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Baselbiet: Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr

Der Baselbieter Regierungsrat will das kantonale Energiesystem konsequent umbauen. Unter anderem soll der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verboten werden. In dem aktuell veröffentlichten Energieplanungsbericht definiert die Regierung konkrete energiepolitische Massnahmen für den grundlegenden Umbau des Energiesystems. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen im Kanton zu reduzieren, die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen zu minimieren. Im Rahmen der Klima-Charta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat sich der Regierungsrat zusammen mit den Regierungen der Nachbarkantone zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt.

Neue Massnahmen für die nächsten Jahre
Im veröffentlichen Energieplanungsbericht 2022 zeigt der Regierungsrat im Sinne einer energiepolitischen Lagebeurteilung fünf Schwerpunkte und mehrere Massnahmen auf, die er als Zwischenschritt hin zum Netto-Null-Ziel als vorrangig erachtet. Bereits vom Regierungsrat beschlossen wurden die Förderung von Impulsberatungen bei Mehrfamilienhäusern, die Förderung von Zertifikaten für Wärmepumpen sowie die Förderung von Gemeinden bei Machbarkeitsstudien für Wärmenetze und Kommunikationsaktivitäten. Damit wird das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket um einige weitere Fördertatbestande erweitert.

Vernehmlassung zu weiteren Massnahmen eröffnet
Während ein Teil der insgesamt 19 Massnahmen bereits beschlossen ist, werden weitere neun Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, da diese in die Kompetenz des Landrats fallen und eine Gesetzesänderung erfordern. Darin enthalten sind beispielsweise Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizungen, für die Gebäudeautomation und Betriebsoptimierung bei Nicht-Wohnbauten, für die Fotovoltaik-Eigenstromerzeugung und Ladeinfrastrukturen bei Neubauten oder zur kommunalen Energieplanung.
Konkret soll unter anderem der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 statt bisher 40 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter und Jahr gesenkt werden. Ausserdem müssen die Gemeinden gemäss Vorlage innert 5 Jahren eine Energieplanung für ihr Gebiet erstellen.

Klimaschutzstrategie hat finanzielle Auswirkungen
Die im Energieplanungsbericht 2022 vorgeschlagenen neuen Massnahmen würden nach heutigem Kenntnisstand zusätzliche Ausgaben von einmalig 200’000 Franken und wiederkehrend rund 1,48 Millionen Franken sowie 4,3 zusätzliche Stellen generieren. Der Bericht bildet einen zentralen Bestandteil der Klimaschutzstrategie, die der Regierungsrat bis 2023 erarbeiten will.