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Wirtschaftsverbände fordern sichere Stromzukunft

Die Debatte um eine sichere Stromversorgung in der Schweiz reisst nicht ab. Nun haben die drei Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Scienceindustries und Swissmem konkrete Vorschläge sowie Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vorgestellt. Um das Risiko von Strommangel und zu hohen Strompreisen für Haushalte und Unternehmen zu minimieren, braucht es aus Sicht der Wirtschaft einen pragmatischen, ehrlichen und ausgewogenen Ansatz. Denn bereits ab 2025 drohen gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (EIcom) Stromlücken. Hinzu kommen die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Versorgungssicherheit. Von einer Strommangellage wären insbesondere die Stromkunden betroffen.

Als Basis für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung haben die Wirtschaftsverbände deshalb fünf Grundpfeiler erarbeitet. Gemäss diesen muss die Politik umfassender denken und eine technologisch breit abgestützte, erschwingliche und innovative Versorgung ermöglichen.

Importabhängigkeit minimieren
Der erste Grundpfeiler sieht einen Schwellenwert von 10 TWh für Stromimporte vor, damit Mangellagen antizipiert und die eigenen Produktionskapazitäten frühzeitig erweitert werden können. Zwar lag der Nettoimport im Winterhalbjahr in den letzten Jahren bei durchschnittlich rund 4 TWh. Im Winterhalbjahr 2016/17 hat die Schweiz jedoch erstmals 10 TWh importiert, wodurch das Stromsystem am Limit lief. Mit einem Schwellenwert sollen die Abhängigkeit vom Ausland sowie ein Überstrapazieren des Stromsystems begrenzt werden.

Stromversorgungssicherheit als Priorität
Der Stromversorgungssicherheit spricht die Wirtschaft klare Priorität zu. Damit diese sichergestellt werden kann, muss das nationale Interesse zur Nutzung der erneuerbaren Energien grundsätzlich mit Natur- und Heimatschutzinteressen gleichgestellt werden. Beispielsweise soll das generelle Bauverbot für die Nutzung der Wasserkraft bei Gletschervorfeldern gestrichten werden, da sich diese besonders eignen.

Technologieoffenheit sicherstellen
Dritter Grundpfeiler stellt für die Wirtschaft die Technologieoffenheit dar. Denn um eine Winterstromlücke zu umgehen, müssen alle klimafreundlichen Möglichkeiten betrachtet werden. Im Moment sieht der Bund jedoch erst eine technologieoffene Ausschreibung für neue Produktionskapazitäten vor, wenn der Zubau von Speicherwasserkraftwerken erreicht ist.

Die Wirtschaftsverbände fordern, dass sich alle Formen der klimafreundlichen Energieproduktion an der Ausschreibung für die zusätzliche Winterstromproduktion beteiligen können sollten. Beispielsweise klimaneutrale Gaskraftwerke oder Power-to-X-Technologien. Auch die bestehenden Kernkraftwerke, welche seit Jahrzehnten zuverlässig nahezu CO2-neutralen Strom liefern, sollten noch länger betrieben werden, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und Abhängigkeiten vom Ausland zu vermeiden. Ausserdem darf die Schweiz vor dem Hintergrund der Pläne der EU für die Kernkraft nicht ins Hintertreffen geraten.

Nachhaltige Preise und Anreize für Stromeffizienz
Weiterhin muss gemäss Wirtschaft die Energie nicht nur gesichert werden, sondern auch bezahlbar bleiben. Hierbei sehen die Verbände kostenneutrale Finanzierungsmodelle vor. Parallel fordert die Wirtschaft die aus ihrer Sicht längst überfällige vollständige Strommarktöffnung, damit Raum für Innovation geschaffen und die Versorgung sichergestellt werden kann.
Schliesslich wird vorgeschlagen, eine Stromeffizienzoffensive für die Wirtschaft zu starten. Hierfür fordert die Wirtschaft richtige Rahmenbedingungen sowie sinnvolle Anreize, wie eine Rückerstattung der CO2-Abgabe für Unternehmen, die sich zu Reduktionen verpflichten.

Liga Stromkunden unterstützt Forderungen
Die Liga Baselbieter Stromkunden begrüsst die von den Wirtschaftsverbänden geforderten Massnahmen. Die Liga engagiert sich schon seit Langem für pragmatische Lösungen bei der Versorgungssicherheit. Denn nur durch eine breit abgestützte Energiepolitik können Strommangellagen in Zukunft verhindert werden. Schliesslich ist die ausreichende Verfügbarkeit von Elektrizität sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft entscheidend.