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Zusätzliche Fördergelder aus Energiepaket effizient einsetzen

Die Fördergelder aus dem Baselbieter Energiepaket sollen schwerpunktmässig für energetische Gebäudesanierungen verwendet werden. Dafür plädiert Felix Keller, CVP-Landrat, Fraktionspräsident CVP/GLP und Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Stromkunden, in einem aktuellen Vorstoss. Die geforderte Subventionierung einzelner Technologien sei nicht zielführend, respektive müsse zumindest sorgfältig geprüft werden.

Kommission will Wärmepumpen unterstützen
Neu stehen im Baselbiet für das Energiepaket vorerst insgesamt 17,8 Millionen Franken Fördergelder jährlich zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Bis anhin fokussierte sich das erfolgreiche Förderprogramm in erster Linie auf energetische Gebäudesanierungen und nicht auf die finanzielle Unterstützung einzelner Technologien. Dies könnte sich jedoch mit dem Landratsbeschluss vom 30. Januar 2020 ändern. So fordert die vorberatende Energiekommission, dass die erheblichen zusätzlichen Fördermittel «insbesondere für den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme verwendet werden» sollen. Im speziellen sollen gemäss Kommission  Wärmepumpen unterstützt werden. Wie genau die Fördergelder eingesetzt werden, regelt die Baselbieter Regierung aktuell auf Verordnungsstufe.

Gebäudesanierungsrate muss gesteigert werden
Aktuell liegt die Gebäudesanierungsrate bei durchschnittlich etwa einem Prozent. «Fakt ist, dass wir mit dieser Gebäudesanierungsrate die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten können. Zur Einhaltung des Abkommens muss die Gebäudesanierungsrate mindestens 2-3 Prozent betragen», so Keller. Daher sei es wichtig und zielführend, dass die Mittel des Energiepakets vorwiegend in energetische Sanierungen investiert werden.

Keine voreilige Subventionierung von Wärmepumpen
Mit dem Vorstoss bittet Keller den Regierungsrat zu klären, ob mit den neu gesprochenen Mitteln eine Gebäudesanierungsrate von mindestens zwei Prozent erreicht werden kann. Weiter soll beantwortet werden, ob es korrekt ist, dass der aktuelle Winterstromimport eine schlechte CO2-Bilanz aufweist und dass unter anderem aufgrund des Ausbaus von Wärmepumpen im Winter vermehrt Strom importiert werden müsse.

«Wärmepumpen können eine  wichtige Schlüsseltechnologie der Wärmewende sein», sagt der CVP-Landrat. Ob es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, deren Ausbau mit Steuergeldern zu finanzieren, sollte sorgfältig geprüft werden. Die energetische Sanierung von Gebäuden – und das damit verbundene einsparen von Energie – mache hingegen auf jeden Fall Sinn. «Mit der Unterstützung des Baselbieter Energiepakets konnten in den vergangenen Jahren dank energetischen Gebäudesanierungen beeindruckende Mengen an fossilen Energien eingespart werden», so Keller.