Factsheet

Einordnung der Liga Baselbieter Stromkunden –
Landratssitzung vom Donnerstag, 13. Februar 2020

Nr. 9. Parlamentarische Initiative: Regierungsvorlagen unter Berücksichtigung des Klimas
Mit der Initiative wird verlangt, dass der Regierungsrat in seinen Vorlagen explizit über deren Auswirkungen auf das Klima informiert. Bislang informiert der Regierungsrat bei seinen Vorlagen über die rechtlichen, finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen, regionalen Auswirkungen sowie über die finanziellen und übrigen Auswirkungen auf die Gemeinden.

Die Ergänzung bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Dennoch ist es konsequent, wenn die Ökologie in den Vorlagen der Regierung systematisch Beachtung findet.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats zu beschliessen.

Nr. 20.  Motion: Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen
Mit der Motion wird die Regierung beauftragt, eine Strategie zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen zu erarbeiten.

Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-74 beschloss der Regierungsrat, einen Statusbericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kanton Basel-Landschaft zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen der Handlungsbedarf aufgezeigt, Handlungsfelder identifiziert und kantons-spezifische Massnahmen in einem Aktionsplan zusammengestellt werden. In diesem Rahmen werden entsprechend genau die Fragestellungen behandelt, denen sich die Motion annimmt. Vor diesem Hintergrund würde die Überweisung der Motion zu aufwändigen Doppelspurigkeiten führen.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Gegebenenfalls kann der Vorstoss als Postulat überwiesen werden – Prüfen und Berichten sollte aufgrund der bereits laufenden Arbeiten des Kantons ohne wesentlichen Mehraufwand möglich sein.

Nr. 33. Postulat: Mehr Energiegewinnung durch Holz
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie bürokratische Hindernisse abgebaut werden können, damit mehr Schweizer Holz für die Energiegewinnung genutzt wird.

In den Schweizer Wäldern bleiben viel Holz und damit viele Gigawattstunden Energie ungenutzt liegen. Es braucht nachhaltige Projekte, damit diese grossen Holzmengen verkauft und abgenommen werden und sich dadurch die Bewirtschaftung der Wälder wieder lohnt. Die Energiegewinnung durch Holz/Biomasse ist dafür ein wichtiger Pfeiler, der ausgebaut und gefördert werden sollte.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.

Nr. 34. Postulat: Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, eine Strategie zur gezielten Förderung der Stromproduktion aus Solarenergie auf dem Kantonsgebiet vorzulegen. Die Regierung soll aufzeigen, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten muss, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen dazu nötig sind. Es soll ebenfalls geprüft werden, wie Energieproduzenten wie EBL und Primeo Energie in die Strategie zur Solarenergieproduktion mit einbezogen werden müssen.

Solarenergie hat Potential. Entsprechend kann es zielführend sein, wenn der Kanton aufzeigt, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten kann, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen möglich sind. Aus Sicht der Liga ist die Formulierung des Postulats jedoch suboptimal. Insbesondere ist die „Muss-Formulierung“ im Zusammenhang mit den beiden Energieproduzenten EBL und Primeo Energie störend – eine „Kann-Formulierung“ wäre zielführender.

• Die Liga Baselbieter Stromkunden empfiehlt die Überweisung des Postulats.