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Liga lehnt Rettungsschirm für Stromwirtschaft ab

Energieministerin Simonetta Sommaruga will 10 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um im Falle von Liquiditätsengpässen die Stromfirmen zu retten. Denn der Krieg in der Ukraine hat die Energiemärkte durcheinandergebracht und das Risiko von Versorgungsknappheit verschärft. Mit der Vorlage will der Bundesrat nun für den Fall vorsorgen, dass explodierende Strompreise zu einem unkontrollierten Ausfall von systemrelevanten Unternehmen führen. In der vorgeschlagenen Form ist der Rettungsschirm in der Vernehmlassung allerdings gescheitert. Die Mehrzahl der Parteien und betroffenen Verbände kritisierten den Entwurf scharf. Auch die Liga Baselbieter Stromkunden lehnt die Vorlage ab, da sie einen starken Eingriff in den Markt bedeutet und keine realen Probleme wie die Strommangellage löst.

Staatliche Planwirtschaft im Strombereich
Wie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), lehnt auch die Liga den vorgesehenen Rettungsschirm deutlich ab. Denn mit diesem soll der Steuerzahler neu für die natürlichste Managementaufgabe jeder Firma aufkommen, das Liquiditätsmanagement. Jedoch sollte es nicht die Aufgabe des Bundes sein, unternehmerische Risiken abzufedern. Selbst wenn einige Unternehmen in der Elektrizitätswirtschaft systemkritisch wären, ist der von ihnen betriebene Stromhandel nicht systemkritisch. Auf der anderen Seite leistet die Vorlage keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom. Hingegen baut sie die staatliche Planwirtschaft im Strombereich massiv aus.

Weniger Monopolisten und Abbau von Regularien
Die im Rettungsschirm des Bundes vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zu einer sicheren Versorgung bei. Der vermeintliche Schutz für einzelne Stromhändler ist der falsche Weg. Letztlich sollte es an den Eigentümern der betroffenen Unternehmen liegen, die Firmen mit genügend Mitteln auszustatten. Weiterhin sollte die Lösung des Rettungsschirm auf freiwilliger Basis beruhen, die nicht nur die drei systemrelevanten Stromproduzenten berücksichtigt. Um den Zubau von Strom- Produktionskapazitäten zu beschleunigen, ist stattdessen insbesondere der Abbau von regulatorischen Hemmnissen elementar. Die Liga Baselbieter Stromkunden plädiert für solche umsetzbaren Vorschläge.