Blogbeitrag

Energiepaket soll wesentlich mehr Geld erhalten

Die kantonalen finanziellen Mittel des Baselbieter Energiepakets sollen verdoppelt werden.
Die vorberatende Energiekommission des Landrats fordert, dass von Seiten des Kantons künftig
6 Millionen Franken jährlich für das Energiepaket bereitgestellt werden. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich 3 Millionen Franken im Jahr. Mit den jährlich 6 Millionen Franken vom Kanton würden Bundesmittel in der Höhe von 12 Millionen Franken ausgelöst. Inklusive dem Sockelbeitrag des Bundes in der Höhe von 2,8 Millionen Franken, stünden dem Kanton so rund 21 Millionen Franken im Jahr für die Unterstützung von energetischen Sanierungen zur Verfügung – und damit erheblich mehr als in den Vorjahren. Die Mittelerhöhung soll vom Landrat im Rahmen der Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2019 geplanten Förderprogramms beschlossen werden. Das kantonale Programm soll analog zum nationalen Gebäudeprogramm bis Ende 2025 verlängert werden.

Liga Stromkunden unterstützt Verlängerung bis 2025

Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützt die Weiterführung des erfolgreichen Baselbieter Energiepakets bis 2025. Auch eine Stärkung des Energiepaketes begrüsst die Liga. In der Vernehmlassung hat sie sich dann auch für eine Erhöhung der kantonalen Mittel von 3 auf 4 Millionen Franken jährlich ausgesprochen. «Das Baselbieter Energiepaket setzt dort an, wo mit dem eingesetzten Franken die beste Wirkung erzielt werden kann und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele», beurteilt der Liga-Präsident und Präsident des HEV Baselland, Christoph Buser, das Energiepaket. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele seien die Anstrengungen der  Hauseigentümerinnen und -eigentümer unerlässlich. So beansprucht der bestehende Schweizer Gebäudepark rund 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs.

Bereits heute würden die Baselbieter Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit einer beeindruckenden Anzahl an energetischen Gebäudesanierungen einen ganz entscheidenden Beitrag an den Klimaschutz leisten. «Alleine seit 2010 werden so 278 GWh fossile Energien jährlich eingespart. Dies entspricht rund 465 Bahnwaggons gefüllt mit Heizöl», so Buser.

Steuergelder zurückhaltend einsetzen

Es sollte jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei den von der Energiekommission geforderten 6 Millionen Franken im Jahr um Steuergelder handelt. Ebenfalls die vom Bund geleisteten Mittel in der Höhe von insgesamt 14,8 Millionen Franken stammen via CO2-Steuer von der Allgemeinheit. Im Sinne einer mehrheitsfähigen und gesellschaftsverträglich Energiepolitik sollten die Steuergelder zurückhaltend eingesetzt werden – dies sollte auch die Politik nicht ausser Acht lassen.