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Bundesrat verabschiedet Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

Der Bundesrat stellt der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag sieht, wie auch die Gletscher-Initiative, das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor. Allerdings wird auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger verzichtet. Ausserdem sind unter anderem für Berg- und Randgebiete, die weniger gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, weniger strenge Auflagen vorgesehen.

Bundesrat ringt um Lösung
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zum Gegenvorschlag zu einem spannenden Zeitpunkt. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat in seinem Bericht vor der Klimakrise gewarnt. Vor dem Hintergrund der international eingegangenen Verpflichtungen zum Klima steht der Bundesrat unter Druck, schnelle Lösungen zu finden, die die breite Bevölkerung unterstützt. Erst im vergangenen Juni scheiterte das neue CO2-Gesetz an der Urne und damit die langfristige Klimastrategie des Bundes.

Da die Gletscher-Initiative dem Bundesrat in einigen Punkten zu weit geht, versucht er nun mit einer leicht abgeschwächten Version auch die Gegner zu überzeugen. Generell sollen die Massnahmen wirtschaftlich tragbar und Ausnahmen möglich sein. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens bei der Vorlage im Juni, bei der unter anderem die Erhöhung der Benzinpreise in ländlichen Gebieten auf grosse Ablehnung stiess, sollen Sonderregelungen für solche Randgebiete gelten.

Unterschiedliche Reaktionen
Während den einen der Vorschlag zu weit geht, fordern die anderen konsequentere Massnahmen. Die meisten Parteien stehen dem Entwurf jedoch eher kritisch gegenüber. Die Grünen hoffen auf einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe statt einem direkten auf Verfassungsstufe, da dies eine schnellere Lösung sei. Auch die SP fordert eine Gesetzesvorlage, um das Ständemehr, das es für einen Verfassungsartikel braucht, zu umgehen. Die SVP möchte das Netto-Null-Ziel grundsätzlich nicht in die Verfassung schreiben.

Viel Zeit bleibt dem Bundesrat nicht mehr, denn die aktuellen CO2-Regelungen laufen Ende 2021 aus. Ab dann könnten sich Unternehmen beispielsweise nicht mehr von der CO2-Abgabe befreien lassen, und die Anreize für klimafreundliches Verhalten würden wegfallen.