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Folgen des gescheiterten Stromabkommens

Im letzten Mai hat der Bundesrat die jahrelangen Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen beendet. Damit ist auch das Stromabkommen vom Tisch. Dank ihrer Wasserkraftwerke wird die Schweiz erst einmal keine grösseren Schäden erwarten müssen. Nichtsdestotrotz ist die Stabilität des Schweizer Stromnetztes und damit die Versorgungssicherheit gefährdet.

Von der EU ausgeklammert
Aufgrund ihrer geografischen Lage hat die Schweiz jahrzehntelang eine zentrale Rolle im europäischen Strommarkt gespielt. Mit dem nun gescheiterten Stromabkommen wird sich die Schweiz noch stärker auf ihre eigene Stromproduktion verlassen müssen und bleibt von der sogenannten Marktkopplung der EU-Staaten ausgeschlossen. Die Marktkopplung stellt die Versorgungssicherheit über die Grenzen hinweg sicher und erleichtert damit den Umgang mit Engpässen.

Schon heute kommt es häufig zu unkontrollierten Stromflüssen durch die Schweiz. Durch eigene Stromzufuhr, grösstenteils aus Wasserkraft, kann die Netzstabilität aufrechterhalten werden. Allerdings fehlt dieser Strom dann im Winter. Durch das gescheiterte Stromabkommen wird künftig mit noch mehr dieser unkontrollierten Stromflüsse gerechnet. Hinzu kommt, dass ab 2025 die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten reservieren müssen. Langfristig wird dies den Stromimport der Schweiz behindern, auf den sie aktuell stark angewiesen ist.

Ausbau eigener Stromproduktion wichtig
Es kommen viele Faktoren zusammen, die die Stromversorgung der Schweiz künftig gefährden könnten. Neben der Abzweigung von Strom aus Wasserkraft zur Sicherstellung der Netzstabilität und der geringeren Importfähigkeit werden auch der Wegfall der Kernkraft und der generell steigende Strombedarf Probleme darstellen. Daher muss die inländische Stromproduktion noch schneller ausgebaut werden. Der Bundesrat hat erst kürzlich seine Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Zusätzlich müssen aber auch alternative Wege betrachtet werden, falls die Ausbauziele des Bundesrats verfehlt würden. Hierfür bietet sich insbesondere die Förderung von biogasbetriebenen Anlagen wie WKK an, die bedarfsgerecht schnell hochgefahren werden könnten.

Auch die EU hat ein Interesse daran, dass die Netzstabilität in der Schweiz gewährleistet ist. Deshalb empfehlen Fachleute, zwischen Netzstabilität und Zugang zum Markt zu unterscheiden. Mit einem Abkommen, das rein die Netzstabilität betreffen würde, wäre der Schweiz schon geholfen. Nun liegt es aber am Bundesrat, alternative Wege zum gescheiterten Stromabkommen aufzuzeigen.