Motion verlangt Kompensationssteuer

Der Grüne-Landrat Klaus Kirchmayr fordert die künstliche Verteuerung von Erdgas. Mit einer Motion verlangt Kirchmayr, dass der Gasverbrauch bis 2040 zu 100 Prozent CO2-kompensiert werden muss. Die so erhobene Kompensationssteuer soll von den jeweiligen Gemeinden in CO2- Kompensationsprojekte investiert werden. Mit der Motion greift der Landrat die vom Baselbieter Stimmvolk 2016 abgelehnte Energieabgabe wieder auf. Die Einführung einer Energieabgabe wurde am 27. November 2016 von 57 Prozent der Stimmberechtigten deutlich abgelehnt.

Liga gegen Motion

Während der Grüne-Landrat mit dem aktuellen Vorstoss explizit eine Verteuerung des Energieträgers Gas zum Ziel hat, sollten im Rahmen der Energieabgabe eine Abgabe auf fossile Heizenergie generell – befristet bis zum Jahr 2030 – erhoben werden. Das Geld hätte die Finanzierung des äusserst erfolgreichen Baselbieter Energiepakets sicherstellen sollen. Weiter hätten sich KMU und Grossbetriebe von der Abgabe befreien lassen können. Die Liga Baselbieter Stromkunden unterstützte 2016 die befristete Abgabe zugunsten des Baselbieter Energiepakets. Die Niederlage an der Urne gilt es jedoch zu respektieren – auch vom Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Die Liga Baselbieter Stromkunden spricht sich gegen die Motion aus.