Blogbeitrag

SP Baselland verabschiedet Klimaplan

Die Baselbieter SP fordert ambitioniertere Klimaziele. In ihrem aktuell verabschiedeten Klimaplan verlangt die Partei, dass die CO2-Emissionen bereits bis 2030 auf Netto-Null gebracht werden. Dies nachdem sich das Schweizer Stimmvolk jüngst gegen das CO2-Gesetz und damit gegen verbindliche Massnahmen zur Erreichung des wesentlich moderateren Einsparziels von 50 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.
Der Bundesrat hat bereits 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Dieses Netto-Null-Ziel wird von grossen Teilen der Wirtschaft mitgetragen.

Forderungen im Bereich Investitionen und Gebäudepark
Unter anderem möchte die SP gemäss Klimaplan einen Klima-Innovationsfond nach dem Modell der nationalen Innovationsagentur Innosuisse schaffen. Der Kanton soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, damit Innovationen mit offenen Patenten gefördert werden können. Die BLKB soll dabei zu einer Klimabank werden, welche die finanziellen Mittel als Kredite zur Verfügung stellt, damit der ökologische Umbau rasch umgesetzt werden kann. Weitere Forderungen betreffen die Weiterführung und den Ausbau des Baselbieter Energiepakets. Insbesondere sollen Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten Bauten angebracht werden und die Nutzung von Sonnen- und Erdwärme besser kombiniert werden können.

«Gratis» U-Abo und Jobgarantie
Auch nachhaltige Verkehrsprojekte sollen angestossen werden. Hierbei schlägt die SP unter anderem ein «kostenloses» U-Abo für alle Personen mit Wohnsitz im Baselbiet vor. Ausserdem soll es ein flexibleres Mobilitätsangebot in den Agglomerationsgemeinden, den Zentren im oberen und unteren Kantonsteil sowie den Frenkentälern geben. Um den Klimawandel auch sozial abzufedern, fordert die Partei, eine universelle Jobgarantie mit einem Mindestlohn von 21 Franken zu testen.

Liga sieht Forderungen kritisch
Mit den teils altbekannten Forderungen scheint sich die SP hinsichtlich des Wahlkampfes 2023 im Kontext des Klimaschutzes positionieren zu wollen – mit ambitionierten Forderungen und ohne Angaben und konkreten Vorschlägen zur Finanzierung der Projekte. Während einzelne Vorschläge, wie etwa der Ausbau des auf Anreizen basierenden Energiepakets, mehrheitsfähig sein könnten und ernsthaft diskutiert werden sollten, schiesst die Partei mit den meisten Forderungen klar am Ziel vorbei.