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Einigung beim CO2-Gesetz

Nach langem Ringen hat sich das nationale Parlament auf ein neues CO2-Gesetz geeinigt. In der Schlussabstimmung vom 25. September 2020 fand das revidierte Gesetz in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit. Es wurde im Nationalrat mit 129:59 Stimmen bei 8 Enthaltungen und im Ständerat mit 33:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.

Mit dem neuen Gesetz soll der Rahmen zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris gesteckt werden. Gemäss dem Übereinkommen soll die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Dazu sollen gemäss neuem CO2-Gesetz die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen.

Für Wirtschaft ambivalent
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse beurteilt das neue Geschäft ambivalent. Einerseits seien die Ziele des Gesetzes aus der Sicht der Wirtschaft zu begrüssen, andererseits gingen die Beschlüsse in mehreren Bereichen sehr weit. Über die Parole zu einem allfälligen Referendum will der Verband zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Das Stimmvolk hat das letzte Wort
Dass das Referendum ergriffen wird, ist jedoch wahrscheinlich. Und ein Volks-Ja dürfte kein Selbstläufer sein. Zwar dominieren die Klimaaktivisten die Medien. In der Praxis zeigte sich jedoch wiederholt, dass die «Energiewende» ohne Einbezug des Gewerbes sowie der Hauseigentümerinnen und -eigentümer nicht mehrheitsfähig ist und die Bezahlbarkeit von Klimaauflagen die wesentliche Grundvoraussetzung für eine breite Akzeptanz derselben ist (siehe Blogbeitrag).

Jüngst gezeigt hat dies das Aargauer Stimmvolk, dass am 27. September 2020 mit 50,9 Prozent das kantonale Energiegesetz abgelehnt hat. Interessant ist das Volksverdikt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sich «nur» die SVP und der HEV gegen das Energiegesetz ausgesprochen haben und gegen eine breite Allianz von FDP bis links antraten. Bei dem abgelehnten Gesetzt handelte es sich um einen relativ breit abgestützten Kompromiss.