die SVP. Unterstützt wurde sie durch den Hauseigentümerverband sowie den Branchenverband Avenergy Suisse. Die Ablehnung des Gesetzes – trotz der breiten Unterstützung – zeigt, dass die Angst vor zusätzlichen Vorschriften und weiteren Kosten wohl eine Mehrheit verhindert hat.

Reaktionen aus Politik und Medien
Als einen «Hammerschlag für die Politik, vergleichbar mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014» bezeichnet die NZZ den Ausgang der Abstimmung zum CO2 Gesetz. Denn schon damals konnte sich die SVP gegen alle anderen Parteien und die massgeblichen Wirtschaftsverbände durchsetzen. Das Ergebnis sei denn auch ein grosser Sieg für die Partei, die sich nach einer «Phase der Schwäche» eindrücklich zurückmelde.

Bundesrätin Sommeruga äusserte sich kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses enttäuscht: «Was die Gründe für die Ablehnung sind, das lässt sich heute noch nicht genau sagen.» Sie fügte hinzu, dass die Vorlage «vermutlich überladen» gewesen sei und wegen ihres Umfangs «die Angriffsflächen vergrössert habe». Dennoch zeigte sie sich optimistisch, dass der Klimaschutz den Schweizern wichtig sei: «Das heutige Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, es ist ein Nein zum Gesetz über das wir abgestimmt haben.» Damit weist sie gleichzeitig auf den eigenen Handlungsbedarf hin. Obwohl mit diesem Gesetz schon ein Kompromiss gesucht wurde, wird der Bundesrat wohl noch weiter zurückrudern müssen, besonders was die Kosten betrifft.

Einige Stimmen gaben der SP-Bundesrätin eine Mitschuld. Beispielsweise beklagte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dass die Gesetzesvorlage schlecht terminiert gewesen sei: «Sommaruga hat eine verheerende Abstimmungsagenda gesetzt.» Denn auf dem Land habe die starke Mobilisierung gegen die Agrar-Initiativen ein dreifaches Nein begünstigt.
Nun ist es Aufgabe der Politik eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Denn die Schweiz hat sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet und wird früher oder später handeln müssen.