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Bürgerliche fordern durchdachte Energiepolitik

Die bürgerlichen Landratsfraktionen FDP, Mitte und SVP kritisieren die Energiepolitik der Baselbieter Regierung. Basierend auf dem Energieplanungsberichts 2022 des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits weitreichende Klima-Massnahmen definiert und in die Vernehmlassung gegeben, ohne dass Energiekommission oder Gesamtparlament sich vorab zum umstrittenen Bericht äussern konnten. Zu den drastischsten Massnahmen zählen ein de facto Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sowie die Einführung einer Solarpflicht bei Neubauten.
Die drei bürgerlichen Landratsfraktionen FDP, SVP und Die Mitte verlangen nun gemeinsam eine Sistierung der bereits eingeleiteten Vernehmlassung sowie einen Marschhalt weiterer in Eigenregie beschlossenen Massnahmen bis sich der Landrat formell zu dem Bericht äussern kann.

Schnellschüsse sollen vermieden werden
Gemäss den eingereichten Handlungspostulaten weist der Energieplanungsberich grosse thematische Lücken und Fragestellungen auf, insbesondere im Hinblick auf eigentliche Energiethemen wie der Versorgungssicherheit, Strommangellage, Gas als Übergangslösung oder Auslandsabhängigkeit. Ausserdem hat der Regierungsrat bereits acht Massnahmen beschlossen, die er in eigener Kompetenz umsetzen will.

Dies obwohl das Schweizer Stimmvolk erst in jüngster Vergangenheit die Totalrevision des CO2-Gesetzes ablehnte. Auch die noch deutlichere Ablehnung der Baselbieter Klimaschutzinitiative floss nicht mehr in den Energieplanungsbericht ein. Damit kommt nicht nur die politische Diskussion, sondern auch jene in der Öffentlichkeit bei der Überarbeitung des Energiegesetzes viel zu kurz.